EU/Italien/Libyen: Streit um Rettungsmissionen gefährdet Leben
Europäische Rettungseinsätze sollen genehmigt, sicheres Einlaufen von Rettungsschiffen vereinbart werden

Januar 12, 2023
Die Europäische Union hat sich ebenso wie der Großteil ihrer Mitgliedsstaaten 2022 für die Einhaltung demokratischer Werte und der Menschenrechte eingesetzt, und zuweilen hat sie diese Werte auch selbst vorgelebt, so Human Rights Watch in dem heute veröffentlichten World Report 2023. Allzu häufig blieben die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten jedoch hinter den selbstgesetzten Zielen zurück, worunter insbesondere die am stärksten benachteiligten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu leiden hatten.
Oktober 24, 2022
Europäische Rettungseinsätze sollen genehmigt, sicheres Einlaufen von Rettungsschiffen vereinbart werden
Gefährliches Vorbild für andere Länder
Italien soll sichere Rettungsoperationen leiten
Werte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Lebenshaltungskosten und Migration vorleben
Europäische Kommission und Frontex müssen die Menschenrechte schützen
Konsequente Umsetzung erforderlich, um Schutz von Rechten zu gewährleisten
Führungswechsel sollte Signal für einen rechteorientierten Wandel in Europas Grenzverwaltung sein
EU muss handeln, um die Rechtsstaatlichkeit nach den Wahlen zu schützen
Sicherheit und Schutz für Ukrainer*innen und andere gewährleisten
Gesetzgeber sollten Schlupflöcher beseitigen und wegweisendes Gesetz beschlieβen
Rechte und Menschen stehen an den Außengrenzen nicht an erster Stelle