(Berlin) – Auf dem gesamten westlichen Balkan herrscht für Journalisten ein feindseliges Klima. Darunter leidet die kritische Berichterstattung, so Human Rights Watch.
Mehr als ein Jahr nach dem Human Rights Watch-Bericht über Einschränkungen der Pressefreiheit in Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und im Kosovo haben weder die Regierungen der Region noch die Institutionen der Europäischen Union konkrete Maßnahmen ergriffen, um gegen das Problem vorzugehen. Zudem sind neue beunruhigende Fälle hinzugekommen.
„In einer Zeit, in der unabhängiger Journalismus auf dem westlichen Balkan eigentlich dringend gebraucht würde, steht er mit dem Rücken zur Wand“, so Lydia Gall, Westbalkan-Researcher bei Human Rights Watch. „Solange die EU den Regierungen der westlichen Balkanstaaten nicht unmissverständlich klar macht, dass freie und starke Medien die Voraussetzung für eine Perspektive in Europa sind, wird sich daran nichts ändern.“
Die früheren jugoslawischen Republiken Mazedonien, Montenegro und Serbien sind Kandidaten für einen EU-Beitritt. Bosnien-Herzegowina und der Kosovo sind potentielle Beitrittskandidaten. Die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit gehören zu den Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt.
Im Kosovo erhielt der Herausgeber der Zeitung Gazeta Express im Oktober Morddrohungen über die sozialen Netzwerke, nachdem sein Dokumentarfilm über Kriegsverbrechen der kosovarischen Befreiungsarmee veröffentlicht worden war. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.
Die EU-Kommission bringt in ihren jährlichen Berichten zur Menschenrechtsbilanz der Westbalkanstaaten regelmäßig ihre Besorgnis hinsichtlich der Pressefreiheit zum Ausdruck. Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Johannes Hahn hat die Lage der Pressefreiheit in der Region bereits in allgemeinen Worten angesprochen. Er ging jedoch nicht konkret auf einzelne Regierungen ein, wenn es keine wirksamen Ermittlungen bei Angriffen auf Journalisten gab. Die am 9. November veröffentlichte neue Erweiterungsstrategie der Kommission erwähnt zwar die Lage der Pressefreiheit auf dem westlichen Balkan, liefert jedoch kaum detaillierte Empfehlungen dazu.
Das Europäische Parlament hat hier deutlich konkretere Empfehlungen. So sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Behörden in den westlichen Balkanstaaten konsequenter dazu drängen, die Einschüchterung von Journalisten einzustellen. Zudem sollen sie dem Thema Pressefreiheit bei den Beitrittsverhandlungen oberste Priorität geben.
In dem 2015 veröffentlichten Human Rights Watch-Bericht „Difficult Profession: Media Freedom Under Attack in the Western Balkans“ wird ein serbischer Polizeipräsident zitiert, der abschätzig zu einem Journalisten sagt: „Was willst du tun? Du hast eben einen schwierigen Beruf.“
Diese Gleichgültigkeit im Hinblick auf die eigene Verantwortung sowie der Unwille, Übergriffe zu untersuchen und zur Anklage zu bringen, sind in der Region weit verbreitet. Die fehlende Auseinandersetzung mit diesen Missständen steht im Widerspruch zur Verpflichtung der Balkanstaaten, solche Verbrechen zu verhindern oder zu ahnden. Dies hat dazu geführt, dass Vergehen gegen Journalisten praktisch straflos stattfinden können.
Aus der fortgesetzten Auswertung von Medienberichten und anderen Quellen sowie dem direkten Kontakt mit Journalisten und NGOs in der Region geht hervor, dass sich bei der Pressefreiheit auf dem westlichen Balkan seit der Veröffentlichung des Human Rights Watch-Berichts wenig bis nichts verbessert hat. Zudem blieben neu bekannt gewordene Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten ungestraft.
Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die Regierungen der Region über den politischen Willen verfügen, das Klima für die Medien zu verbessern. Journalisten werden wegen dubioser Vorwürfe angeklagt. Die Regierungen nutzen die Zuteilung oder Einbehaltung staatlicher Werbebudgets, um kritische Berichterstattung einzuschränken, und die Unabhängigkeit der Medien auszuhölen.
