Seit Januar 2023 sind Millionen Demonstrierende in ganz Frankreich friedlich auf die Straße gegangen, um gegen eine Rentenreform zu protestieren, die das Rentenalter um zwei Jahre auf 64 Jahre anhebt.
Letzte Woche, als Präsident Emmanuel Macron eine Parlamentsabstimmung über die Rentenreform zu verlieren drohte, berief sich sein Kabinett auf einen Verfassungsartikel, um die Abstimmung zu umgehen. Diese Entscheidung verärgerte Demonstrierende und führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einigen von ihnen und der Polizei. Zahlreiche Videos, Bilder und Zeugenaussagen, die in sozialen Medien und der Presse kursieren, deuten darauf hin, dass die Polizei scheinbar mit harter Hand, unverhältnismäßig und wahllos gegen Demonstrierende vorgegangen ist.
Bürgerrechtsgruppen und unabhängige Gremien, darunter die nationale beratende Kommission für Menschenrechte, haben die französische Polizei für die Anwendung übermäßiger Gewalt und für präventive Festnahmen kritisiert, die einer willkürlichen Freiheitsberaubung gleichkommen könnten. Die französische Organisation zur Verteidigung der Rechte stellte am 21. März fest, dass „diese Praxis das Risiko birgt, unverhältnismäßig häufig auf freiheitsentziehende Maßnahmen zurückzugreifen und Spannungen zu schüren“. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden „mehrere eindeutig identifizierbare Journalist*innen von Sicherheitskräften angegriffen, als sie über Proteste gegen die Rentenreform berichteten“.
Am 20. März warnte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Vereinigungsfreiheit die französischen Behörden, dass „friedliche Demonstrationen ein Grundrecht sind, das die Behörden garantieren und schützen müssen. Die Ordnungskräfte müssen sie unterstützen und übermäßige Gewaltanwendung vermeiden.“
Exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei bei Protesten ist in Frankreich nichts neues. Im Dezember 2018 dokumentierte Human Rights Watch Verletzungen durch polizeiliche Waffen während der französischen „Gelbwesten“-Proteste und damit nicht zusammenhängenden Studentenprotesten. Durch den mutmaßlichen Einsatz von Tränengasgranaten wurden Gliedmaßen der Protestierenden verbrannt oder verstümmelt. Wir haben auch den unverhältnismäßigen Einsatz von chemischem Spray und „Stingball“-Granaten zur Bekämpfung von Ausschreitungen dokumentiert, sowie Fälle, in denen Menschen durch Gummigeschosse verletzt wurden.
Bei der Fortsetzung der Demonstrationen sollten die französischen Behörden die Rechte der Demonstrierenden respektieren. Sie sollten prüfen, ob die von der Polizei eingesetzten Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sind, Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung nachgehen und die für Übergriffe verantwortlichen Beamten zur Rechenschaft ziehen. Die Behörden sollten sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Demonstrationen nur dann Gewalt anwenden, wenn dies unbedingt erforderlich ist, und zwar im Einklang mit internationalen Standards.
Macrons Regierung muss zeigen, dass sie sich für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzt, einschließlich des Rechts auf friedliche Proteste.
