Die in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedete Resolution zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens könnte sich negativ auf die Zivilgesellschaft und die freie Meinungsäußerung im Land auswirken.
Deutschlands Sorge über Antisemitismus ist berechtigt und angesichts seiner Geschichte verständlich. Es handelt sich um ein drängendes Problem, das sowohl von der extremen Rechten als auch von der extremen Linken ausgeht und ernst genommen werden muss.
Aber Deutschland hat sich mit diesem Thema verrannt, weil es die Verteidigung Israels – ein Grundanliegen des modernen deutschen Staates – mit dem Schutz von Jüd*innen vor Hass in Deutschland gleichsetzt. Zweifellos nutzen einige die Kritik an Israel als Deckmantel für Antisemitismus, aber der Ansatz Deutschlands ist so weit gefasst, dass er auch Menschen und Organisationen einschließt, deren Kritik keine antisemitische Absicht hat.
Das hat bereits dazu geführt, dass Deutschland gegen legitime Kritik an den Handlungen der israelischen Regierung - auch von Jüd*innen und Israelis, Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Künstler*innen - mit aller Härte vorgegangen ist. Neben Mittelkürzungen und Verboten für Organisationen sehen sich diese Menschen auch mit Einschränkungen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit konfrontiert.
Vor diesem Hintergrund wurde die neue Resolution vor einem Jahr erstmals von der Koalitionsregierung vorgestellt. Sie wurde geheim ohne breite Beteiligung der Zivilgesellschaft verhandelt. Obwohl sie nicht verbindlich ist, wird sie voraussichtlich großen Einfluss haben.
Die Resolution fordert Mittelkürzungen und Verbote für Organisationen, unter anderem im Bereich der Kunst, deren Projekte das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die zu Boykotten gegen Israel aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen. Damit soll die Wirksamkeit des einschlägigen Straf- und Migrationsrechts sichergestellt werden. Die Resolution erkennt zwar rechtsextremen Antisemitismus an, schreibt die jüngste Zunahme des Antisemitismus jedoch der verstärkten Migration aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu.
In Deutschland gibt es große Bedenken hinsichtlich der Resolution, unter anderem seitens der Zivilgesellschaft, Akademiker*innen, jüdischen Künstler*innen und Intellektuellen sowie Anwält*innen. Es wird befürchtet, dass die Resolution neuen Spielraum schafft für eine missbräuchliche Strafverfolgung, die freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlungen und die Vereinigungsfreiheit weiter einschränkt und die Gefahr birgt, Migrant*innen zu stigmatisieren, während der in der deutschen Gesellschaft selbst entstandene Antisemitismus, auch von Seiten der extremen Rechten, heruntergespielt wird.
Die Antwort auf Antisemitismus in Deutschland muss aus Deutschland selbst kommen. Die Behörden sollten sich darauf konzentrieren, die deutsche Gesellschaft zusammenzubringen, um das jüdische Leben im Land zu schützen, unter anderem durch Bildung und interkulturellen Dialog. Wenn man sich auf Deutschland und die Notwendigkeit konzentriert, die Rechte aller Mitglieder der Gesellschaft zu schützen, sollte es möglich sein, Antisemitismus zu bekämpfen, ohne andere Grundwerte im Land zu untergraben.
