Frankreich

Bei den Parlamentswahlen 2022 haben rechtsextreme Parteien, mit einer rechtsfeindlichen Agenda historische Gewinne erzielt. Die Auswirkungen der Inflation auf die vulnerabelsten Gruppen, insbesondere auf ihre Fähigkeit, grundlegende wirtschaftliche und soziale Menschenrechte zu verwirklichen, geben Anlass zur Sorge. Während Menschen, die aus der Ukraine fliehen, umfangreiche Hilfen erhalten, sind Migrant*innen und Asylsuchende aus anderen Krisen und Konflikten mit unmenschlichen Lebensbedingungen und polizeilichen Übergriffen konfrontiert. Unbegleiteten Migrantenkindern werden häufig die ihnen zustehenden Dienstleistungen und der Schutz vorenthalten. Rassistische Gewalt und Diskriminierung sind weiterhin ein Problem. Die Polizei führt diskriminierenden Identitätskontrollen an minderjährigen Jugendlichen durch. Ein Gesetz gegen „Separatismus“ bedroht die Vereinigungsfreiheit. Beim Recht auf Abtreibung wurden erhebliche Fortschritte erzielt, doch die Zahl, der durch häusliche Gewalt verursachten Todesfälle von Frauen, ist gestiegen.