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  • Guinea: Boomender Bauxitabbau ist lebensgefährlich

    Guinea: Boomender Bauxitabbau ist lebensgefährlich

    Guineas expandierende Bauxitindustrie bedroht die Lebensgrundlage Tausender Anwohner, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bauxitabbau zerstört traditionell landwirtschaftliche Gebiete, beschädigt Wasserquellen und begräbt Wohnhäuser und Bäume unter Staub.

    Der 146-seitige Bericht „What Do We Get Out of It?: The Human Rights Impact of Bauxite Mining in Guinea“ widmet sich zwei Bergbauprojekten, von den zwei im Jahr 2017 größten Bauxitproduzenten in Guinea: La Société Minière de Boké (SMB), ein Joint-Venture u.a. des weltgrößten Aluminiumherstellers, der China Hongqiao-Gruppe, das seit seiner Gründung im Jahr 2015 extrem schnell wächst; und La Compagnie des Bauxites de Guinée (CBG), ein jahrzehntealtes Unternehmen, das den transnationalen Konzernen Alcoa und Rio Tinto gehört. Nachdem sie Guinea zum drittgrößten Bauxit-Exporteur gemacht hat, muss die Regierung unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Unternehmen besser zu regulieren und die Bevölkerung zu schützen.

  • Zuerst müssen im Mittelmeer Leben gerettet werden

    Zuerst müssen im Mittelmeer Leben gerettet werden

    Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche tweetete der französische Präsident Macron, das Mittelmeer solle als Chance wahrgenommen werden und nicht als Grund zur Sorge. Doch wen oder was meint Macron mit seiner Aussage, Philippe Dam?

    Macron hat dabei jedoch nicht deutlich gemacht, für wen das Mittelmeer eine Sorge ist: Für Europäer, deren Ängste vor Ausländern oftmals von Politikern instrumentalisiert werden? Oder für Asylsuchende, die den furchtbaren Gefahren ins Gesicht sehen, entweder auf dem Meer zu sterben oder in einen ewigen Kreis aus Gefangenschaft und Folter in Libyen zurückgeschickt zu werden? Und für wen ist das Mittelmeer eine Chance? Ist es eine Chance für Europäer, das Meer als Barriere gegen Asylsuchende zu nutzen? Oder ist es eine Chance für Migranten und Asylsuchende, um Schutz zu finden?

  • China: Schwere Unterdrückung in muslimischer Region

    China: Schwere Unterdrückung in muslimischer Region

    (New York) – Die chinesische Regierung verübt in der nordwestchinesischen Region Xinjiang massenhaft und systematisch Menschenrechtsverletzungen gegen turkstämmige Muslime, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

    Der 117-seitige Bericht „‘Eradicating Ideological Viruses’: China’s Campaign of Repression Against Xinjiang’s Muslims“ präsentiert neue Belege für massenhafte willkürliche Verhaftungen, Folter und Misshandlung durch die chinesische Regierung. Er belegt zudem eine zunehmend durchdringende Überwachung des Alltagslebens. Die rund 13 Millionen turkstämmigen Muslime in der Region werden politischer Indoktrinierung, kollektiver Bestrafung, verschärften Einschränkungen der Religionsausübung sowie massenhafter Überwachung unterworfen. Damit verletzt China internationale Menschenrechtsstandards.

  • Wo Stehen Europas Christliche Demokraten?

    Wo Stehen Europas Christliche Demokraten?

    Neue EU-Mitglieder müssen strenge Standards in den Bereichen demokratische Werte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erfüllen, wenn sie der Union beitreten. Zurzeit jedoch kämpft Europa gegen einen Verfall dieser Standards in einigen Mitgliedstaaten. Wie die EU darauf reagiert, insbesondere bei der wichtigen Abstimmung zu Ungarn im Europäischen Parlament nächste Woche, wird darüber entscheiden, ob sie weiterhin auf gemeinsamen Werten beruht.

    Die Bedrohung ist real. Radikale Populisten, die den Schutz der Menschenrechte in Frage stellen, sind seit kurzem Teil der Regierungskoalitionen in Österreich und Italien. Die Freiheitliche Partei Österreichs und die italienische Lega Nord nutzen ihre Position, um eine Politik des Hasses und der Intoleranz zu fördern. Doch in beiden Ländern machen es ihnen komplexe Regierungskoalitionen schwer, demokratische Institutionen abzuschaffen oder ausser Kraft zu setzen.

  • Streumunition: Vertragsstaaten halten sich an Verbot

    Streumunition: Vertragsstaaten halten sich an Verbot

    (Genf) – Kein Mitgliedstaat des Übereinkommens über Streumunition aus dem Jahr 2008 hat das Verbot des Einsatzes, der Herstellung, Weitergabe und Lagerung dieser Waffen verletzt. Somit ist der Bericht über die Einhaltung des Übereinkommens makellos, so Human Rights Watch bei der Veröffentlichung des Cluster Munition Monitor 2018.

