EU/Italien/Libyen: Streit um Rettungsmissionen gefährdet Leben
Europäische Rettungseinsätze sollen genehmigt, sicheres Einlaufen von Rettungsschiffen vereinbart werden

Juni 12, 2023
Die am 8. Juni zwischen den Ländern der Europäischen Union erzielte Einigung über Asylverfahren und Migrationssteuerung ist eine Blaupause für noch mehr Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen.
Europäische Rettungseinsätze sollen genehmigt, sicheres Einlaufen von Rettungsschiffen vereinbart werden
Gefährliches Vorbild für andere Länder
EU-Türkei-Deal hält Menschen unter unwürdigen Bedingungen gefangen und verwehrt ihnen Schutz
Regierungen ebnen Weg für weitere Menschenrechtsverletzungen
Unternehmen sind aufgefordert, die Umwelt zu schützen und Menschenrechte in Lieferketten zu achten
Werte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Lebenshaltungskosten und Migration vorleben
Europäische Kommission und Frontex müssen die Menschenrechte schützen
Konsequente Umsetzung erforderlich, um Schutz von Rechten zu gewährleisten
Führungswechsel sollte Signal für einen rechteorientierten Wandel in Europas Grenzverwaltung sein
EU muss handeln, um die Rechtsstaatlichkeit nach den Wahlen zu schützen
Sicherheit und Schutz für Ukrainer*innen und andere gewährleisten
Gesetzgeber sollten Schlupflöcher beseitigen und wegweisendes Gesetz beschlieβen