Kosovo: Europa schickt Roma zurück in die Not

(Pristina, 28. Oktober 2010) - Roma und Angehörige anderer Minderheiten, die aus Westeuropa in den Kosovo abgeschoben werden, werden nach ihrer Rückkehr in einer Weise diskriminiert, benachteiligt und entrechtet, die ihre Menschenrechte verletzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. In Deutschland, das eines der Hauptabschiebeländer in den Kosovo ist, sind Rückführungen besonders umstritten. Bei einer Anhörung im Bundestag verurteilten Oppositionsparteien und Nichtregierungsparteien die deutsche Abschiebepraxis.

Der 77-seitige Bericht „Rights Displaced: Forced Returns of Roma, Ashkali and Egyptians from Western Europe to Kosovo" beschreibt die schwierige Menschenrechtslage der Kosovo-Flüchtlinge, die nach Westeuropa geflohen waren und anschließend in den Kosovo zurückgeschickt wurden. Die Rückkehrer haben oft Schwierigkeiten, an Ausweisdokumente zu gelangen oder ihr altes Eigentum zurückzuerhalten. Auch beim Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen stoßen sie auf Hindernisse. Viele der abgeschobenen Flüchtlinge werden schließlich auf Dauer von ihren Familien getrennt. Besonders hart treffen die Abschiebungen Kinder. Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, unterschiedlicher Lehrpläne und materieller Not können sie den Schulbesuch nach ihrer Rückkehr oft nicht fortsetzen.

„Europa schickt die schutzlosesten aller Kosovo-Flüchtlinge zurück in die Armut, Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung", so Wanda Troszczynska-van Genderen, West-Balkan-Expertin von Human Rights Watch. „Wenn die europäischen Staatschefs es mit dem Schutz der Roma, Aschkali und Ägypter ernst meinen, sollen sie die Abschiebungen in den Kosovo aussetzen und den Menschen, die bereits abgeschoben wurden, helfen."

Seit 1999 wurden etwa 50.000 Personen zwangsweise in den Kosovo zurückgeführt, vorwiegend serbisch-sprachige Roma und eine kleinere Anzahl von Aschkali und Ägyptern, zwei albanisch-sprachige Minderheiten, die sich auf alt-ägyptische Ursprünge berufen. Die Zahl der unfreiwilligen Heimkehrer wird vermutlich noch weiter steigen, da allein in Deutschland 12.000 Menschen eine Abschiebung droht. Da weder die Regierung des Kosovo noch die internationalen Geber den Abgeschobenen ausreichend Hilfe zur Verfügung stellen, fällt die Last der Wiedereingliederung auf die bereits im Kosovo lebenden Roma, Aschkali und Ägypter, die ohnehin unter akuter Armut leiden.

Roma, Aschkali und Ägypter sind im Kosovo seit jeher die wirtschaftlich, politisch und sozial schwächsten Minderheiten. Krieg, ethnische Konflikte, extreme Armut und politische Instabilität zwangen in den vergangenen Jahren viele Roma zur Flucht und ließen ihre Anzahl von über 200.000 im Jahr 1999 auf heute 38.000 sinken. Immer wieder wurden Roma unter dem Vorwurf, sie kooperierten mit der serbischen Minderheit, zum Ziel gewaltsamer Übergriffe durch Angehörige der albanischen Mehrheit.

Manche der Vertriebenen sind im Ausland als Flüchtlinge anerkannt worden, während andere nur einen temporären Schutzstatus genießen. In Westeuropa finden die Roma, Aschkali und Ägypter weitaus bessere Lebensbedingungen vor als im Kosovo. Ihre Kinder, von denen viele in Westeuropa geboren wurden, eignen sich die Sprache, Kultur und Lebensweise des Gastlandes an und lernen die Sprache ihrer Eltern häufig nicht mehr.