    Cluster Munition Monitor 2018 ist der neunte Jahresbericht der Cluster Munition Coalition (CMC), ein weltweiter Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, den Human Rights Watch mitbegründet hat und ihm vorsitzt. Die Gruppe will sicherstellen, dass alle Länder dem Vertrag über das Verbot von Streumunition, der Beseitigung von Rückständen sowie der Unterstützung von Opfern beitreten und sich an seine Bestimmungen halten. Der Bericht zeigt, dass einige Nichtvertragsstaaten, den Einsatz von Streumunition im vergangenen Jahr stärker als zuvor verteidigt haben, insbesondere Israel, Russland und die USA.

    „Es ist essentiell, dass die Vertragsstaaten das Übereinkommen über Streumunition vollständig einhalten, damit weiteres Leid durch diese weltweit verrufenen Waffen vermieden wird“, so Mary Wareham, Waffenexpertin bei Human Rights Watch und Mitherausgeberin des Berichts. „Die Mitgliedstaaten führen den Verweigerern vor, dass sie nichts zu verlieren und alles zu gewinnen haben, wenn sie jetzt auf Streumunition verzichten und dem Übereinkommen beitreten.“

  • Ohne Mässigung in Syrien keine besseren Beziehungen

    Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Samstag in Meseberg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft, liegt das Schicksal von 2,3 Millionen Menschen in der syrischen Provinz Idlib in ihren Händen. Der letzte grosse Zufluchtsort der Regierungsgegner diente bisher als Fluchtventil. Als andere regierungsfeindliche Gebiete und Städte fielen, gaben syrische Streitkräfte den Bewohnern die Wahl, nach Idlib gebracht zu werden oder in von der Regierung kontrollierten Gebieten zu leben, in denen sie dem ständigen Risiko der Inhaftierung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt wären. Aus offensichtlichen Gründen haben sich viele für Idlib entschieden. Etwa die Hälfte der heutigen Bevölkerung von Idlib wurde aus anderen Teilen Syriens vertrieben.

    Nun aber ist Idlib selbst in Gefahr. Es besteht das Risiko, dass die russisch-syrischen Streitkräfte ihre charakteristischen wahllosen und manchmal vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser wieder aufnehmen. Diese Art der Kriegsverbrechen ist ein Hauptgrund dafür, dass schätzungsweise eine halbe Million Menschen getötet und mehr als 50 Prozent der syrischen Bevölkerung vertrieben wurden.
     
    In der Vergangenheit konnten Zivilisten, die den russisch-syrischen Angriffen entkommen wollten, über die Grenze Idlibs in die Türkei fliehen, wo heute etwa 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben. Im Oktober 2015 jedoch haben die türkischen Sicherheitskräfte die Grenze geschlossen. Seitdem werden Asylsuchende an der Grenze abgewiesen. Manchmal wird sogar auf sie geschossen.
     

  • „Killer-Roboter“ bestehen keine moralischen und rechtlichen Tests

    „Killer-Roboter“ bestehen keine moralischen und rechtlichen Tests

    (Genf) – Grundsätze der Menschlichkeit und das öffentliche Gewissen erfordern ein Verbot vollständig autonomer Waffen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Staaten, die sich am kommenden Treffen zu den so genannten „Killer-Robotern“ beteiligen, sollen sich darauf verständigen, Verhandlungen über ein Verbot der Entwicklung, Produktion und Nutzung solcher Waffensysteme aufzunehmen.

    Der 46-seitige Bericht „Heed the Call: A Moral and Legal Imperative to Ban Killer Robots“ kommt zu dem Ergebnis, dass vollständig autonome Waffen gegen die Martens’sche Klausel verstossen. Nach diesem wichtigen völkerrechtlichen Grundsatz müssen neue Technologien anhand der „Grundprinzipien der Menschlichkeit“ und der „Erfordernisse des Gewissens“ bewertet werden, wenn sie noch nicht durch geschriebenes Recht reguliert sind.

    „Die Entwicklung und Nutzung von Killer-Robotern zuzulassen, würde etablierte moralische und rechtliche Standards unterminieren“, so Bonnie Docherty, Waffenexpertin bei Human Rights Watch, Koordinator der Kampagne zum Verbot von Killer-Robotern. „Die Staaten sollen zusammenarbeiten und diese Waffensysteme präventiv verbieten, bevor sie weltweit verbreitet werden.“

    Das Verbot von Laser-Blendwaffen aus dem Jahr 1995, das wesentlich auf einer Bewertung dieser Waffen unter der Martens’schen Klausel beruht, kann als Vorbild für ein Verbot von vollständig autonomen Waffen dienen, die schon bald eine Realität sein könnten.

  • EU/Italien/Libyen: Streit um Rettungsmissionen gefährdet Leben

    EU/Italien/Libyen: Streit um Rettungsmissionen gefährdet Leben

    (Milan) – Dass die Europäische Union nichtstaatliche Rettungsmissionen behindert und die Verantwortung an die libysche Küstenwache übergibt, ist ein Rezept für noch mehr Tote im Mittelmeer. Zudem sitzen dadurch die in Libyen gestrandeten Migranten in einem Teufelkreis des Missbrauchs fest, so Human Rights Watch.

