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  • Türkei: Erneut Fälle von Folter in Polizeigewahrsam und Entführungen

    Türkei: Erneut Fälle von Folter in Polizeigewahrsam und Entführungen

    (Istanbul, 12. Oktober 2017) – In der Türkei werden Menschen in Polizeigewahrsam gefoltert, denen Terroraktivitäten oder eine Verbindung zum Putschversuch 2016 vorgeworfen wird. Andere wiederum wurden entführt, und es gibt immer mehr Beweise dafür, dass es in Gefängnissen zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
     
    Der 43-seitige Bericht “In Custody: Police Torture and Abductions in Turkey” dokumentiert detailliert glaubhafte Beweise in elf Fällen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Haft, darunter Schilderungen von einzelnen Personen. Abgesehen von einem Fall fanden alle in den letzten sieben Monaten statt. Dies basiert auf Interviews mit Anwälten und Angehörigen und einer Sichtung von Gerichtsprotokollen. Polizisten wird u.a. vorgeworfen, Häftlinge schwer misshandelt, bedroht und entkleidet zu haben. Zudem sollen sie in einigen Fällen mit sexuellem Missbrauch gedroht oder diesen vollzogen haben. Human Rights Watch dokumentierte fünf Entführungen in Ankara und Izmir zwischen März und Juni 2017. Hierbei könnte es sich um Fälle von Verschwindenlassen handeln. Das würde bedeuten, dass die Behörden die Personen in Gewahrsam nahmen, dies jedoch entweder leugneten oder sich weigerten, Informationen über den Verbleib der Betroffenen preiszugeben.
     

  • Burma: Militär verübt Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    Burma: Militär verübt Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    (New York) – Die Sicherheitskräfte in Burma verüben Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Volksgruppe der Rohingya, so Human Rights Watch heute. Das Militär geht mit Zwangsabschiebungen, Mord, Vergewaltigung und Verfolgung gegen Rohingya-Muslime im nördlichen Teil der Provinz Rakhaine vor. Dies hat zu unzähligen Todesopfern und massenhafter Vertreibung gefhrt.

    Der UN-Sicherheitsrat und alle betroffenen Staaten sollen umgehend gezielte Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das burmesische Militär verhängen, um weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der Sicherheitsrat soll Burma auffordern, Hilfsorganisationen Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen zu gewähren, eine UN-Ermittlermission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzung ins Land zu lassen und die sichere und freiwillige Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen. Der Rat soll auch Massnahmen erörtern, um die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

  • Syrien: Erste Prozesse wegen Gräueltaten in Europa

    Syrien: Erste Prozesse wegen Gräueltaten in Europa

    (New York) – Es gibt erste Erfolge dabei, die Verantwortlichen für Gräueltaten in Syrien vor europäische Gerichte zu bringen, insbesondere in Schweden und Deutschland, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Mehrere europäische Behörden untersuchen derzeit schwerste, in Syrien verübte Völkerrechtsverbrechen. Schweden und Deutschland sind die zwei ersten Länder, die Personen wegen dieser Vergehen vor Gericht gebracht und verurteilt haben.

    Der 72-seitige Bericht „‘Vor diesen Verbrechen sind wir geflohen‘: Gerechtigkeit für Syrien vor schwedischen und deutschen Gerichten“ untersucht, wie die schwedischen und deutschen Behörden strafrechtlich gegen Einzelpersonen vorgehen, die an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in Syrien beteiligt waren. Der Bericht basiert auf Interviews mit 50 Beamten und Praktikern, die an diesen Fällen arbeiten, und 45 syrischen Flüchtlingen in beiden Ländern. Er dokumentiert die Schwierigkeiten, die mit solchen Fällen einhergehen, und die Erfahrungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit den Behörden.

  • Saudi-Arabien: Offizielle Hassreden gegen Minderheiten

    Saudi-Arabien: Offizielle Hassreden gegen Minderheiten

    (Beirut) – Staatliche Kleriker und Institutionen in Saudi-Arabien haben zum Hass gegen und zur Diskriminierung von religiösen Minderheiten angestiftet, darunter auch gegen die schiitische Minderheit im Land, so Human Rights Wtach in einem heute veröffentlichten Bericht.

