Manche Leute, die diese Zeilen lesen, haben Kinder. Andere nicht.
Es gibt viele Gründe, warum eine Familie so zusammengesetzt ist, wie sie ist, und ehrlich – es geht mich nichts an, welche Gründe das sind. Das muss jede*r für sich selbst entscheiden. Das ist eine persönliche Angelegenheit.
Und keine Regierung und kein Politiker sollte einem vorschreiben, Kinder zu haben oder nicht. Genauso wenig sollten Behörden Menschen dafür angreifen oder stigmatisieren, dass sie Kinder haben oder keine Kinder haben.
Dies sind grundlegende Konzepte der individuellen Freiheit, Privatsphäre und Nichtdiskriminierung – die weltweit verstanden werden, aber anscheinend nicht von den Behörden in Russland.
Ein neuer Gesetzesentwurf, der letzte Woche die erste Abstimmung in der russischen Duma erfolgreich durchlaufen ist, zielt darauf ab, „Propaganda“ für einen sogenannten kinderlosen Lebensstil zu verbieten.
Es würde eine umfassende Zensur von allem geben, was den Eindruck erweckt, dass es in Ordnung ist, keine Kinder zu haben. Egal, ob man es ernst meint oder scherzt, man darf nicht andeuten, dass es akzeptabel ist, kinderlos zu sein. Das Verbot würde die Bereiche Massenmedien, Werbung, Verlagswesen, Film und Internet abdecken. Personen, Organisationen und Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, drohen hohe Geldstrafen.
Um zu verstehen, wie diese Zensur in der Praxis funktionieren würde und welche Auswirkungen sie hätte, lohnt sich ein Blick auf das ähnlich formulierte Verbot von „homosexueller Propaganda“ in Russland. Seit mehr als einem Jahrzehnt verbietet dieses Gesetz jegliche öffentliche Information, Darstellung oder Aktivität zur Unterstützung von LGBT-Personen, also von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen.
Um Strafen zu vermeiden, rufen russische Verlage Bücher mit Inhalten über LGBT-Personen zurück. Buchhandlungen und Bibliotheken stehen unter enormem Druck. So verhängte ein Gericht in Nischni Nowgorod Anfang des Jahres eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (ca. 5.155 US-Dollar) gegen eine Buchhandelskette, weil diese einen Roman mit Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen verkauft hatte.
Russische Gerichte verhängen außerdem zunehmend Geldstrafen gegen Fernsehsender und Streaming-Dienste, die LGBT-Personen zeigen.
Und natürlich geht es nicht nur um die Zensur und die Geldbußen an sich. Es geht auch um das Stigma, das sie schaffen. Wenn Darstellungen von LGBT-Personen aus der Öffentlichkeit verbannt werden, erhält die Gesellschaft die Botschaft, dass LGBT-Personen inakzeptabel sind. Es ist nicht überraschend, dass das Gesetz dazu beigetragen hat, „ein Jahrzehnt der Gewalt“ und Hassverbrechen gegen LGBT-Personen in Russland einzuleiten.
Das neu vorgeschlagene Verbot von „Propaganda“ über den sogenannten kinderlosen Lebensstil birgt ähnliche Probleme und Risiken.
Beide Maßnahmen sind Teil dessen, was die russischen Behörden als Verteidigung „traditioneller Werte“ und „Familienwerte“ bezeichnen, aber natürlich entscheiden sie, was „traditionell“ ist und was nicht. Wie wir bereits im Daily Brief besprochen haben, wird das Wort „Tradition“ allzu oft verwendet, um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen.
Anstatt eine weitere Welle der Massenzensur auszulösen und noch mehr Menschen zu Sündenböcken und Hassobjekten zu machen, sollten die russischen Behörden die Menschen einfach in Ruhe lassen.
Wen man liebt und ob man Kinder hat oder nicht – das geht keine Regierung etwas an, und die Behörden sollten sich da gefälligst raushalten.
