EU-Haushalt schützen, Demokratie verteidigen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag für eine Enttäuschung gesorgt. Man hatte gehofft, dass Berlin mit seiner Version eines neuen Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen soll, dazu beitragen würde, der EU ein Druckmittel in die Hand zu geben, um Länder, die die Grundwerte der EU nicht einhalten, zur Demokratie zurückzuführen. Leider bleibt der entsprechende Text weit hinter diesen Erwartungen zurück.

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