    Der 62-seitige Bericht „‘They Are Not Our Brothers’: Hate Speech by Saudi Officials” dokumentiert, dass Saudi-Arabien von der Regierung ernannten religiösen Gelehrten und Geistlichen erlaubt, sich abwertend über religiöse Minderheiten zu äussern und diese zu dämonisieren. Dies geschieht unter anderem in offiziellen Dokumenten und religiösen Urteilen, die Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung haben. In den vergangenen Jahren nutzten Kleriker der Regierung das Internet und soziale Medien, um schiitische Muslime zu dämonisieren und zum Hass gegen diese und andere anzustiften, die nicht in ihr Weltbild passen.

  • Fremdenfeindliche Populisten ziehen in den Bundestag ein

    Fremdenfeindliche Populisten ziehen in den Bundestag ein

    Aus menschenrechtlicher Sicht bringt der Einzug  der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag viele Herausforderungen mit sich. Die etablierten Parteien sollten ausserdem untersuchen, inwiefern sie deren menschenrechtsfeindliche Agenda nachgeahmt - und legitimiert -  haben.

    Wahlprogramm und Rhetorik der AfD zeigen deutlich die Verachtung der Partei gegenüber Menschenrechten und der Gleichberechtigung aller in der Gesellschaft. So will die AfD den Schutz für Flüchtlinge aushöhlen, indem sie es zur Voraussetzung machen will, dass Asylsuchende Ausweisdokumente aus ihrem eigenen Land vorzeigen - unmöglich für diejenigen, die ihre Papiere verloren haben oder gezwungen wurden, ihre Papiere auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung zu zerstören. Während manche Parteien Familiennachzug einschränken wollen, will die AfD diesen gleich ganz verbieten.

  • Syrien: Dutzende Tote durch Koalitions-Luftangriffe nahe Rakka

    Syrien: Dutzende Tote durch Koalitions-Luftangriffe nahe Rakka

    (Washington, DC, 25. September 2017) – Bei zwei Luftangriffen nahe der syrischen Stadt Rakka wurden im März mindestens 84 Zivilisten, darunter 30 Kinder, getötet. Die Angriffe geben Anlass zur Sorge, dass die US-geführten Koalitionstruppen bei der Bekämpfung der bewaffneten Extremistengruppe Islamischer Staat (auch ISIS) keine angemessenen Vorkehrungen getroffen haben, um zivile Opfer zu vermeiden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dies ist das Ergebnis einer vor Ort durchgeführten Untersuchung der Angriffe.

    Der 42-seitige Bericht „All Feasible Precautions? Civilian Casualties in Anti-ISIS Coalition Airstrikes in Syria“ dokumentiert Luftangriffe der Koalition auf eine Schule in Mansura, in der vertriebene Familien untergebracht waren, sowie auf einen Markt und eine Bäckerei in Tabka im März. Beide Städte liegen westlich von Rakka. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass sich dort zwar ISIS-Kämpfer aufhielten, jedoch auch Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Zivilisten. Die Koalition soll die Angriffe rasch, sorgfältig und von unabhängigen Experten untersuchen lassen und alles in ihrer Macht stehende tun, um vergleichbare Luftschläge künftig zu verhindern. Zudem soll sie allen Personen, die infolge der Militäroperationen der Koalition Verluste erlitten haben, ein Entschädigung oder Schmerzensgeld zahlen.

  • Deutschland: Bei den Menschenrechten unterscheiden sich die Parteien

    Deutschland: Bei den Menschenrechten unterscheiden sich die Parteien

    (Berlin) –  Beim Menschenrechtsschutz in der Aussen- und Migrationspolitik gibt es grosse Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien, die wahrscheinlich in den nächsten Bundestag einziehen.

