Serbien und Kosovo

Serbien: Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen vor nationalen Gerichten kommt nur langsam voran und wird durch unzureichende Ressourcen und mangelnde politische Unterstützung behindert. Asylbewerber*innen haben faktisch keinen Zugang zu Schutz und leben unter schlechten Bedingungen. Roma werden bei der Wohnungssuche diskriminiert und schikaniert. Journalist*innen, die über heikle Themen berichten, sind weiterhin Angriffen, Drohungen, Gerichtsverfahren und Verleumdungskampagnen ausgesetzt.

Kosovo: Das Sondergericht für schwere Kriegsverbrechen hat im September 2021 seinen ersten Prozess gegen einen ehemaligen Befehlshaber der Kosovo-Befreiungsarmee eröffnet und Anklage gegen weitere ehemalige hochrangige Beamte der Kosovo-Befreiungsarmee erhoben. Journalist*innen werden bedroht und eingeschüchtert. Angehörige der Roma, Ashkali und der ägyptischen Gemeinschaften werden diskriminiert. Die Vereinten Nationen haben sich noch nicht bei den Roma-Opfern der von den Vereinten Nationen verwalteten bleiverseuchten Flüchtlingslager im Norden des Kosovo entschuldigt oder sie entschädigt.