Chinas Präsident Xi Jinping ist diese Woche auf Europareise, und wie so oft bei solchen hochrangigen Treffen vermeiden die europäischen Staats- und Regierungschefs die Worte "Menschenrechte" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" mit Nachdruck.
Gestern traf sich Chinas Staatschef mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und nahm an einem trilateralen Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.
Berichten zufolge wurden die Menschenrechte dabei mit keinem Wort erwähnt. Das Versagen der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ebenso schockierend wie wenig überraschend.
Es ist schockierend, weil die Menschenrechtslage unter Xi Jinpings Herrschaft immer brutaler geworden ist. Seine Regierung hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen - darunter Massenverhaftungen, Zwangsarbeit und kulturelle Verfolgung - gegen Uiguren und andere turkstämmige Muslime in der Provinz Xinjiang. Außerdem hat die Regierung alle Freiheiten in Hongkong abgeschafft. Tausende von Regimekritikern sitzen in ganz China hinter Gittern.
Das Versagen der europäischen Staats- und Regierungschefs ist ebenfalls nicht überraschend, denn wir haben es schon so oft erlebt. Erst vor ein paar Wochen war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, wo er es ebenfalls versäumte, Chinas extreme Menschenrechtsverletzungen zu erwähnen.
Wie immer stand auch gestern der Handel im Mittelpunkt der Gespräche zwischen der EU und China. Es gab Auseinandersetzungen über mögliche EU-Zölle gegen Chinas Subventionen für Elektrofahrzeuge und eine chinesische Drohung, Vergeltungsmaßnahmen gegen Dinge wie französischen Cognac zu ergreifen.
Schon klar, ich verstehe das. Die Handelspolitik ist wichtig. Das leugnet niemand.
Aber irgendetwas scheint mit den Spitzenpolitikern der EU zu passieren, wenn sie sich mit ihrem chinesischen Amtskollegen treffen. Es ist nicht so, dass sie sich scheuen, schwierige Themen anzusprechen. Die Handelsangelegenheiten, über die sie gestern sprachen, waren angespannt und heikel, ebenso wie die Diskussionen über den Einmarsch Russlands in der Ukraine, den sie ebenfalls ansprachen.
Aber wenn es um Chinas Menschenrechtsverletzungen geht, schweigen die EU-Staats- und Regierungschefs irgendwie. Es scheint, als ob sie in Xis Gegenwart eingeschüchtert sind und denken, dass ein paar direkte Worte über Pekings Menschenrechtsverletzungen ihn in einen zornigen Gott verwandeln würden, der alles vor ihm wegfegt, wenn er plötzlich unzufrieden ist.
Es scheint, als hätten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre eigene Macht vergessen - dass die EU etwa ein Sechstel der Weltwirtschaft ausmacht und dass die Verflechtung der chinesischen und europäischen Wirtschaft nichts ist, was Peking aus einer Laune heraus zerstören möchte.
Wieder einmal haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU so verhalten, als hätten sie schlichtweg Angst davor, in Xis Gegenwart die Worte "Menschenrechte" oder "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" auszusprechen.
Eine tolle Führungsriege haben wir hier.
