Mai 26, 2026
Ukraine: Russland beschlagnahmt in besetzten Gebieten unrechtmäßig privates Eigentum
Diskriminierende Gesetze und Enteignungsverfahren abschaffen
Europa und Zentralasien
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Oktober 23, 2026
Tadschikischer Aktivist zu langer Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht in Tadschikistan hat Asadullo Boboev, einen Oppositionsaktivisten, der im Juni aus Deutschland abgeschoben worden war, zu 17 Jahren Haft verurteilt.
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Europa und Zentralasien
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Deutschland
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März 3, 2026
Türkei: Prozess gegen führenden Erdoğan-Gegner
Anklage folgt auf mehr als ein Jahr politisch motivierter Kampagnen
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Dezember 10, 2024
Polen: Brutale Pushbacks an der Grenze zu Belarus
Grenzschutz wendet Gewalt an und verweigert Zugang zu Asylverfahren
Nachrichten
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Juli 8, 2026
Deutschland: Regierung greift Informationsfreiheitsgesetz an
Einschränkung der politischen Transparenz schürt Misstrauen in der Bevölkerung, Bedroht Rechte
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Mai 26, 2026
Ukraine: Russland beschlagnahmt in besetzten Gebieten unrechtmäßig privates Eigentum
Diskriminierende Gesetze und Enteignungsverfahren abschaffen
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März 5, 2026
Deutschland: Gesetzesentwurf zur Grundsicherung untergräbt Recht auf soziale Sicherheit
Reform dürfte Kinderarmut und Armut bei Alleinerziehenden verschärfen
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März 4, 2026
Europa verteidigt das Völkerrecht nur halbherzig
Die EU muss die USA, Israel und den Iran zur Einhaltung des Völkerrechts und dem Schutz der Zivilbevölkerung drängen
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März 3, 2026
Türkei: Prozess gegen führenden Erdoğan-Gegner
Anklage folgt auf mehr als ein Jahr politisch motivierter Kampagnen
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Februar 24, 2026
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Vier Jahre später
Rechenschaft für schwere Verbrechen dringlicher denn je
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Februar 10, 2026
Europäisches Parlament versucht, das Recht auf Asyl zu begraben
Die neuen Maßnahmen markieren einen radikalen Umbau der EU‑Asylpolitik
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Februar 4, 2026
EU: Missachtung der Menschenrechte gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Unzureichender Schutz von Rechten schwächt die Union im Inneren und nach außen
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Februar 4, 2026
Russland: Massive Unterdrückung von Regierungskritiker*innen
Neue repressive Gesetze und verschärfte Verfolgung von Kritiker*innen
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Januar 28, 2026
Anklage gegen Budapester Bürgermeister wegen Ausrichtung der Pride-Parade
Strafverfolgung unterstreicht Ungarns Rechtsstaatskrise
