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  • Fussball-WM in Russland: Verletzung von Arbeiterrechten auf Stadion-Baustellen

    Fussball-WM in Russland: Verletzung von Arbeiterrechten auf Stadion-Baustellen

    „Die Arbeitgeber drohen uns damit, dass wir ohne Bezahlung gefeuert werden– falls wir uns beklagen. Auch werden sie die Polizei rufen.“

    Das sind die Worte eines Arbeiters, der auf der Baustelle des Stadions in Rostow am Don in Süd-Russland gearbeitet hat. In der Stadt wird unter anderem die brasilianische Nationalmannschaft spielen. Der Arbeiter wollte nicht, dass sein Name veröffentlicht wird – wieder aus Furcht davor, dass er entlassen wird.

    Human Rights Watch hat 2016 und 2017 mit Dutzenden Arbeitern gesprochen, die auf 6 der insgesamt 12 Stadion-Baustellen gearbeitet haben. Einige kamen aus Russland, die meisten aber waren Arbeitsmigranten aus anderen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, aus Weißrussland, Zentralasien und der Ukraine.    

    Dass Arbeiter eingeschüchert wurden, war ein grosses Problem, aber nicht das einzige. Die Arbeitsbedingungen insgesamt waren hart. Arbeiter mussten oft ohne Sicherheitsvorkehrung in großer Höhe schweissen und andere Arbeiten verrichten. Andere arbeiteten bei -25 ° ohne richtigen Schutz gegen die Kälte. Mindestens 21 Arbeiter starben bei Arbeitsunfällen auf FIFA-Baustellen, wie die Internationale Gewerkschaft für Bau- und Holzarbeiter berichtete.   

  • EU: Datenschutzverordnung stärkt Privatsphäre

    (Brüssel, 6. Juni 2018) – Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Unionstärkt die Privatsphäre und soll andere Länder dazu animieren, personenbezogene Daten besser zu schützen, so Human Rights Watch in einem „Fragen und Antworten“-Dokument. Darin werden die wichtigsten Themen der EU-Verordnung zusammengefasst und nächste Schritte diskutiert.

    „Im digitalen Zeitalter generieren wir mit fast allem, was wir tun, Daten, aus denen sich intime Details über unser Leben, unsere Gedanken und Überzeugungen ablesen lassen“, so Cynthia Wong, Internetexpertin bei Human Rights Watch. „Die DSGVO ist alles andere als perfekt, aber sie stärkt die Privatsphäre in der EU und zeigt, dass starke Datenschutzmassnahmen eingeführt werden können und gut für die Menschenrechte sind.“

    Seit dem 25. Mai 2018 gelten die neuen Regeln in den 28 Mitgliedstaaten der EU. Die im Jahr 2016 verabschiedete Verordnung ist eine der weltweit stärksten und umfassendsten Versuche, die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten durch Regierungen und den Privatsektor zu regulieren. Wenn sie gründlich implementiert und durchgesetzt wird, kann sie das Recht auf Privatsphäre in der EU stärken und anderen Ländern wie den USA als Vorbild dienen, in denen der Schutz personenbezogener Daten vergleichsweise schwach ist. 

  • Ägypten: Armee intensiviert Abriss von Häusern in Sinai

    Ägypten: Armee intensiviert Abriss von Häusern in Sinai

    (Beirut) – Im Zuge ihrer Militäroperation gegen einen Ableger des Islamischen Staats hat die ägyptische Armee die Zerstörung von Häusern, Gewerbegebäuden und Landwirtschaftsbetrieben im Regierungsbezirk Nord-Sinai seit dem 9. Februar 2018 erheblich ausgeweitet, so Human Rights Watch heute. Die neuerlichen Verwüstungen betreffen Hunderte Hektar Landwirtschaftsflächen und mindestens 3.000 Wohn- und Gewerbegebäude. Zusammen mit dem Abriss von 600 Gebäuden im Januar handelt es sich dabei um die umfangreichsten Zerstörungen seit Beginn der Zwangsräumungen durch die Armee im Jahr 2014.

    Die Abrissaktionen, von denen die meisten offensichtlich unrechtmässig sind, gehen weit über die Grenzen der beiden offiziellen Sicherheits-Pufferzonen in den Städten Al-Arisch und Rafah hinaus. Offenbar als Vergeltung gegen Terrorverdächtige, Dissidenten und deren Angehörige zerstörte die Armee zudem etliche Gebäude in Al-Arisch.