„Die Liste der Druckmittel und Regelüberschreitungen gegen unabhängige Medien auf dem westlichen Balkan ist lang und betrüblich“, so Gall. „Solange auf dem westlichen Balkan eine starke unabhängige Presse fehlt, werden die Staaten der Region den Hoffnungen und europäischen Ambitionen ihrer Bevölkerungen kaum gerecht werden können.“
Details zu den neuesten Entwicklungen in den einzelnen Balkanstaaten finden sie im Anhang weiter unten.
Jüngste Angriffe auf Journalisten und Medien
Bosnien-Herzegowina
Von Januar bis September 2016 verzeichnete der Nationale Journalistenverband 40 Fälle von Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit, darunter fünf körperliche Übergriffe, zwei Morddrohungen, sechs Fälle von Nötigung, drei Fälle von übler Nachrede und drei Fälle verbaler Drohungen.
Im Oktober 2015 wurde laut Medienberichten das Auto von Emil Karamatic, einem Reporter des staatlichen bosnischen Radiosenders BH Radio 1, angezündet und zerstört. Karamatic hatte zuvor Drohungen erhalten. Er erklärte, für ihn stehe der Angriff in Verbindung mit seiner Berichterstattung. Die Polizei schloss dies jedoch aus.
Im Juli 2016 beschuldigte der ehemalige Kulturminister, der heute Parlamentsabgeordneter ist, die Generalsekretärin des bosnisch-herzegowinischem Journalistenverbands Borka Rudic, sie sei eine Lobbyistin der Gülen-Bewegung. Diese war nach Ansicht der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei im selben Monat verantwortlich. Zuvor hatte Rudic das scharfe Vorgehen der türkischen Behörden nach dem Putschversuch kritisiert. Der Parlamentarier und Ex-Minister kritisierte auch den Journalistenverband selbst.
Später konfrontierten zwei unbekannte Männer Rudic auf offener Straße und beschuldigten sie, Gülen-Anhänger und Tschetniks (serbische Nationalisten) zu verteidigen. Rudic reichte Beschwerde bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein.
Im Mai schlug ein Unbekannter der kroatischen Fernsehjournalistin Petar Panjkota nach ihrer Berichterstattung über eine Demonstration in Banja Luka auf den Kopf. Zwei Mitarbeiter des bosnischen Fernsehsenders BN TV, die über dieselbe Demonstration berichteten, wurden beschimpft, ein Dritter wurde in den sozialen Netzwerken bedroht.
Medienberichten zufolge soll Dragan Mektic, Sicherheitsminister der Koalitionsregierung, im April Milica Dzepina, die Chefredakteurin der Nachrichtenagentur SRNA, am Telefon und per SMS mit den Worten bedroht haben: „Wenn wir an die Macht kommen, wirst du von der Bildfläche verschwinden.“ Einen Tag zuvor hatte SRNA einen Artikel veröffentlicht, in dem die Richtigkeit bestimmter Angaben in Mektics offizieller Biografie angezweifelt wurde.
Kosovo
Der kosovarische Journalistenverband verzeichnete 14 Fälle von Gewalt und Drohungen gegen Journalisten im Jahr 2015 und acht weitere im ersten Halbjahr von 2016.
Im März 2016 erklärte der Journalist Vehbi Kajtazi in einem Facebook-Post, Premierminister Isa Mustafa habe ihn angerufen und ihm gedroht, er werde „teuer [dafür] bezahlen“, dass er über die Arztbesuche von Mustafas Bruder im Ausland berichtet habe. Kajtazi sagte, er habe Beweise dafür, dass die Anrufe von der Nummer des Premierministers stammten. Er erstattete Anzeige bei der Polizei.
Am 22. August explodierte vor der Sendezentrale des staatlichen Radio- und Fernsehsenders RTK Kosovo eine Handgranate, ohne dass Menschen zu Schaden kamen. Am 28. August wurde ein Sprengsatz auf das Grundstück von Mentor Shala, dem Generaldirektor des Senders, geworfen. Obwohl Shala mit seiner Familie zu Hause war, wurde laut Medienberichten niemand verletzt. Die Polizei erklärte, die Explosion habe höchstwahrscheinlich von einer Handgranate gestammt, und leitete Ermittlungen ein.
Die radikale Gruppierung Rugovasit bekannte sich zu dem Anschlag und erklärte, dieser sei eine Warnung gewesen. Shala solle zurücktreten, sonst sei „sein Leben in Gefahr“. Die Gruppe kritisierte die Berichterstattung von RTK über die Kontroverse um den Grenzverlauf zwischen dem Kosovo und Montenegro, einem politischen Thema, das in beiden Ländern große öffentliche Beachtung findet. Die Regierung erklärte, die Attentate seien „ein krimineller Akt, der sich gegen die Pressefreiheit im Kosovo richtet“.
