Principled Diplomacy Critical to Uphold Human Rights Framework

Germany: Syrian Official Sentenced to Life in Prison for Crimes against Humanity

  Der World Report 2022 von Human Rights Watch enthält Bewertungen der Klimapolitik in 22 Ländern und beschreibt einige der durch klimabedingte Katastrophen verursachten Schäden, unter denen Menschen leiden, insbesondere bereits marginalisierte Gruppen. Zu den bewerteten Ländern und Regionen gehören die weltweit größten Treibhausgasemittenten wie Brasilien, Kanada, China, die Europäische Union, Indonesien, Iran, Japan, Russland, Großbritannien und die USA. Auf dem Klimagipfel in Glasgow (COP26) wurde ein neuer globaler Klimapakt geschlossen, der die Regierungen dazu verpflichtet, immer ehrgeizigere Schritte zur Bewältigung der Klimakrise zu unternehmen. Diese Verpflichtungen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie bleiben jedoch weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die katastrophalsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.  Die Länder sabotieren ihre eigenen Zusagen zum Klimaschutz auf verschiedenste Art - unter anderem versäumen sie es, ihre jeweiligen Umweltschutzgesetze durchzusetzen und Umweltaktivist*innen zu schützen, oder sie lassen der Industrie für fossile Brennstoffe Mittel und Unterstützung zukommen, die besser für die Förderung erneuerbarer Energien oder die Bekämpfung von Klimaschäden eingesetzt werden könnten.   Deutschland Als größter Emittent von Treibhausgasen in der EU trägt Deutschland zur Klimakrise bei, welche die Menschenrechte weltweit immer stärker in Mitleidenschaft zieht. Im Jahr 2021 entschied das Verfassungsgericht, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 die Emissionsreduzierung nicht angemessen regelt und gegen die Verpflichtung der Regierung zum Schutz der Menschenrechte verstößt. Nach dem Urteil hat sich die Regierung verpflichtet, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2045 netto null zu erreichen. Laut Climate Action Tracker reicht dies nicht aus, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, die globale Erwärmung unter 1,5°C zu halten. Die Einhaltung dieser Marke ist notwendig ist, um die katastrophalsten Klimafolgen zu begrenzen. Die anhaltende staatliche Unterstützung für fossile Brennstoffe wird es schwerer machen, die Ziele zu erreichen. Von Januar 2020 bis zum 3. März 2021 entfielen 38 Prozent der fast 70 Milliarden Dollar aus dem Covid-19-Wiederaufbaufonds auf Subventionen für fossile Brennstoffe. Deutschland gehört nach wie vor zu den zehn größten Kohleproduzenten der Welt und hat sich lediglich zu einem Ausstieg bis 2038 verpflichtet. In Deutschland kommt es immer häufiger zu extremen Hitzeperioden, welche  gesundheitliche Gefahren für die Menschen bergen. Bei den Rekordüberschwemmungen im Juli, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, kamen mindestens 189 Menschen ums Leben, darunter 12 Menschen mit Behinderungen, die in einem Wohnheim lebten. Hier klicken um das ganze Kapitel zu lesen >>  

Beim Thema Menschenrechte steht die neue Bundesregierung vor enormen Aufgaben. Unser Human Rights Watch-Team hat sieben zentrale Punkte, die in der nächsten Legislaturperiode unbedingt auf die Agenda sollten.

Ein großer Staudamm in Kambodscha, der 2018 fertiggestellt und von der chinesischen Regierung finanziert wurde, hat die Lebensgrundlage tausender Angehöriger indigener Völker und ethnischer Minderheiten schwer beeinträchtigt.

In die Explosion vom 4. August 2020 in Beirut, bei der 218 Menschen ums Leben kamen, sind nachweislich hochrangige libanesische Offizielle verwickelt, die sich aufgrund systemischer Probleme im Politik- und Rechtssystem des Libanons jedoch bisher der Rechenschaftspflicht entziehen konnten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der UN-Menschenrechtsrat sollte eine Untersuchung anordnen, und Länder, die über ein globales Sanktionsregime im Sinne des Global Magnitsky Act oder ähnliche Menschenrechts- und Korruptionssanktionssysteme verfügen, sollten Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die fortlaufenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Explosion vom 4. August verhängen und diejenigen, die die Rechenschaftspflicht unterminieren.

Israelische und palästinensische Rechtsverletzungen erfordern Untersuchung durch Internationalen Strafgerichtshof

Nachlassende Unterstützung durch Geber bedroht existenzielle Versorgung