Serbien und Kosovo

Serbien: Unabhängige Journalist*innen sind nach wie vor Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Die regierungsnahen Medien gehen weiter mit Verleumdungskampagnen gegen unabhängige Journalist*innen und Organisationen vor, die kritisch über die Regierung berichten. Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen verläuft weiter schleppend. Eine europaweite Pride-Parade in Belgrad fand unter Polizeischutz statt, obwohl die Behörden sie verboten hatten, was die prekäre Lage für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender Menschen (LGBT) unterstreicht.

Kosovo: Die Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen während des Krieges verläuft weiter schleppend, auch wenn ein eigens für diese Fälle eingerichtetes Gericht begonnenen hat, erste Fälle zu verhandeln. Journalist*innen sind Angriffen, Schikanen und Drohungen ausgesetzt, auf die der Staat kaum reagiert. Überlebende häuslicher Gewalt stoßen weiterhin auf Hindernisse, wenn sie Schutz einfordern. Die Vereinten Nationen haben Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter*innen, die Opfer der inzwischen geschlossenen und von den Vereinten Nationen verwalteten bleiverseuchten Flüchtlingslager im Norden des Kosovo wurden, noch keine individuelle Entschädigung zukommen lassen.