Im Oktober erhielt Leonard Kerquki, Chefredakteur der Tageszeitung Gazeta Express, Morddrohungen über die sozialen Netzwerke, nachdem sein Dokumentarfilm über Kriegsverbrechen der kosovarischen Befreiungsarmee ausgestrahlt worden war. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an.
Mazedonien
Der mazedonische Journalistenverband (ZNM) erklärte, in keinem der 30 Fälle von Angriffen auf Journalisten, welche der Verband in den vergangenen vier Jahren verzeichnete, habe die Regierung Tatverdächtige identifizieren können.
Die Regierung ließ mehrere Journalisten, teilweise unter fragwürdigen Umständen, verhaften. Im Jahr 2013 beschuldigten die mazedonischen Behörden Zoran Bozinovski, den Verfasser des kritischen Blogs Burevesnik, er gehöre einem Spionagering an, der für eine unbekannte ausländische Regierung arbeite. Auf Ersuchen Mazedoniens wurde er in Serbien verhaftet, dort 10 Monate lang festgehalten und anschließend freigelassen, ohne das irgendeine Anklage gegen ihn erhoben worden war. Im Mai 2016 wurde Bozinovski in Serbien erneut verhaftet und nach Skopje ausgeliefert, wo er derzeit inhaftiert ist und wegen Spionage, Erpressung und krimineller Aktivität angeklagt wird. Der Mazedonische Journalistenverband und die Journalistengewerkschaft verurteilten die ihrer Ansicht nach „politisch motivierte“ Inhaftierung.
Diese Entwicklungen stehen vor dem Hintergrund einer tiefen politischen Krise in Mazedonien, wo es sowohl 2015 als auch 2016 zu Massenprotesten gegen die Regierung kam. Einer der Auslöser der Krise war ein Abhörskandal, der im Jahr 2015 begann, als bekannt wurde, dass die Behörden mindestens 100 Journalisten illegal überwacht hatten.
In Mazedonien ging die Polizei auch immer wieder mit Schlägen gegen Journalisten vor. So kritisierten der Journalistenverband und die Journalistengewerkschaft im April 2016 einen Vorfall, bei dem die Polizei am Rande einer regierungskritischen Versammlung einen Reporter und vier Fotojournalisten verprügelte, obwohl diese offizielle Akkreditierungen mitführten.
In Mazedonien wie auch in anderen Staaten der Region setzte die Regierung staatliche Werbebudgets als Druckmittel ein.
Montenegro
Laut eines im November 2016 veröffentlichten Berichts der Nichtregierungsorganisation Human Rights Action hat es seit August 2015 insgesamt 25 Angriffe auf Journalisten gegeben. Darunter waren 15 körperliche Übergriffe auf Journalisten und deren Eigentum und zwei Fälle von Drohungen. Bei den verbleibenden acht Fällen wurde in die Arbeit der Medien im Umfeld der regierungskritischen Demonstrationen im Oktober 2015 eingegriffen, etwa durch willkürliche Festnahmen von Journalisten und die Beschlagnahmung ihrer Ausrüstung. Nur drei Fälle wurden aufgeklärt, alle übrigen blieben ungeahndet.
Die betroffenen Journalisten kritisierten, die Behörden hätten die Angriffe auf sie nicht ordnungsgemäß untersucht. Viele bedeutende Fälle der vergangenen Jahre, darunter auch Morde und versuchte Morde, wurden nicht aufgeklärt. Dies führte dazu, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nur noch mit großer Vorsicht ausgeübt wurde.
Immer wieder wurden Autos von Journalisten mutwillig beschädigt. Die Ermittlungen der Polizei blieben ergebnislos und zogen keine Verhaftungen nach sich. So wurde im August 2015 laut Medienberichten ein Auto zerstört, das Slavica Jovanovic gehörte, einer Miteigentümerin der oppositionellen Zeitung Dan. Die Täter entwendeten Dokumente aus dem Auto.
Dusko Jovanovic, ihr Ehemann und Miteigentümer von Dan, war im Jahr 2004 ermordet worden. Human Rights Action veröffentlichte im Mai 2016 einen 27-seitigen Bericht über den Mord an Jovanovic. Darin wird erklärt, das ungeklärte Verbrechen belaste die montenegrinische Öffentlichkeit seit 12 Jahren.