    „Dass die EU Rettungsmissionen blockiert und keine Klarheit schafft, in welche Häfen gerettete Menschen gebracht werden können, führt zu mehr Todesfällen auf Hoher See und grösserem Leid in Libyen. Diese Politik wird durch das harte und herzlose Vorgehen Italiens befördert“, so Judith Sunderland, stellvertretende Leiterin der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Statt Nichtregierungsorganisationen, Handels- und sogar Militärschiffe zu entmutigen, Leben zu retten, sollen die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen gewährleisten, dass gerettete Menschen sichere Häfen erreichen, wo ihre Schutz sichergestellt ist.“

    Bei einem Libyen-Besuch Anfang Juli befragte Human Rights Watch Angehörige der libyschen Küstenwache, Dutzende inhaftierte Geflüchtete und Migranten in vier staatlichen Internierungseinrichtungen in Tripoli, Zuwara und Misrata sowie Mitarbeiter internationaler Organisationen. Die inhaftierten Asylsuchenden und Migranten warfen dem Wachpersonal und Schleppern schwere Misshandlungen vor. Einige berichteten von aggressivem Verhalten der libyschen Küstenwache bei Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer. Insgesamt bestätigen die Befunde des Besuchs, dass die Küstenwache nicht in der Lage ist, sichere und wirksame Such- und Rettungsmissionen durchzuführen.

  • Brasilien: Pestizid-Vergiftungen auf dem Land

    Brasilien: Pestizid-Vergiftungen auf dem Land

    (São Paulo) – In ländlichen Regionen in Brasilien werden Bewohner mit Pestiziden vergiftet, die in der Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Arbeitsplätzen versprüht werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Viele fürchten Vergeltungsakte von reichen und politisch einflussreichen Landwirten, wenn sie Vergiftungen anprangern oder sich für bessere Gesetze oder Schutzvorschriften aussprechen.

    Der 50-seitige Bericht „You Don’t Want to Breathe Poison Anymore“ dokumentiert akute Vergiftungsfälle durch Pestizide an sieben Orten in Brasilien. Dazu zählen landwirtschaftliche Gemeinden, indigene Gruppen, quilombo-(afro-brasilianische-)Gemeinschaften und Schulkinder in ländlichen Gebieten. Sie werden Pestiziden ausgesetzt, wenn der Sprühnebel beim Ausbringen vom Zielbereich abdriftet oder wenn die Pestizide in den Tagen nach dem Ausbringen verdampfen und sich in nahe gelegene Gebiete verbreiten.

    „Überall in Brasilien vergiften Pestizide, die auf grossen Plantagen versprüht werden, Kinder in Klassenräumen und Dorfbewohner in Höfen“, so Richard Pearshouse, stellvertretender Leiter der Abteilung Umwelt und Menschenrechte bei Human Rights Watch und Autor des Berichts. „Die brasilianischen Behörden müssen dem ein Ende setzen und die Sicherheit derer gewährleisten, die sich dagegen wehren, dass ihre Familien und Gemeinden durch Pestizide geschädigt werden.“

  • WM in Russland: Der Morgen danach

    WM in Russland: Der Morgen danach

    Russlands WM ist offiziell zu Ende. Einen Monat lang hatte man in Moskau den Fussball gelebt und geatmet, nun herrscht Katerstimmung und die Scheinwerfer schwenken nach Helsinki, wo Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ihr erstes Gipfeltreffen abhalten. Die WM hat Russland packende Spiele geboten, reichlich Lob für seine logistischen Errungenschaften und damit Prestige.

    Doch sie brachte auch Enttäuschungen und verpasste Gelegenheiten.

    Vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi im Jahr 2014 hatte Moskau eine Reihe prominenter politischer Gefangener freigelassen. Vor der WM hatten Russlands Bürgerrechtler und ihre Anhänger deshalb ähnliche Schritte erwartet. Doch ihre Hoffnungen wurden bitter enttäuscht. Oleg Sentsow ein Filmemacher von der Krim, der wegen fingierter Terrorvorwürfe zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, befindet sich seit 64 Tagen im Hungerstreik. Ojub Titiew, Vertreter der Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny, steht unter einer dreist gefälschten Anklage wegen Drogenbesitzes vor Gericht.

    Während Titiew hinter Gittern sass, nutzte Tschetscheniens Gouverneur Ramsam Kadirow, der dort mit Unterstützung des Kremls ein Unterdrückerregime führt, die Gelegenheit zum Fototermin mit der ägyptischen Nationalmannschaft. Titiew drohen wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte bis zu zehn Jahre Haft. Hat die FIFA in diesem Fall wirklich ihren ganzen Einfluss auf Russland geltend gemacht? Der Verband schweigt.

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