Nach langen Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz haben sich die Unterhändler des Europäischen Rates und des Parlaments letzte Woche auf einen Text für den Entwurf der EU-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) geeinigt.
Das sind wichtige Neuigkeiten. Nach der formellen Verabschiedung des Gesetzes wird die Europäische Union zum ersten Mal große Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren globalen Lieferketten zur Rechenschaft ziehen. Die Einigung sieht vor, daß Opfer von Mißständen vor Gericht gehen können und Unternehmen für die Verletzung ihrer Verpflichtungen haftbar gemacht werden können.
Obwohl das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist es keinesfalls perfekt. Die Bestimmungen zum Klimawandel sind zum Beispiel zu schwach, und der Finanzsektor ist von der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflicht ausgeschlossen. Aber selbst in seiner jetzigen Form wird das Gesetz den Druck auf die Unternehmen erhöhen, Menschenrechte zu respektieren. Und es wird faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa schaffen, wo einige Mitgliedstaaten bereits verbindliche Sorgfaltspflichtgesetze verabschiedet haben.
Es ist seit langem klar, dass freiwillige Vorschriften für Unternehmen nicht ausreichen. Immer noch gibt es Kinder- und Zwangsarbeit, unsichere und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung und viele andere Mißstände in globalen Lieferketten.
Es war alles andere als einfach, das EU-Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, und es sollte jetzt darauf geachtet werden, daß es nicht verwässert oder ganz zu Fall gebracht wird, bevor es vom Europäischen Parlament und den Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten formell verabschiedet wird.
Die letzte Strecke könnte schwierig werden. In Deutschland zum Beispiel haben Industrieverbände heftig gegen das Gesetz Kampagne gemacht. Die FDP, die sich ja gerne als "wirtschaftsfreundlich" darstellt, hat die EU-Vereinbarung bereits als zu anspruchsvoll für Unternehmen abgelehnt, während die SPD und die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini das Abkommen begrüßt haben. Sollte es der Ampelkoalition nicht gelingen, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, würde sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat wahrscheinlich der Stimme enthalten. Das wäre ein verheerendes politisches Signal.
Die europäischen Regierungen und Parlamentarier müssen jetzt schnell handeln, um das EU-Lieferkettengesetz noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2024 zu verabschieden. Wenn die EU ihr Versprechen wahrmacht und einen neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen setzt, dann wäre das eine willkommene Entwicklung für die Menschenrechte.
