Zurich

(Budapest) – Die Europäische Kommission sieht mit ihrer am 22. Oktober 2019 veröffentlichten Einschätzung, Kroatien sei bereit für den Beitritt zum Schengen-Raum, bewusst über die gewaltsame Zurückweisung von Migranten an der kroatischen Grenze hinweg, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung eines Videos, das diese Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

Mit ihrem Vorgehen signalisiert die Europäische Kommission, dass schwere Menschenrechtsverletzungen kein Hindernis für eine Aufnahme ins Schengen-Gebiet sind. Statt Kroatien zu belohnen, sollte die Kommission eine Untersuchung einleiten.

(New York) –  Afghanische Einheiten, die vom US-Geheimdienst CIA unterstützt werden, haben standrechtliche Hinrichtungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und wurden dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Bei ihren nächtlichen Kommandounternehmen verstiessen sie gegen das Völkerrecht, indem sie Zivilisten töteten. Sie griffen zudem Gesundheitseinrichtungen an, in denen mutmasslich aufständische Kämpfer behandelt wurden. Die zivilen Schäden der Angriffe und Luftoperationen haben in den vergangenen zwei Jahren drastisch zugenommen.

Der 53-seitige Bericht „‘They’ve Shot Many Like This’: Abusive Night Raids by CIA-Backed Afghan Strike Forces“ dokumentiert 14 Fälle im Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2019, in denen afghanische Kampftruppen, die von der CIA unterstützt werden, schwere Menschenrechtsverletzungen verübten, welche teilweise Kriegsverbrechen darstellen. Die USA sollten gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür sorgen, alle paramilitärischen Kräfte, die ausserhalb der Befehlskette der regulären Streitkräfte operieren, unverzüglich aufzulösen. Ferner sollten sie mit unabhängigen Untersuchungen kooperieren, die allen Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen und anderer Menschenrechtsverletzungen nachgehen.

(Beirut) – Die türkischen Behörden in Istanbul und Antakya haben zwischen Januar und September 2019 trotz Kriegshandlungen in Nordsyrien Dutzende von Syrern und möglicherweise noch viele weitere willkürlich inhaftiert und eben dorthin abgeschoben, so Human Rights Watch heute. Deportierte Syrer sagten, türkische Beamte hätten sie gezwungen, Formulare zu unterschreiben, die sie vorher nicht lesen durften. In einigen Fällen seien die Betroffenen vorher geschlagen oder bedroht worden, bevor sie schliesslich nach Syrien gebracht wurden.

Ende Juli dementierte der türkische Innenminister Süleyman Soylu „Abschiebungen“ von Syrern durch die Türkei. Zugleich sagte er jedoch, dass alle, „die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen“, von Verfahren profitieren können, die es ihnen ermöglichen, in nicht näher genannte „sichere Gebiete“ zurückzukehren. Die Recherchen von Human Rights Watch widersprechen dem direkt und kommen zu dem Schluss, dass die Türkei Syrer illegal in das Gouvernement Idlib, eine der gefährlichsten Regionen Syriens, abgeschoben hat. Bei Angriffen der syrisch-russischen Militärallianz auf Idlib und die umliegenden Gebiete sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit April mindestens 1.089 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter mindestens 20, die bei einem Luftangriff vom 16. August auf ein Flüchtlingslager starben.

(New York, 26. September 2019) - Deutschland, Frankreich und andere Staaten, die sich zu einer regelbasierten internationalen Ordnung bekennen, sollten Verhandlungen über einen neuen internationalen Vertrag aufnehmen, um präventiv tödliche autonome Waffensysteme, auch bekannt als vollautonome Waffen oder Killerroboter, zu verbieten.

Am 26. September 2019 sprachen sich die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Dutzender anderer Länder bei den Vereinten Nationen für eine Erklärung zu tödlichen autonomen Waffensystemen aus.