Türkei: Prozess gegen führenden Erdoğan-Gegner
Anklage folgt auf mehr als ein Jahr politisch motivierter Kampagnen
Mai 12, 2026
Die Europäische Union hat es versäumt, ihre Mitgliedstaaten daran zu hindern, Überwachungstechnologie an Regierungen zu exportieren, die diese nachweislich einsetzen, um Aktivist*innen, Journalist*innen und andere kritische Stimmen auszuspionieren, so Human Rights Watch.
Anklage folgt auf mehr als ein Jahr politisch motivierter Kampagnen
Grenzschutz wendet Gewalt an und verweigert Zugang zu Asylverfahren
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Rechenschaft für schwere Verbrechen dringlicher denn je
Die neuen Maßnahmen markieren einen radikalen Umbau der EU‑Asylpolitik
Unzureichender Schutz von Rechten schwächt die Union im Inneren und nach außen
Neue repressive Gesetze und verschärfte Verfolgung von Kritiker*innen
Strafverfolgung unterstreicht Ungarns Rechtsstaatskrise
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Zynischer Schritt soll Kritiker zum Schweigen bringen und Menschen einschüchtern
People First-Kampagne fordert führende Politiker*innen auf, Freilassung kriegsbedingter Gefangener zu priorisieren
Präsidentin von der Leyens EVP verbündet sich mit der extremen Rechten, um Klimaschutzpläne zu torpedieren
Internationaler Schutzstatus für turkstämmige Muslime aus China muss gewährleistet werden