EU: Haushalt zum Schutz der Demokratie nutzen

Die Europäische Union soll dringend einen stabilen Mechanismus schaffen, der den Zugang der Mitgliedstaaten zu Geldern davon abhängig macht, ob das jeweilige Land die EU-Kernverpflichtungen einhält, so Human Rights Watch heute. Deutschland, das bis Dezember 2020 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, und andere EU-Länder sollen durch ein effektives System verhindern, dass menschenrechtsverletzende EU-Regierungen ihren Zugang zu EU-Mitteln ausnutzen und die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land missachten.

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