    „Private Wohnhäuser in Schutt und Asche zu legen, ist Teil des selben selbstzerstörerischen Sicherheitsplans, durch den auch der Zugang zu Lebensmitteln und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden, um die Bewohner des Sinai zu traktieren“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Die ägyptische Armee behauptet, sie schütze die Menschen vor Gewalttätern. Doch es ist absurd zu glauben, dass man diesen Menschen Sicherheit bringt, indem man ihre Häuser abreisst und sie von den Orten vertreibt, an denen sie zeitlebens gewohnt haben.“

     

  • Deutschland/Russland: Merkel trifft Putin

    Deutschland/Russland: Merkel trifft Putin

    (Berlin) – Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. Mai 2018 in Sotschi ist eine entscheidende Gelegenheit, um auf die Freilassung eines zu Unrecht inhaftierten russischen Menschenrechtsaktivisten zu drängen und andere wichtige Menschenrechtsfragen anzusprechen, so Human Rights Watch heute.

    Der Menschenrechtsaktivist Ojub Titijew, Direktor der führenden russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny, Tschetschenien, sitzt seit dem 9. Januar in Haft.

    „Mit nur einem Anruf in Tschetschenien könnte Präsident Putin die Freilassung von Ojub Titijew veranlassen“, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Angela Merkel sollte Putin auffordern, Titijew noch vor Beginn der Weltmeisterschaft freizulassen."

    Die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft in Russland beginnt am 14. Juni. Grosny wird Trainingslager für die ägyptische Nationalmannschaft während des gesamten Turniers sein.  

  • Russland: Repression und Diskriminierung vor Fussball-WM

    Russland: Repression und Diskriminierung vor Fussball-WM

    (Berlin) – Die am 14. Juni 2018 beginnende Fussball-Weltmeisterschaft findet während der schlimmsten Menschenrechtskrise in Russland seit der Sowjetzeit statt, so Human Rights Watch. Die FIFA soll ihren Einfluss auf die russischen Behörden nutzen, um gegen Verletzungen der Arbeiterrechte, die Einschränkung grundlegender Rechte und die fortwährende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten vorzugehen.

    Der heute veröffentlichte 44-seitige Leitfaden „Russia: FIFA World Cup 2018 - Human Rights Guide for Reporter“ fasst die Bedenken von Human Rights Watch im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Austragung der Fussball-Weltmeisterschaft 2018 zusammen und skizziert darüber hinausgehende Sorgen bezüglich der allgemeinen Menschenrechtssituation im Land. Der Leitfaden beschreibt zudem die neue Menschenrechtspolitik der FIFA und wie der Verband effektiver gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland vorgehen kann.

    „Globale Sportereignisse wie die Fussballweltmeisterschaft ziehen die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich“, sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Wir hoffen, dass dieser Leitfaden Reportern dabei hilft, über das Spielfeld hinaus auf weiterreichende Probleme in Russland zu schauen.“

  • Afghanistan: Angriffe von Aufständischen gegen Zivilisten eskalieren

    Afghanistan: Angriffe von Aufständischen gegen Zivilisten eskalieren

    (New York) – Die wachsende Zahl von Angriffen durch Aufständische gegen Zivilisten in Afghanistan führt dazu, dass die Familien der Opfer und die Überlebenden dringend bessere finanzielle, medizinische und psychosoziale Unterstützung erhalten müssen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die afghanische Regierung soll dafür sorgen, dass Programme, die die Opfer der Angriffe durch die Taliban und der mit dem sog. Islamischen Staat verbundenen bewaffneten Gruppen unterstützen sollen, die Bedürftigen auch tatsächlich erreichen.

    „Aufständische begehen Kriegsverbrechen, wenn sie Bomben in Moscheen oder an belebten Kreuzungen zünden, um möglichst viele zivile Opfer zu treffen, ", sagte Patricia Gossman, Afghanistan-Expertin von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die Familien der Opfer und die Überlebenden der Anschläge können möglicherweise ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und erleiden Verletzungen, die noch lange nach dem jeweiligen Angriff spürbar sind. Die Bemühungen der afghanischen Regierung, diesen Familien zu helfen, sind nicht ausreichend.“

     

  • China: Stellenausschreibungen diskriminieren Frauen

    China: Stellenausschreibungen diskriminieren Frauen

    (Hong Kong) – Die Regierung und private Unternehmen in China sollen dagegen vorgehen, dass Frauen in Stellenausschreibungen regelmässig diskriminiert werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die chinesischen Behörden setzen die entsprechenden gesetzlichen Diskriminierungsverbote auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich der Werbung nur selten durch.

