Deutschlands Wirtschaft ist stark von China abhängig. Die Erwartungen an Kanzler Olaf Scholz waren daher eher gering, dass er bei seiner Reise nach China vom 13. bis 16. April die Menschenrechte in den Vordergrund stellen würde. Doch sein offensichtlicher Unwille, das Wort "Menschenrechte" öffentlich auszusprechen, ist sehr enttäuschend.
Seit Xi Jinping 2013 die Macht übernommen hat, ist die seit langem kritische Menschenrechtslage in China dramatisch repressiver geworden. So sitzen Tausende von Regierungskritiker*innen hinter Gittern. Die Regierung unterdrückt und überwacht die tibetische und uigurische Bevölkerung und geht seit Jahren aktiv gegen ihre Sprache, Kultur und Religion vor. In den letzten Jahren hat Peking die Menschen in Hongkong ihrer Grundfreiheiten beraubt.
Derdreitägige Aufenthalt des Bundeskanzlers in China war länger als alle seine bisherigen Reisen seit Beginn seiner Amtszeit. Er kam mit einem riesigen Gefolge, bestehend aus den Chefs der größten und renommiertesten deutschen Unternehmen, sowie aus Bundesminister*innen, Staatssekretär*innen und den Medien. Er sprach stundenlang mit Xi, warb für mehr Handelsfreiheit für die deutsche Industrie und bat um chinesische Unterstützung in wichtigen außenpolitischen Fragen, unter anderem in Bezug auf die russische Invasion der Ukraine. Er versicherte den Journalist*innen, dass er "alle schwierigen Themen" angesprochen habe, erwähnte aber nicht ein einziges Mal den Begriff "Menschenrechte".
Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind kompliziert. Aber selbst gemessen an den eigenen Maßstäben, Deutschlands neuer China-Strategie, hat der Bundeskanzler die dort angestrebten Ziele nicht erreicht. Die Strategie sieht China als sicherheitspolitische Bedrohung und geopolitischen Konkurrenten an, von dem sich Deutschland distanzieren sollte, und betont, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf Regeln und Werten basieren sollten. Damit sollten sich die deutsch-chinesischen Beziehungen von ihrem traditionellen Fokus auf einen besseren Marktzugang für die deutsche Industrie eigentlich zu einem vielseitigeren Thema ausgeweitet haben.
Doch leider erwies sich dieser Ansatz als reine Worthülse. Die Erfahrungen Deutschlands mit Wladimir Putins Russland hätten deutlich machen müssen, dass missbräuchliche Regierungen unzuverlässige Handelspartner sind. Anstatt die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einen neuen Kurs zu lenken, der mit seiner eigenen Strategie übereinstimmen sollte, indem er sich öffentlich für die Achtung der Menschenrechte einsetzt, hat Scholz den altbekannten Weg eingeschlagen, der weder den langfristigen Interessen Deutschlands noch den grundsätzlichen Menschenrechten der Bevölkerung in China dienlich sein wird.
