Deutschland

Von der Covid-19-Pandemie waren besonders schutzbedürftige Menschen betroffen, darunter Asylbewerber*innen, Obdachlose und Arbeitsmigrant*innen. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, einschließlich gewalttätiger Hassverbrechen, sind zu einem gravierenden Problem in Deutschland geworden. Die Medienfreiheit hat sich durch Angriffe auf Journalist*innen bei Protesten und neue Überwachungsgesetze verschlechtert. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stoppte Deutschland zwar die Abschiebung von Afghan*innen, versäumte es aber weitgehend, gefährdete Afghan*innen rechtzeitig zu evakuieren. Im ersten Prozess, der sich mit staatlich geförderter Folter in Syrien befasste, verurteilte ein Koblenzer Gericht zwei ehemalige syrische Geheimdienstoffiziere unter Anwendung der deutschen Gesetze zur allgemeinen Gerichtsbarkeit.