Dennoch werden die Flüchtlinge abgeschoben, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird oder ihre Duldung endet. Viele der unfreiwilligen Rückkehrer besitzen weder einen jugoslawischen oder serbischen Pass, der ihren vormaligen Wohnsitz im Kosovo bestätigt, noch können sie dort an neue Ausweisdokumente gelangen. Sie werden dadurch - häufig über längere Zeit - de facto staatenlos.

Im April kritisierte der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Abschiebepraxis. Sie destabilisiere die Sicherheitslage im Kosovo und verschärfe die Probleme der Minderheiten. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg und das Europaparlament forderten, die Abschiebungen auszusetzen, bis sich die Lage im Kosovo verbessert hat.

Die Richtlinien des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge rufen die Staaten dazu auf, Roma generell nicht abzuschieben, und fordern, dass Aschkali und Ägypter nur nach einer individuellen Risikoabschätzung und unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Kosovo abgeschoben werden dürfen.

„Es herrscht zunehmend Übereinstimmung darüber, dass die Abschiebungen für Roma, Aschkali und Ägypter große Risiken bergen und für die bereits im Kosovo lebenden Menschen eine Belastung sind", so Troszczynska-van Genderen. „Die Verantwortung der EU-Regierungen hört nicht an ihren Landesgrenzen auf. Gemeinsam mit den anderen Gebern sollen sie sich auf die Verbesserung der Bedingungen vor Ort konzentrieren, statt weiter Menschen zurück in die Hoffnungslosigkeit zu schicken."

Die Regierung des Kosovo will seine Beziehungen zur EU und zu anderen europäischen Staaten verbessern und hat seit 2009 mit Deutschland, Belgien, Frankreich, der Schweiz und Norwegen Rückübernahmeabkommen geschlossen; weitere Abkommen werden derzeit ausgearbeitet. In Verbindung mit fehlenden Einzelfallprüfungen durch die kosovarischen Behörden ermöglichen die Abkommen eine deutlich höhere Anzahl von Abschiebungen. Sie erhöhen damit das Risiko von Menschenrechtsverletzungen, verschlechtern die ohnehin schwierige Lage der Abgeschobenen sowie ihrer Familien und stellen eine Belastung für die kosovarische Gesellschaft insgesamt dar.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Regierung des Kosovo zu den Problemen beiträgt, weil sie die Staaten, die die Abschiebungen durchführen, nicht verpflichtet, sich an der Schaffung von angemessenen Bedingungen für die Rückkehrer im Kosovo zu beteiligen. Die kosovarische Regierung hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um die Rückführungen zu regulieren und die Rückkehrer bei der sozialen Wiedereingliederung zu unterstützen.

Die Regierung des Kosovo hat ihre im Jahr 2007 verabschiedete Strategie zur Wiedereingliederung von abgewiesenen Flüchtlingen und anderen Rückkehrern nicht umgesetzt. Auch bei dem ebenfalls im Jahr 2007 erarbeiteten Plan zur Gleichberechtigung der Roma, Aschkali und Ägypter im Allgemeinen tritt die Regierung auf der Stelle.

Der Bericht empfiehlt:

• die unverzügliche Aussetzung der Abschiebungen bis zur Verbesserung der Lage im Kosovo;
• rasche Hilfsmaßnahmen für die bereits in den Kosovo abgeschobenen Personen;
• die vollständige Umsetzung der Pläne der kosovarischen Regierung zur Wiedereingliederung von Rückkehrern bzw. zur Integration der Roma, Aschkali und Ägypter.

Die jüngste Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, wo fast 40 Prozent der in Deutschland ansässigen Roma, Aschkali und Ägypter leben, zeigt, dass ein Umdenken möglich ist. Im September hatte das nordrhein-westfälische Innenministerium in einem Erlass die Abschiebungen zwar nicht gänzlich beendet, jedoch die Notwendigkeit besonderer Schutzmaßnahmen für die kosovarischen Minderheiten anerkannt, Einzelfallprüfungen angeordnet und empfohlen, von der Abschiebung von Schulkindern abzusehen.