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(Beirut) - Ägyptische Militär- und Polizeikräfte begehen auf der Halbinsel Sinai schwere und weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Vergehen erfolgen im Zuge der laufenden Kampagne gegen Mitglieder der Provinzgruppe Sinai, des lokalen ISIS-Ablegers, und stellen in einigen Fällen Kriegsverbrechen dar.

Der134-seitige Bericht ‘If You Are Afraid for Your Lives, Leave Sinai!’: Egyptian Security Forces and ISIS-Affiliate Abuses in North Sinai liefert einen detaillierten Einblick in einen kaum beachteten Konflikt, in dem seit der Eskalation der Kämpfe im Jahr 2013 Tausende Menschen verletzt oder getötet wurden – darunter Zivilisten, Kämpfer und Angehörige der Sicherheitskräfte. Die über zwei Jahre durchgeführten Recherchen von Human Rights Watch dokumentieren Verbrechen wie willkürliche Masseninhaftierungen, Verschleppungen, Folter, aussergerichtliche Tötungen und möglicherweise rechtswidrige Angriffe auf Zivilisten durch Luft- und Bodenstreitkräfte. Obwohl ein Grossteil der Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der ägyptischen Militär- und Polizeikräfte geht, haben auch die extremistischen Milizen grausame Verbrechen verübt, etwa die Entführung, Folter und Ermordung von Anwohnern oder die standrechtliche Hinrichtung gefangengenommener Sicherheitskräfte. 

(Brüssel) – Im Vorfeld der Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai zeigen die Parteiengruppenunterschiedliche Ansätze, wenn es um die Menschenrechte, so Human Rights Watch heute.

Die sechs wichtigsten politischen Gruppierungen, die sich zur Wahl stellen, erhielten von Human Rights Watch einen Fragebogen zu elf Menschenrechtsthemen, von der Rechtsstaatlichkeit bis zur EU-Aussenpolitik. Fünf Parteiengruppen beantworteten ihn. Ergänzend zum Fragebogen veröffentlicht Human Rights Watch eine Reihe von Videos in unterschiedlichen Sprachen, die in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen und Ungarn gefilmt wurden. Die Videos unterstreichen, dass das Europäische Parlament eine wichtige Rolle beim Menschenrechtsschutz spielt und rufen die Wahlberechtigten dazu auf, dies bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

(New York) – Die chinesischen Behörden nutzen eine Mobiltelefon-App für illegale Massenüberwachung und willkürliche Verhaftung von Muslimen in der westchinesischen Region Xinjiang, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 68-seitige Bericht „‘China’s Algorithms of Repression’: Reverse Engineering a Xinjiang Police Mass Surveillance App“ präsentiert neue Belege dafür, dass in Xinjiang ein Überwachungsstaat existiert. Im Zuge ihrer „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ überzieht die Regierung die in Xinjiang lebenden 13 Millionen Muslime mit verschärften Repressionen. Zwischen Januar 2018 und Februar 2019 hat Human Rights Watch mittels Reverse Engineering-Verfahren die Mobiltelefon-App nachkonstruiert, mit der sich Beamte in die Integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform, IJOP) einloggen. Dieses Programm der Polizei von Xinjiang sammelt Personendaten und markiert Menschen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. Die Analyse des Softwaredesigns, das zum Untersuchungszeitpunkt öffentlich verfügbar war, deckt auf, zu welchem Verhalten und zu welchen Personen die Behörden in Xinjiang umfangreiche Informationen sammeln.

Deutschland ist einen wichtigen Schritt gegangen und hat das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien um sechs Monate verlängert. Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, denn Frankreich und Grossbritannien hatten massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, das Embargo zu beenden. Die Debatte entzweite auch die Regierungskoalition. Aber am Ende entschied die Bundesregierung, sich an deutsche und EU-Vorschriften zu halten und dazu beizutragen, die stark gefährdete jemenitische Zivilbevölkerung zu schützen.

Die am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligten Parteien haben seit Beginn der Kämpfe im März 2015 vielfach gegen das Kriegsrecht verstossen und zu dem beigetragen, was die Vereinten Nationen als weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe bezeichnen. Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Koalition hat unzählige rechtswidrige, willkürliche und unverhältnismässige Luftangriffe durchgeführt, bei denen Tausende Zivilisten getötet und zivile Gebäude zerstört wurden. Dabei setzte sie Munition aus den USA, Grossbritannien und anderen Ländern ein.