Diese Woche wird das georgische Parlament über einen neuen Gesetzesentwurf abstimmen. Mit diesem neuen Gesetz sollen strafrechtliche Sanktionen für Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen eingeführt werden, die sich weigern, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren.
Einzelpersonen oder Gruppen müssen sich als solche registrieren lassen, wenn sie unter dem vage definierten „Einfluss“ eines ausländischen Auftraggebers stehen oder von diesem finanziert werden und „politische Aktivitäten“ im Interesse dieses Auftraggebers durchführen.
Außerdem müssen sie den Behörden detaillierte jährliche Finanzberichte und zwei Kopien sämtlicher Verlautbarungen vorlegen. Registrierte Einzelpersonen und Gruppen müssen außerdem ihre Veröffentlichungen als von einem „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Kommt einem irgendwie bekannt vor? Nun, der neue Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich das „Gesetz über ausländischen Einfluss“ ersetzen, das letztes Jahr verabschiedet wurde, was seit seiner Einführung zu massiven Protesten in den Straßen Georgiens geführt hat.
Was aber wird passieren, wenn sich Aktivist*innen und Organisationen nicht an dieses neue repressive Gesetz halten?
Die Aussichten sind düster – es gibt nur falsche Entscheidungen: Entweder man akzeptiert, als ausländischer Agent stigmatisiert zu werden, oder man muss mit Geldstrafen in Tausenderhöhe rechnen, vielleicht sogar mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.
Das Gesetz verstößt also nicht nur gegen grundlegende Menschenrechte, sondern wird die georgische Zivilgesellschaft wahrscheinlich auch ins Exil zwingen oder sie dazu bringen, ihre Arbeit ganz aufzugeben.
Die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die für dieses Gesetz verantwortlich ist, stürzt Georgien in eine immer tiefere Menschenrechtskrise.
Georgiens rasante Entwicklung in Richtung Autoritarismus, die sich nach der Entscheidung vom November 2024, den EU-Beitritt des Landes aufzugeben, beschleunigte, hat landesweite massenhafte öffentliche Proteste ausgelöst, die bis heute in Tiflis andauern.
Die Regierung reagierte auf diese Proteste im Jahr 2024 mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen größtenteils friedliche Demonstrierende. Die Polizei schlug, inhaftierte und folterte Hunderte von Demonstrantinnen und Demonstranten.
Seitdem hat sie das Straf- und Verwaltungsrecht mit missbräuchlichen Maßnahmen verschärft, wie z. B. hohen Geld- und Gefängnisstrafen für die „verbale Beleidigung“ von Beamten oder der Tatsache, dass die Polizei nun befugt ist, eine Person „präventiv“ für 48 Stunden festzunehmen, wenn sie zuvor in eine Ordnungswidrigkeit verwickelt war.
Während all diese Änderungen höchst problematisch sind, verstoßen die im neuen Gesetzentwurf enthaltenen Bestimmungen eindeutig gegen die Verpflichtungen Georgiens aus mehreren Menschenrechtsverträgen, das Recht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zu wahren.
Einfach gesagt: Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, könnte dies das Ende der Zivilgesellschaft in Georgien bedeuten.
Dieses Gesetz darf nicht vom Parlament verabschiedet werden, es wäre eine falsche Entscheidung für Georgien.
