Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29), die am vergangenen Wochenende zu Ende ging, wurden keine ausreichenden Fortschritte erzielt, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Die COP29 endete mit einem globalen Klimafinanzierungsziel, das nach Ansicht von Ländern des Globalen Südens nicht ausreicht, um den Klimawandel zu bewältigen.
In einem der Abschlusstexte der Konferenz wurde die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe nicht explizit erwähnt. Diese Notwendigkeit war noch im vergangenen Jahr in der Abschlusserklärung der COP28 anerkannt worden. Auf der COP29 wurden bei diesem wichtigen Thema jedoch keine weiteren Fortschritte erzielt.
Gemeinden in der Umgebung von Produktionsstätten fossiler Brennstoffe leiden seit langem am stärksten unter den Auswirkungen dieser Produktion. Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist ein Gebot der Menschenrechte. Der Präsident des diesjährigen Gastgeberlands Aserbaidschan, Ilham Alijew, erklärte in seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz, dass fossile Brennstoffe ein „Geschenk Gottes“ seien. Er implizierte damit, dass Länder, die reich an fossilen Brennstoffen sind, das Recht haben, ihre Produktion auszuweiten.
Auf der COP29 wurden auch neue Richtlinien für den Emissionshandel verabschiedet. Diese ermöglichen es Ländern, ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen durch Projekte zur Kompensation von CO2-Emissionen nachzukommen. Hierbei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass bei zahlreichen solcher Projekte die Landrechte lokaler Gemeinschaften verletzt und ihr Nutzen für das Klima weit überschätzt wurden.
Aserbaidschans hartes Vorgehen gegen Kritiker*innen schränkte eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft an der COP29 ein. Im Vorfeld der Konferenz verhafteten die Behörden Dutzende Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen Regierungskritiker*innen unter fadenscheinigen Anschuldigungen. Klimaaktivist*innen durften nicht vor dem Konferenzgelände demonstrieren, da Proteste in Aserbaidschan generell eingeschränkt sind. Stattdessen wurden die Aktivist*innen aufgefordert, sich in einem Konferenzraum innerhalb der von der UN betriebenen „blauen Zone“ zu versammeln. Es war nicht erlaubt, Parolen zu skandieren, also summten die Demonstrierenden stattdessen. Einige Teilnehmer*innen, mit denen ich sprach, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen, gaben zu, Selbstzensur zu betreiben und öffentliche Kritik an der aserbaidschanischen Regierung zu vermeiden, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen.
Solche Beschränkungen sind inakzeptabel. Eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Achtung grundlegender Rechte und Freiheiten sollten bei den Klimaverhandlungen gesichert und geschützt sein, da sie für gerechte und ehrgeizige Maßnahmen der Regierungen zur Bewältigung der Klimakrise unerlässlich sind.
Regierungen sollten dringend ihre Anstrengungen zur Bewältigung der Klimakrise verstärken, indem sie bis 2025 nationale Emissionsreduktionsziele vorlegen, die mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang stehen. Außerdem sollten sie konkrete Pläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas innerhalb eines klar gesetzten Zeitrahmens vorlegen.