    „In diesem Jahr wurde fast jede fünfte Stelle im chinesischen Staatsdienst ‚ausschliesslich für Männer‘ oder ‚bevorzugt für Männer‘ ausgeschrieben, während Firmen wie Alibaba Jobangebote veröffentlichten, die den Bewerbern ‚schöne Mädchen‘ als Arbeitskollegen versprachen“, so Sophie Richardson, Direktorin für China bei Human Rights Watch. „Die chinesischen Behörden müssen handeln, um die geltenden Gesetze durchzusetzen und Einstellungspraktiken zu unterbinden, die Frauen in eklatanter Weise diskriminieren.“

  • Europas Klima der Intoleranz

    Europas Klima der Intoleranz

    Überall in der Region bedienen sich führende Politiker einer Rhetorik, die Hass sät und Gesellschaften spaltet.

    Als uns vor kurzem ein Kollege um Beispiele für intolerante Äusserungen durch führende europäische Politiker bat, blieb uns nichts anderes übrig, als festzustellen: rassistische, xenophobe, einwanderungs- und islamfeindliche Rede gehört in Europa inzwischen zum politischen Alltag.

    Heute veröffentlichen wir einen Kurzfilm, in dem wir Äußerungen von führenden Politikern aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn zusammengestellt haben. Die ältesten stammen aus dem Jahr 2015. Nicht alle Redner sind rechtsradikale Populisten – und wir hätten noch unzählige weitere hinzufügen können.

    Besonders verstörend ist, wie normal uns viele dieser Äußerungen vorkommen. Wir sind inzwischen so sehr daran gewöhnt, sie in der politischen Debatte zu hören und in der Zeitung oder auf Twitter zu lesen, dass wir beinahe mit den Schultern zucken und sie als leere Worte abtun wollen.

  • Türkei: Massenabschiebungen von Syrern

    Türkei: Massenabschiebungen von Syrern

    (Brüssel) – Türkische Sicherheitskräfte haben seit Dezember 2017 wiederholt Hunderte, bisweilen sogar Tausende, Asylsuchende an der türkisch-syrischen Grenze abgefangen und sie in das vom Krieg verwüstete Gouvernement Idlib abgeschoben, so Human Rights Watch heute. Türkische Grenzkontrollen haben auf Asylsuchende geschossen, die auf Schleuserrouten in die Türkei gelangen wollten und diese getötet oder verletzt. Zudem wurden Syrer nach Idlib abgeschoben, die in der türkischen Stadt Antakya, 30 Kilometer entfernt von der syrischen Grenze, angekommen waren.

  • Juweliere, übernehmt Verantwortung!

    Juweliere, übernehmt Verantwortung!

    Diese Woche beginnt die Baselworld, eine der grössten Schmuck-und Uhrenmessen weltweit. Besucher werden viel über neues Design bei Uhren und Schmuck erfahren. Aber wieviel wird über die menschenrechtlichen Bedingungen zu erfahren sein, unter denen Gold und andere Rohstoffe für Schmuck und Uhren gefördert wurden?
     
    Beim Abbau von Gold kommt es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Für Human Rights Watch haben meine Kollegen und ich Missstände in Goldminen in den Philippinen, Papua Neu Guinea Ghana, Mali, Nigeria, Tansania, Uganda und Eritrea dokumentiert.
     
    Wir haben genauer untersucht, was Juweliere und Uhrenfirmen tun, um sicherzustellen, dass sie nicht zu Menschenrechtsverletzungen in ihren Gold- und Diamantenlieferketten beitragen. Dazu haben wir 13 führende Schmuck- und Uhrenhersteller unter die Lupe genommen; gemeinsam haben die Firmen einen Jahresumsatz von 30 Milliarden Dollar. Unter ihnen sind auch Bulgari, Chopard, Harry Winston und Rolex.
     

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