Italien

Die Wahl einer Koalitionsregierung, die von einer rechtsextremen, nationalistischen Partei angeführt wird, ist insbesondere mit Blick auf eine rechtswidrige Migrationspolitik und die Einschränkung des Rechts auf Abtreibung besorgniserregend. Italien hat seine Zusammenarbeit mit Libyen erneuert und unterstützt das Abfangen von Booten und die Rückführung von Migrant*innen und Asylbewerber*innen, die Misshandlungen in ihrem Land ausgesetzt sind. Gleichzeitig wird die Seenotrettung, die ohne humanitäre Organisationen nicht möglich wäre, behindert und kriminalisiert. Die Armut ist nach wie vor rekordverdächtig hoch und behindert die Menschen bei der Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Nach wie vor bestehen erhebliche Hindernisse für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, einschließlich einer hohen Zahl von Verweigerungen aus Gewissensgründen. Die Europäische Kommission äußerte Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz und stellte fest, dass der Raum für die Zivilgesellschaft schrumpft.