Frankreich hat am Montag Geschichte geschrieben. Als erster Staat hat Frankreich das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch explizit in seiner Verfassung verankert.
Auf der einen Seite ist dies natürlich ein gewaltiger Triumph für die Menschenrechte. Obwohl Abtreibungen in Frankreich bereits seit 1975 legal sind, hat eine überwältigende Mehrheit des französischen Parlaments das Recht auf Abtreibung auf einer fundamentaleren Ebene bestätigt.
Andererseits stellt sich natürlich auch die Frage: Wie kann es sein, dass im Jahr 2024 überhaupt noch darüber diskutiert wird, ob ein Mensch das Recht hat, über seinen eigenen Körper zu bestimmen? Dass ein Mensch frei über seine Gesundheitsangelegenheiten entscheiden sollte, ist so selbstverständlich, dass ich kaum glauben kann, dass ich das hier überhaupt schreibe.
Während Frankreichs Vorstoß natürlich zu begrüßen ist, erinnert er auch daran, wie jämmerlich viele Länder hinterherhinken, wenn es um die Menschenrechte geht - selbst bei einem so eindeutigen Recht wie das Recht, den Staat aus dem eigenen Körper herauszuhalten.
In manchen Ländern scheint es sogar nur rückwärts zu gehen. Als der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das Urteil Roe v. Wade aufhob, das das Recht auf Abtreibung aufgrund der Privatsphäre verfassungsrechtlich schützte, öffnete er damit Tür und Tor. Abtreibungen sind jetzt in 21 US-Bundesstaaten verboten und 14 US-Bundesstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um Gesundheitsdienstleister, die Abtreibungen durchführen, strafrechtlich zu verfolgen.
Wie bei so vielen politischen Bewegungen, die darauf abzielen, die Macht des Staates auf Kosten der Rechte des Einzelnen zu vergrößern, werden die Verstöße bis zur Absurdität gesteigert. Im US-Bundesstaat Alabama zum Beispiel hat das oberste Gericht entschieden, dass eingefrorene Embryonen den rechtlichen Status von "Kindern" haben. Ehrlich gesagt, ist das ein Ausmaß an Dummheit, das ich nur schwer begreifen kann. (In der Zwischenzeit erlaubt das Gesetz in Alabama, dass Kinder - echte Kinder - in Schulen geschlagen werden.)
Aber man muss auch nicht glauben, dass Frankreich jetzt irgendwie perfekt wäre.
Der neue Schutz des Abtreibungsrechts ist ein Erfolg, aber in anderen Bereichen der Frauenrechte geht die französische Regierung nicht gerade mit leuchtendem Beispiel voran. Wie meine Kollegin Hillary Margolis feststellt, gelingt es dem Land immer noch nicht, Gewalt gegen Frauen ausreichend zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Im Jahr 2024 gab es in Frankreich bisher 31 gemeldete Femizide.
Frankreich hat auch die Bekleidungsfreiheit von Frauen und Mädchen aktiv eingeschränkt, indem es Vollverschleierungen an öffentlichen Orten, Kopftücher in Schulen und Kopfbedeckungen für Sportlerinnen verboten hat, auch bei nationalen und internationalen Wettkämpfen. Du hast also das Recht zu entscheiden, was du mit deinem Körper machst, aber nicht, was du trägst? All dies hat natürlich unverhältnismäßig große Auswirkungen auf muslimische Frauen und Mädchen.
Ja, die Bestätigung des Rechts auf Abtreibung in Frankreich ist eine gute Nachricht. Natürlich ist sie das. Sie stärkt nicht nur die Rechte der Menschen in Frankreich, sondern sendet auch eine wichtige Botschaft auf internationaler Ebene nach den Angriffen auf den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit in anderen Ländern.
Aber es erinnert uns auch daran, dass es überall noch viel mehr zu tun gibt, auch in Frankreich.
