EU/Italien/Libyen: Streit um Rettungsmissionen gefährdet Leben
Europäische Rettungseinsätze sollen genehmigt, sicheres Einlaufen von Rettungsschiffen vereinbart werden

Die Covid-19-Pandemie hatte weiterhin Auswirkungen auf das tägliche Leben, so auch auf den Zugang zu Bildung und Beschäftigung. Italien erneuerte seine Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich der Migration und behinderte Seenotrettungsorganisationen, erlaubte aber dennoch die Ausschiffung in Italien, meist mit Verzögerungen. Der Senat lehnte einen Gesetzentwurf ab, der die Aufstachelung zu Gewalt oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität unter Strafe stellt. Die Behörden haben es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Gebieten zu gewährleisten, in denen dieser nach wie vor schwierig ist. Die Europäische Kommission stellte rechtsstaatliche Bedenken in Bezug auf die Justiz und die Medien fest.
September 30, 2022
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