Zurich

(New York) – Die chinesische Regierung verübt in der nordwestchinesischen Region Xinjiang massenhaft und systematisch Menschenrechtsverletzungen gegen turkstämmige Muslime, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 117-seitige Bericht „‘Eradicating Ideological Viruses’: China’s Campaign of Repression Against Xinjiang’s Muslims“ präsentiert neue Belege für massenhafte willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlung durch die chinesische Regierung. Er belegt zudem eine zunehmend durchdringende Überwachung des Alltagslebens. Die rund 13 Millionen turkstämmigen Muslime in der Region werden politischer Indoktrinierung, kollektiver Bestrafung, verschärften Einschränkungen der Religionsausübung sowie massenhafter Überwachung unterworfen. Damit verletzt China internationale Menschenrechtsstandards.

(Genf) – Kein Mitgliedstaat des Übereinkommens über Streumunition aus dem Jahr 2008 hat das Verbot des Einsatzes, der Herstellung, Weitergabe und Lagerung dieser Waffen verletzt. Somit ist der Bericht über die Einhaltung des Übereinkommens makellos, so Human Rights Watch bei der Veröffentlichung des Cluster Munition Monitor 2018.

Cluster Munition Monitor 2018 ist der neunte Jahresbericht der Cluster Munition Coalition (CMC), ein weltweiter Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, den Human Rights Watch mitbegründet hat und ihm vorsitzt. Die Gruppe will sicherstellen, dass alle Länder dem Vertrag über das Verbot von Streumunition, der Beseitigung von Rückständen sowie der Unterstützung von Opfern beitreten und sich an seine Bestimmungen halten. Der Bericht zeigt, dass einige Nichtvertragsstaaten, den Einsatz von Streumunition im vergangenen Jahr stärker als zuvor verteidigt haben, insbesondere Israel, Russland und die USA.

„Es ist essentiell, dass die Vertragsstaaten das Übereinkommen über Streumunition vollständig einhalten, damit weiteres Leid durch diese weltweit verrufenen Waffen vermieden wird“, so Mary Wareham, Waffenexpertin bei Human Rights Watch und Mitherausgeberin des Berichts. „Die Mitgliedstaaten führen den Verweigerern vor, dass sie nichts zu verlieren und alles zu gewinnen haben, wenn sie jetzt auf Streumunition verzichten und dem Übereinkommen beitreten.“

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag in Meseberg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft, liegt das Schicksal von 2,3 Millionen Menschen in der syrischen Provinz Idlib in ihren Händen. Der letzte grosse Zufluchtsort der Regierungsgegner diente bisher als Fluchtventil. Als andere regierungsfeindliche Gebiete und Städte fielen, gaben syrische Streitkräfte den Bewohnern die Wahl, nach Idlib gebracht zu werden oder in von der Regierung kontrollierten Gebieten zu leben, in denen sie dem ständigen Risiko der Inhaftierung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt wären. Aus offensichtlichen Gründen haben sich viele für Idlib entschieden. Etwa die Hälfte der heutigen Bevölkerung von Idlib wurde aus anderen Teilen Syriens vertrieben.

Nun aber ist Idlib selbst in Gefahr. Es besteht das Risiko, dass die russisch-syrischen Streitkräfte ihre charakteristischen wahllosen und manchmal vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser wieder aufnehmen. Diese Art der Kriegsverbrechen ist ein Hauptgrund dafür, dass schätzungsweise eine halbe Million Menschen getötet und mehr als 50 Prozent der syrischen Bevölkerung vertrieben wurden.
 
In der Vergangenheit konnten Zivilisten, die den russisch-syrischen Angriffen entkommen wollten, über die Grenze Idlibs in die Türkei fliehen, wo heute etwa 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben. Im Oktober 2015 jedoch haben die türkischen Sicherheitskräfte die Grenze geschlossen. Seitdem werden Asylsuchende an der Grenze abgewiesen. Manchmal wird sogar auf sie geschossen.
 

(São Paulo) – In ländlichen Regionen in Brasilien werden Bewohner mit Pestiziden vergiftet, die in der Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Arbeitsplätzen versprüht werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Viele fürchten Vergeltungsakte von reichen und politisch einflussreichen Landwirten, wenn sie Vergiftungen anprangern oder sich für bessere Gesetze oder Schutzvorschriften aussprechen.

Der 50-seitige Bericht „You Don’t Want to Breathe Poison Anymore“ dokumentiert akute Vergiftungsfälle durch Pestizide an sieben Orten in Brasilien. Dazu zählen landwirtschaftliche Gemeinden, indigene Gruppen, quilombo-(afro-brasilianische-)Gemeinschaften und Schulkinder in ländlichen Gebieten. Sie werden Pestiziden ausgesetzt, wenn der Sprühnebel beim Ausbringen vom Zielbereich abdriftet oder wenn die Pestizide in den Tagen nach dem Ausbringen verdampfen und sich in nahe gelegene Gebiete verbreiten.

„Überall in Brasilien vergiften Pestizide, die auf grossen Plantagen versprüht werden, Kinder in Klassenräumen und Dorfbewohner in Höfen“, so Richard Pearshouse, stellvertretender Leiter der Abteilung Umwelt und Menschenrechte bei Human Rights Watch und Autor des Berichts. „Die brasilianischen Behörden müssen dem ein Ende setzen und die Sicherheit derer gewährleisten, die sich dagegen wehren, dass ihre Familien und Gemeinden durch Pestizide geschädigt werden.“