Am 5. November wurde ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur sogenannten „Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen“ geleakt, der erneut Kritik eines Angriffs auf die Informationsfreiheit in Deutschland entfacht.
Der vorherige Versuch der Bundesregierung im Juni, ein Gesetz zu verabschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz im Wesentlichen aushöhlen würde, scheiterte nach heftigem Widerstand seitens der Zivilgesellschaft und aus den Reihen der SPD.
Die Regierung legte am 30. September einen neuen Gesetzentwurf vor, der den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hinsichtlich Informationsanfragen zur „kritischen Infrastruktur“ oder Infrastruktur, die als „besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit“ gilt, ausschließt. Diese vage Formulierung würde den Behörden, bei denen Informationsfreiheitsanfragen eingehen, weitreichende Ermessensbefugnisse zur pauschalen Ablehnung solcher Anfragen einräumen.
FragDenStaat, die zivilgesellschaftliche Plattform für Informationsfreiheit, bezeichnete diese Ausschlussklausel als „Trojanisches Pferd“, das die Gefahr birgt, dass Informationsanfragen zu den Bereichen „Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Wasser, Ernährung“ und vielem mehr pauschal abgelehnt werden könnten.
Derzeit ermöglicht das IFG jedem, amtliche Informationen anzufragen. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten nutzen Informationsfreiheitsgesetze oft als wirksames – und manchmal einziges – Mittel, um staatliches Handeln zu kontrollieren und Entscheidungsträger*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des IFG durch eine derart weit gefasste Ausnahmeklausel würde ihren Zugang zu Informationen und die staatliche Transparenz untergraben. Ein solcher Eingriff ist zudem überflüssig, da das Gesetz bereits vorsieht, dass staatliche Informationen, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten, nicht herausgegeben werden dürfen.
Deutschland ist an internationale Menschenrechtsstandards gebunden, die das Recht auf Informationszugang und -suche als Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung schützen. Staatliche Informationen sollten nur in Ausnahmefällen verweigert werden – nicht durch pauschale Ausnahmen.
Der Zugang zu Informationen ist ein Recht, das für eine wirksame Bürgerbeteiligung unerlässlich ist und sicherstellt, dass die Öffentlichkeit Zugang zu verlässlichen Informationen hat, die dazu beitragen können, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. Die Regierung sollte aufhören dieses Recht zu untergraben.