Jovo Martinovic, ein Journalist, der für schonungslose Recherchen über Korruption und Kriegsverbrechen bekannt ist, wurde von den Behörden elf Monate lang auf der Grundlage dubioser Vorwürfe wegen Drogenhandels festgehalten. Sein Gerichtsverfahren begann schließlich im Oktober 2016. Die Europäische und die Internationale Journalisten-Föderation, das Komitee zum Schutz von Journalisten sowie Reporter ohne Grenzen forderten die Behörden auf, Martinovic auf Bewährung freizulassen und Beweise gegen ihn vorzulegen.
Serbien
Der Unabhängige Journalistenverband Serbiens (NUNS) registrierte 57 Angriffe auf Journalisten im Jahr 2015 und weitere 33 in den ersten sieben Monaten des Jahres 2016. Darunter waren 16 körperliche Übergriffe, 41 verbale Drohungen, 28 Fälle von Nötigung und fünf Angriffe auf Eigentum.
Im September 2016 wurden gegen Nedim Sejdinovic, Präsident des Unabhängigen Journalistenverbands von Vojvodina (IJAV), Dinko Gruhonjic, IJAV-Programmdirektor, und deren Familien Morddrohungen ausgesprochen. Diese wurden in anonymen Briefen und über die sozialen Netzwerke zugestellt. Sejdinovic erklärte, er habe die Drohungen, welche auch islamfeindliche Rhetorik enthielten, bei Polizei und Staatsanwaltschaft gemeldet. Die jüngsten Morddrohungen seien „der Höhepunkt einer Serie von Morddrohungen“ und anderer Gewaltandrohungen gegen den Vorstand des IJAV.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Mord an drei prominenten Journalisten – Slavko Curuvija 1999, Dada Vujasinovic 1994 und Milan Pantic 2001 – kommt nur schleppend voran. Das laufende Verfahren gegen vier Beamte der Sicherheitsbehörden, die mutmaßlich in den Mord an Curuvija verwickelt waren, kam 2016 zum Stillstand, weil ein wichtiger Zeuge nicht zur Verhandlung erschien. Die Morde an den beiden anderen Journalisten bleiben weiterhin ungeklärt.
Regierungsvertreter und regierungsnahe Medien übten wiederholt Kritik an unabhängigen Nachrichtenquellen. Im November 2015 ließ das regierungsnahe Boulevardblatt Informer Anschuldigungen gegen das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), das Serbische Zentrum für Investigativen Journalismus (CINS) und das Netzwerk zur Untersuchung von Kriminalität und Korruption (KRIK) wiederaufleben. Die Gruppen hätten Gelder aus dem Ausland entgegengenommen, um „unsere Regierung zu stürzen“.
In einer weiteren Verleumdungskampagne kritisierte Premierminister Aleksandar Vucic das unabhängige Online-Nachrichtenportal BIRN. Regierungsnahe Medien wie TV Pink und Informer bezeichneten BIRN als Staatsfeind und Handlanger des Auslands. Die Anschuldigungen waren offenbar eine Reaktion auf kritische Berichterstattung über mutmaßlichen Machtmissbrauch und Korruption bei der Regierung.
Im Juni beschrieb Vucic Medien, „die von der EU Auszeichnungen für investigativen Journalismus erhalten“, als „Abschaum“. Im September erklärte Innenminister Nebojsa Stefanovic, er erwarte „Antworten“ von EU-Kommissar Johannes Hahn hinsichtlich der EU-Finanzierung von Medienkanälen und -institutionen, die „Lügen verbreiten“.
Dragan Vucicevic, Chefredakteur des Informer, beschuldigte Journalisten, die EU-Mittel erhalten, sie wollten das Land destabilisieren. „Es gibt keinerlei Pläne, keine tatsächlichen Projekte, die darauf ausgelegt sind, die Menschenrechte zu schützen, die Demokratie zu fördern… Es geht ausschließlich darum, in Serbien Chaos zu stiften“, so Vucicevic.
Methodik
Um den im Jahr 2015 veröffentlichten Bericht zu aktualisieren, befragte Human Rights Watch telefonisch und per Email Journalistenverbände und Medienschaffende auf dem westlichen Balkan. Zudem wurden im Zeitraum August bis November 2016 Medienberichte, Presseartikel und Online-Quellen ausgewertet.
