Im Bestreben, Migrant*innen und Asylbewerber*innen von seinen Küsten fernzuhalten, bezahlt Italien dafür, dass Zehntausende Menschen abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt werden. Dort sind sie Misshandlungen ausgesetzt sind, die die UN als mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.
Italiens Migrationsvereinbarung mit Libyen wird am 2. Februar automatisch um drei Jahre verlängert, nachdem die Frist für Änderungen am 22. November abgelaufen ist.
Seit der Unterzeichnung im Jahr 2017 hat die finanzielle und technische Unterstützung, die Italien den libyschen Behörden gewährt, entscheidend dazu beigetragen, dass Tausende Menschen, die das Mittelmeer überquerten, abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt wurden. Dort waren die Migrant*innen „Mord, gewaltsamen Verschwindenlassen, Folter, Versklavung, sexueller Gewalt, Vergewaltigung und anderen unmenschlichen Handlungen ... im Zusammenhang mit ihrer willkürlichen Inhaftierung“ ausgesetzt, heißt es in einem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Libyen vom Juni 2022.
Im September 2022 äußerte sich der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in einer Erklärung, dass die Verbrechen gegen Migrant*innen in Libyen nach einer vorläufigen Einschätzung „möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellen“.
Trotz der Berichte unzähliger Menschenrechtsorganisationen und wiederholter Empfehlungen zur Aussetzung der Hilfe, unter anderem vom UN-Generalsekretär, dem Menschenrechtskommissar des Europarats und der italienischen Zivilgesellschaft, unterstützt die italienische Regierung die libyschen Behörden weiterhin in erheblichem Umfang. Am 28. Januar 2023 besuchte die italienische Ministerpräsidentin Meloni Libyen, um ein großes gemeinsames Gas-Projekt zu unterzeichnen, und erklärte, dass Italien der libyschen Küstenwache fünf „voll ausgestattete Boote“ zur Verfügung stellen werde.
Die Europäische Union hat seit 2017 57,2 Millionen Euro für das „Integrierte Grenz- und Migrationsmanagement in Libyen“ bereitgestellt und kündigte im November 2022 Pläne an, die Unterstützung für Libyen weiter zu erhöhen. Die Grenzschutzagentur Frontex liefert außerdem Überwachungsdaten, die Libyen zum Abfangen von Migrant*innen nutzt.
Wenn Italien und die Europäische Union die libysche Küstenwache unterstützen, obwohl sie wissen, dass die Rückführung tausender Menschen zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen kann, machen sie sich mitschuldig an solchen Verbrechen.
Die Bemühungen, legale Wege aus Libyen zu schaffen, sind kaum mehr als ein Feigenblatt, denn seit 2017 hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) nur etwa 9.000 Flüchtlinge über einen Notfallmechanismus in Sicherheit gebracht. Dies entbindet Italien und andere EU-Mitgliedstaaten keineswegs von ihrer Verantwortung – der Rückführung von rund 108.000 Menschen, die seit 2017 in Libyen misshandelt wurden, und für den Tod von Migrant*innen auf See oder in Haft durch die libyschen Behörden.
Italien und die EU sollten diese Unterstützung Libyens aussetzen und sicherstellen, dass jede künftige Unterstützung abhängig gemacht wird von messbaren Fortschritten der libyschen Behörden in Bezug auf die Rechte von Migrant*innen und dem Zugang zur Justiz.
