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EU: Grenzen für Menschen auf der Flucht aus der Ukraine offenhalten

Sicherheit und Schutz für Ukrainer*innen und andere gewährleisten

People fleeing the Russian invasion of Ukraine arrive at a temporary camp in Przemysl, Poland, February 28, 2022. © 2022 REUTERS/Yara Nardi

(Brüssel) – Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sollten sich mit allen Mitteln für eine sichere Einreise und eine faire Behandlung von Zivilist*innen einsetzen, die aus der Ukraine fliehen, so Human Rights Watch heute. Die Justiz- und Innenminister*innen, die am 3. und 4. März 2022 zusammentreffen werden, sollten einen umfassenden Aktionsplan verabschieden, der gewährleistet, dass Menschen, die vor dem Ukraine-Krieg flüchten, in EU-Länder einreisen können und dort Schutz und Unterstützung erhalten.

„Wir haben ein schnelles und ermutigendes Zeichen der Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine gesehen und begrüßen die Bereitschaft der EU, den Zugang zu Zuflucht durch die EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu vereinfachen“, so Judith Sunderland, stellvertretende Leiterin der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. „Es ist entscheidend, dass die EU-Staaten und -Institutionen bestrebt sind, alle Menschen, auch Nicht-Ukrainer, in Sicherheit zu bringen und ihnen die nötige Versorgung, Schutz und Hilfe zu bieten.“

Seit dem Beginn der großflächigen russischen Invasion am 24. Februar sind Hunderttausende von Menschen aus ihren Häusern in der Ukraine geflohen. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) waren bis zum 28. Februar mehr als 500.000 Menschen in Nachbarländer geflohen und 100.000 wurden innerhalb der Ukraine vertrieben. Das UNHCR hat alle Aufnahmeländer aufgefordert, sämtliche Menschen aufzunehmen, die vor dem Konflikt und der unsicheren Lage in der Ukraine fliehen, und zwar „ungeachtet ihrer Nationalität und ethnischen Herkunft“.

Human Rights Watch und andere Organisationen haben schwere Verstöße gegen das Kriegsrecht durch die russischen Streitkräfte dokumentiert, darunter der Einsatz von Streubomben gegen ein Krankenhaus und eine Vorschule. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es in den ersten vier Tagen des Konflikts bereits 406 zivile Opfer, darunter 102 Todesopfer.

Von den EU-Nachbarländern der Ukraine – Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien – kann nicht verlangt werden, die gesamte Verantwortung für Geflüchtete aus der Ukraine zu tragen. Es sollten Vorkehrungen zur gerechten Aufteilung der Verantwortung durch alle Mitgliedstaaten getroffen werden, unter anderem durch einen effizienten und fairen Aufteilungsplan, der familiäre Bindungen und so weit wie möglich individuelle Präferenzen berücksichtigt.

Alle Nachbarländer der Ukraine müssen dringend sämtlichen Geflüchteten mit möglichst minimalem bürokratischem Aufwand die Einreise ermöglichen. Menschen, die Freund*innen oder Familienangehörige haben, bei denen sie bleiben können, sollten dorthin weiterreisen dürfen, und Einzelpersonen und Familien, die eine Unterkunft benötigen, sollten Zugang zu einer menschenwürdigen und angemessenen Unterkunft erhalten. Des Weiteren sollten wichtige Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, einschließlich psychologischer Betreuung, zur Verfügung gestellt werden. Auch Kinder benötigen Hilfe und sollten so bald wie möglich wieder zur Schule gehen können.

Es ist wichtig, dass nicht nur Ukrainer*innen, sondern auch andere Menschen, die vor dem Konflikt fliehen, auf diese Weise unterstützt werden, so Human Rights Watch. Die EU-Mitgliedsstaaten und -Institutionen sollten ukrainischen Behörden gegenüber klarstellen, dass sie alle Zivilist*innen, die die Ukraine verlassen, unterschiedslos akzeptieren. Außerdem müssen sie aktiv mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Menschen ihr Recht auf Ausreise ohne unnötige Verzögerungen wahrnehmen können, und um den Transit und den Zugang zu EU-Staaten zu erleichtern.

Menschen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit berichteten Human Rights Watch gegenüber, dass ukrainische Behörden sie daran gehindert hatten, in Evakuierungszüge einzusteigen oder ihnen der Zugang zur Grenze verwehrt wurde, um Platz für ukrainische Frauen und Kinder zu machen. Die Afrikanische Union gab am 28. Februar eine Erklärung ab, in der sie „alle Länder auffordert, das Völkerrecht zu achten und allen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, ungeachtet ihrer ethnischen Identität (im englischen Original: „racial identity“) das gleiche Mitgefühl und die gleiche Unterstützung zukommen zu lassen“. Es gibt auch andere Berichte über Probleme ausländischer Staatsangehöriger an den EU-Grenzen. Während das UNHCR die Nachbarländer dafür lobte, dass sie ihre Grenzen offenhalten, erklärte es gleichzeitig, dass es sich „der Probleme bewusst ist, mit denen einige Drittstaatsangehörige bei der Einreise nach Polen konfrontiert sind“.

Dass die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz wahrscheinlich zur Anwendung kommt, sei ein positives Zeichen, so Human Rights Watch. Es wäre das erste Mal, dass die EU auf dieses Instrument zurückgreift, das 2001 nach den Fluchtbewegungen infolge des Krieges im ehemaligen Jugoslawien verabschiedet wurde. Die Richtlinie würde Menschen, die durch den Krieg in der Ukraine vertrieben wurden und nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, einen vereinfachten, universellen Schutz für bis zu drei Jahre gewähren. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sollten sicherstellen, dass Nicht-Ukrainer*innen in einer ähnlichen Situation der gleiche Schutz und die gleichen Rechte gewährt werden, dass alle von ihnen, die die Ukraine verlassen, in EU-Staaten einreisen können und dass ihre Rechte und ihre Würde geachtet werden. Staatsangehörige anderer Länder, die aus der Ukraine fliehen und in ihr Herkunftsland zurückkehren möchten, sollten dabei angemessene Unterstützung erhalten.

Die EU-Länder sollten zudem den Status von Ukrainer*innen sichern, die sich bereits in der EU aufhalten. Dies gilt sowohl für Wanderarbeiter*innen mit befristeten Arbeitsvisa als auch für Ukrainer*innen, deren Rückreise in die Ukraine angeordnet wurde. Alle ukrainischen Staatsangehörigen, die sich in Abschiebehaft befinden, sollten freigelassen werden. Alle EU-Mitgliedsstaaten, die die Ukraine als „sicheres Land“ zum Zwecke der Rückführung eingestuft haben, sollten das Land von der Liste der sicheren Länder streichen, um der dramatischen Veränderung der Umstände Rechnung zu tragen.

„Dies ist ein entscheidender Moment für Europa und eine Gelegenheit für die Europäische Union, das Unrecht der Vergangenheit wiedergutzumachen und sich der Situation mit echtem Mitgefühl und Solidarität zu stellen“, sagte Sunderland. „Es erfordert ein wahrlich gemeinschaftliches Engagement, um die Tür und unsere Herzen für alle offen zu halten, die aus der Ukraine fliehen.“

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