    „Die Wahlprogramme geben einen guten Eindruck für die Wähler, wie sich die neu gewählten Abgeordneten für die Menschenrechte einsetzen wollen“, so Wenzel Michalski, Leiter der Deutschland-Büros von Human Rights Watch. „Letztlich geht es aber darum, wie die Parteien die Programme nach der Wahl umsetzen, und das werden wir genau beobachten.“

    Drei Parteien greifen das Thema Menschenrechte in der Aussenpolitik in ihren Wahlprogrammen in gesonderten längeren Abschnitten auf: SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.​

  • Burma: Hilfe muss bei Rohingya ankommen

    Burma: Hilfe muss bei Rohingya ankommen

    (New York, 11. September 2017) – Die Vereinten Nationen (UN), andere multilaterale Organisationen und einzelne Staaten sollen die burmesischeRegierung dazu drängen, unverzüglich Hilfe für die stark gefährdete, muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya in Rakhine-Staat zuzulassen, so Human Rights Watch heute. Sie sollen auch gewährleisten, dass angemessene Hilfe für die mehr als 270.000 Rohingya und andere Personenzur Verfügung gestellt wird, die in den vergangenen Monaten nach Bangladesch geflohen sind.

    Das burmesische Militär führt eine menschenrechtswidrige Operation gegen die Rohingya durch, seit die militante Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) am 25. August 2017 Anschläge auf etwa 30 Polizeiposten und einen Armeestützpunkt verübte. Nicht nur in Bangladesch halten sich geflüchtete Rohingya auf, sondern es wurden auch Zehntausende innerhalb von Burma vertrieben. Etwa 12.000 weitere Personen, mehrheitlich Rakhine und andere nicht-muslimische Menschen, mussten ebenfalls aus ihren Wohnorten fliehen.

  • Was passiert mit dem Geld für syrische Flüchtlingskinder

    Was passiert mit dem Geld für syrische Flüchtlingskinder

    (Beirut) – Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern, die letztes Jahr dafür hätten sorgen sollen, dass Flüchtlingskinder aus Syrien zur Schule gehen können, haben diese entweder nicht oder nur verspätet erreicht. Zudem konnte aufgrund schlechter Dokumentation oder Berichterstattung nicht nachverfolgt werden, wohin das Geld genau floss, so Human Rights Watch heute.

    Der 55-seitige Bericht „Following the Money: Lack of Transparency in Donor Funding for Syrian Refugee Education” untersucht, was mit den Hilfsgeldern passiert ist, die im Februar 2016 im Rahmen einer Konferenz in London zugesichert wurden. Human Rights Watch verfolgte den Geldfluss der grössten Geber für Bildung im Libanon, in der Türkei und in Jordanien, den drei Ländern mit den meisten syrischen Flüchtlingen. Hierbei wurden grosse Diskrepanzen festgestellt zwischen den Mitteln, die angeblich zur Verfügung gestellt wurden, und den Summen, die 2016 tatsächlich ihr Ziel erreichten. Der Mangel an zeitgerechter und transparenter Finanzierung führte mit dazu, dass zum Ende des Schuljahres 2016/2017 mehr als 530.000 syrische Kinder in diesen Ländern noch immer nicht zur Schule gehen konnten.

  • UN: Opfer von Bleivergiftung im Kosovo entschädigen

    UN: Opfer von Bleivergiftung im Kosovo entschädigen

    (New York, 7. September 2017) – Die Opfer von Bleivergiftung in UN-geleiteten Camps im Kosovo wurden bislang noch nicht von den Vereinten Nationen entschädigt. Die betroffenen Familien können somit nur schwer für ihre kranken Angehörigen sorgen, die dem Schwermetall ausgesetzt waren, so Human Rights Watch heute.

    Etwa 8.000 Menschen aus den Bevölkerungsgruppen der Roma, Aschkali und ägyptischen Minderheiten wurden nach dem Kosovokrieg 1998-1999 aus ihrer Heimat Mitrovica vertrieben. Die UN, die damals de facto im Kosovo regierte, siedelte etwa 600 von ihnen in Camps an, die durch ein nahegelegenes Bergwerk stark mit Blei belastet waren. Dort mussten die Betroffenen über zehn Jahre lang ausharren. 2016 befand ein UN-Beratungsausschuss für Menschenrechte, dass die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (engl. United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, kurz UNMIK) die Rechte der Betroffenen auf Leben und Gesundheit verletzthatte. Laut dem Ausschuss war die UNMIK „auf die Gesundheitsrisiken hingewiesen worden, denen die [Campbewohner] seit November 2000 ausgesetzt waren“. Dennoch wurden diese erst mehr zehn Jahre später in eine sichere Umgebung umgesiedelt. Der Ausschuss empfahl der UNMIK, sich zu entschuldigen und individuelle finanzielle Wiedergutmachung zu leisten.

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