(Belgrad, 3. November 2008) - Serbien hat nichts unternommen, um Angriffe auf Häuser und Geschäfte von Albanern infolge der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 zu verhindern, Auch wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Serbiens Minderheitenpolitik wird wahrscheinlich auch im jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission kritisch bewertet werden, der am 5. November veröffentlicht wird.
Der 74-seitige Bericht „Hostages of Tension: Intimidation and Harassment of Ethnic Albanians in Serbia after Kosovo's Declaration of Independence" dokumentiert Angriffe auf in Serbien lebende Albaner und andere Minderheiten im Februar und März 2008. Er beschreibt Fälle versuchter Brandstiftung, eingeschlagener Schaufenster, des Beschmierens von Häusern mit Hassparolen und Aufmärsche zur Einschüchterung der Bevölkerung. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Region Vojvodina im Norden Serbiens, wo verschiedene Volksgruppen zusammenleben.
Die serbische Regierung hat unangemessen darauf reagiert. Trotz ähnlicher Erfahrungen mit Protesten im Zusammenhang mit der Kosovofrage traf die Polizei keine Vorkehrungen zum Schutz von Häusern und Geschäften und patrouillierte lediglich nach den Angriffen vor den Gebäuden. Doch keiner der 18 in dem Bericht untersuchten Fälle endete mit einer straf- oder zivilrechtlichen Anklage, selbst wenn die Übergriffe sich vor den Augen der Polizei abgespielt hatten.
„Die serbische Regierung muss zeigen, dass sie solche Angriffe ernsthaft verhindern will", so Wanda Troszczynska-van Genderen, Balkanexpertin bei Human Rights Watch. „Sie muss die Verantwortlichen verfolgen und schneller reagieren, wenn sich die Spannungen wieder zuspitzen."
Immer wieder kam es in Serbien zu Gewalt gegen ethnische Minderheiten. Zuletzt wurden Albaner zur Zielscheibe des öffentlichen Ärgers, als die NATO 1999 als Reaktion auf die brutale Militäraktion gegen separatistische Rebellen im Kosovo Ziele in Serbien bombardierte.
2005 berichtete Human Rights Watch über eine Welle von Gewalt gegen Minderheiten im März 2004, als Ultranationalisten gegen Albaner, andere Muslime und Roma vorgegangen waren, nachdem über antiserbische Gewalt im Kosovo berichtet worden war. Die Polizei unternahm damals wenig, um gefährdete Orte zu sichern oder nach den Gewalttätern zu fahnden. Viele der Festgenommenen erhielten nur milde Strafen.
Der neue Human Rights Watch-Bericht untersucht, wie Regierung und Behörden auf die Gewalt im Jahr 2008 reagierten. Er kommt zu dem Urteil, dass sich seit der letzten Gewaltwelle wenig geändert hat. In der wichtigen Frage der Strafverfolgung Verdächtiger scheinen die Behörden sogar nachgiebiger geworden zu sein.
Am 5. November legt die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht zu Serbien vor, der beurteilt, inwieweit Serbien die Kriterien für die EU-Integration im Rahmen des Stabilisierungs- und Integrationsprozesses erfüllt. Der Minderheitenschutz gilt dabei als Schlüsselbedingung für engere Beziehungen zur EU.
„Gewalt gegen Minderheiten ist immer noch ein großes Problem in Serbien", so Troszczynska-van Genderen. „Solange Serbien nicht zeigt, dass es ethnische Gewalt nicht duldet, kann es sich keine Hoffnungen auf eine Annäherung an die EU machen."
Albaner, auf deren Häuser und Geschäfte Anschläge verübt wurden, erzählten Human Rights Watch, sie hätten gesehen, wie Polizisten tatenlos zusahen, als ultranationalistische Demonstranten Gebäude mit Steinen bewarfen. Polizeisprecher beteuerten, es sei angesichts der Überzahl wütender Demonstranten nicht immer möglich gewesen, hart durchzugreifen.
Gleich wie die Polizei ihre Tatenlosigkeit bei den Übergriffen rechtfertigt - es ist besorgniserregend, dass sie in den meisten Fällen die Täter offenbar nicht entschlossen identifiziert und verfolgt hat, nicht einmal wenn Überwachungsvideos zur Verfügung standen oder Polizisten Augenzeugen der Vorfälle waren.
Die Behörden machten gegenüber Human Rights Watch oft unvollständige Angaben, was eine präzise und umfassende Analyse der Arbeit des Polizei- und Justizapparates erschwert. In keinem der von Human Rights Watch untersuchten Fälle wurde ein Verfahren eingeleitet. Es besteht auch kein Zweifel, dass nur die wenigsten der 221 Vorfälle, die die Polizei zwischen dem 17. Februar und dem 20. März im Zusammenhang mit dem Kosovokonflikt registrierte, eine Anklage oder ein Strafverfahren nach sich zogen.
Die von Human Rights Watch schon 2005 benannten strukturellen Probleme, die einer effektiven Reaktion auf Gewalt gegen Minderheiten im Weg stehen, wurden immer noch nicht beseitigt. In Serbien gibt es kein Gesetz gegen „Hate Speech", das ethnisch motivierter Gewalt eine Sonderrolle zuspricht. In der Polizei sind Minderheiten immer noch drastisch unterrepräsentiert, ein Vermächtnis der nationalistischen Regierung von Slobodan Milosevic in den 90er Jahren, als fast ausschließlich Serben im Staatsdienst arbeiteten.
Serbiens neue Koalitionsregierung, die im Juni 2008 gebildet wurde, hat sich bisher noch nicht mit dem Minderheitenschutz befasst. Human Rights Watch gibt Empfehlungen, wie die neue Regierung Gewalt gegen Minderheiten eindämmen könnte. Neben der Verabschiedung eines Gesetzes gegen „Hate Speech" und der verstärkten Rekrutierung von Minderheiten in den Polizeidienst wird gefordert, Verbrechen gegen Minderheiten sofort und unmissverständlich zu verurteilen sowie die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten besser zu koordinieren.
„Die neue serbische Regierung muss sowohl den Opfern als auch den Tätern klar machen, dass Gewalt gegen Minderheiten nicht toleriert wird", forderte Troszczynska-van Genderen. „Vor allem muss sie Gewalttäter, die gegen Minderheiten vorgehen, vor Gericht bringen."
