Zurich

Da das Land strategisch wichtig war, hat der Westen lange Zeit über die Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan hinweggesehen. Der Tod des Diktators Islam Karimow bietet die Chance eines Neuanfangs.

Der Tod Islam Karimows, des autokratischen Präsidenten Usbekistans, bedeutet das Ende einer Ära für das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens. Karimow, der ab 1989 an der Macht war, regierte das Land mit eiserner Faust, seit es 1991 aus der zerfallenden Sowjetunion hervorgegangen und unabhängig geworden war. Seine Gegner wurden gnadenlos verfolgt, zu seinen Methoden gehörten Folter, willkürliche Festnahmen und die Unterdrückung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Karimow stand auch an der Staatsspitze, als im Mai 2005 Hunderte Zivilisten in der östlichen Stadt Andischan getötet wurden. Es handelte sich um das blutigste Massaker in Friedenszeiten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Während seiner Regierungszeit bereitete Karimow den Weg für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, welche von anderen Herrschern in der Region nachgeahmt wurden: Er verbot nichtregistrierte Religionsgruppen und warf ausländische Nichtregierungsorganisationen aus dem Land.

(New York) – US-Präsident Barack Obama soll Edward Snowden begnadigen, dies fordert ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen und Prominenten. Snowden hatte das Massenüberwachungsprogramm des US-Auslandsgeheimdiensts NSA (National Security Agency) offengelegt.

Die Begnadigungskampagne für Snowden wird unterstützt durch die American Civil Liberties Union, Amnesty International und Human Rights Watch. Sie wird bis zum Ende von Obamas Amtszeit laufen und argumentieren, dass Snowdens Handeln gut für die USA war und die demokratische Debatte weltweit gefördert hat. Die Kampagne ruft Menschen aus der ganzen Welt auf, Präsident Obama überpardonsnowden.orgsite zu schreiben. 

(Kathmandu) – Die Regierung Nepals unternimmt nicht genug, um Kinderehen ein Ende zu setzen. Darunter leiden Mädchen und Jungen im ganzen Land, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Im Juli 2014 hatte die nepalesische Regierung versprochen, Kinderehen bis zum Jahr 2020 ein Ende zu bereiten. Mittlerweile hat sie dieses Ziel ins Jahr 2030 verschoben. Bislang hat sie keine konkreten Massnahmen ergriffen, um diese beiden Zielmarken zu erreichen.

Der 118-seitige Bericht „‘Our Time to Sing and Play’: Child Marriage in Nepal“ dokumentiert, welche wirtschaftlichen und sozialen Zwänge für Kinderehen verantwortlich sind und welche verheerenden Auswirkungen diese haben. Der Anteil der Mädchen, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres heiraten, liegt in Nepal mit 37 Prozent am dritthöchsten in Asien. Zehn Prozent der Mädchen heiraten bereits vor ihrem 15. Geburtstag. Das nepalesische Recht schreibt für Eheschliessungen ein Mindestalter von 20 Jahren vor, das sowohl für Frauen als auch für Männer gilt. Schätzungsweise 11 Prozent aller männlichen Jugendlichen in Nepal heiraten mit weniger als 18 Jahren. Die nepalesische Regierung hat zwar Anstrengungen unternommen, um diese Praxis zu beenden, doch ein seit langem angekündigter nationaler Aktionsplan kommt nur schleppend voran.

(Moskau) – Die Behörden in Tschetschenien versuchen, selbst die moderatesten Kritiker vor den Wahlen zum Oberhaupt der Republik am 18. September 2016 zum Schweigen zu bringen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.  

Der 56-seitige Bericht „Like Walking a Minefield: Vicious Crackdown on Critics in Russia’s Chechen Republic“ dokumentiert, wie die örtlichen Behörden Personen bestrafen und erniedrigen, die unzufrieden wirken oder die tschetschenische Führung und ihre Politik nur widerwillig unterstützen. Er geht auch darauf ein, dass Drohungen und Übergriffe zunehmen und immer mehr Journalisten und Menschenrechtsverteidiger verhaftet werden.

„Die tschetschenischen Behörden terrorisieren Kritiker und alle, deren Loyalität zur Führung ihrer Meinung nach fraglich ist“, so Tanya Lokshina, Leiterin des Russland-Programms von Human Rights Watch. „Unter diesen Umständen ist es höchst zweifelhaft, dass die Wahlen frei und fair sein werden.“