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Brasilien: Illegalen Bergbau im Amazonas-Gebiet stoppen

Bolsonaros Politik treibt Abholzung in indigenen Gebieten voran

Sitz der Frauenvereinigung Munduruku Wakoborun in der Gemeinde Jacareacanga im Bundesstaat Pará, beschädigt am 25. März 2021. © Archive MPF/PA.

(São Paulo) - Die brasilianischen Bundesbehörden sollten Bergleute, die illegal in das Gebiet der Munduruku-Indigenen im Amazonas-Regenwald eingedrungen sind, sofort entfernen, so Human Rights Watch heute.

Das indigene Volk der Munduruku im Tapajós-Becken - einem Zentrum des illegalen Goldabbaus im Amazonas-Regenwald - im südwestlichen Bundesstaat Pará berichtet über zunehmende Übergriffe auf das Gebiet seit dem 14. März 2021 durch bewaffnete „Wildcat”-Schürfer, bekannt als „garimpeiros”. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat vor potentieller Gewalt zwischen den Einwohnern und den Bergleuten gewarnt und den Einsatz der Bundespolizei und weiterer Behörden gefordert, um die Eindringlinge zu entfernen. Die Regierung hat bislang jedoch nicht reagiert. Die Spannungen waren in den letzten Wochen eskaliert, nachdem eine Gruppe von Bergleuten Ausrüstung in das Gebiet gebracht hatte.

„Die indigene Bevölkerung im Munduruku-Gebiet hat mit Gebietsverletzungen zu kämpfen, ebenso wie mit Umweltzerstörung und ernsthaften Bedrohungen durch kriminelle Gruppen, die in den illegalen Bergbau verwickelt sind“, sagte Maria Laura Canineu, Brasilien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Wenn die Regierung nicht entschlossen handelt, um die Gesetze durchzusetzen und die Eindringlinge zu entfernen, wird die Lage sich weiter zuspitzen.“

Der illegale Bergbau führt zu einer massiven Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet und wurde in mehreren Munduruku-Gemeinden entlang des Tapajós-Beckens mit gefährlichen Quecksilbervergiftungen in Verbindung gebracht. Das Schwermetall wird bei der Goldverarbeitung verwendet. Die Indigenen befürchten zudem, dass die Bergleute das Covid-19-Virus in ihren Gemeinden verbreiten könnten.

In einer öffentlichen Erklärung vom 16. März berichtete die Bundesstaatsanwaltschaft, dass die Bergleute und ihre Ausrüstung offenbar per Hubschrauber eingeflogen wurden. Das deute darauf hin, dass es sich bei dem Eindringen in das Gebiet um eine „orchestrierte Aktion“ einer organisierten Verbrechergruppe handelt. Die Staatsanwaltschaft berichtete auch, dass die Bergleute die Invasionen möglicherweise mit einer kleinen Gruppe von Indigenen koordinieren, die den Bergbau unterstützen.

Mitglieder von Munduruku-Gemeinden, die sich gegen den Bergbau wehren und die Überfälle den Behörden gemeldet haben, berichten, dass sie bedroht und eingeschüchtert wurden. Am 19. März hinderten bewaffnete Männer Berichten zufolge eine Gruppe von Munduruku-Indigenen daran, innerhalb ihres eigenen Gebiets aus ihren Booten zu steigen. Am 25. März drangen Bergleute und ihre Helfer in der Gemeinde Jacareacanga in ein Gebäude ein, in dem die Wakoborun Women's Association und andere Gemeindeorganisationen, die sich gegen den Bergbau wehren, untergebracht sind. Indigene Gemeindevertreter berichteten, dass die Angreifer hierbei Möbel zerstörten und Dokumente verbrannten.
 

Sitz der Frauenvereinigung Munduruku Wakoborun in der Gemeinde Jacareacanga im Bundesstaat Pará, beschädigt am 25. März 2021. © Archive MPF/PA

Im indigenen Munduruku-Gebiet kommt es schon seit geraumer Zeit zu Übergriffen durch Bergleute, die Lage hat sich unter der Bolsonaro-Regierung jedoch „eindeutig verschlimmert“ und spiegelt den allgemeinen Anstieg des illegalen Bergbaus in der Region wider, sagte ein Bundesstaatsanwalt gegenüber Human Rights Watch.

Illegale Bergbauaktivitäten und die damit verbundene Abholzung bedrohen auch die Gesundheit und die Nahrungsquellen der Menschen im Tapajós-Gebiet. Eine aktuelle Studie von Fiocruz, einer Forschungseinrichtung, die dem brasilianischen Gesundheitsministerium angegliedert ist, und der World Wildlife Fund (WWF) stellten fest, dass giftiges Quecksilber die Fische im Fluss verseucht, auf welche die Munduruku-Gemeinden im Sawré Muybu-Gebiet für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind. In drei ihrer Dörfer hatten 58 Prozent der für die Studie getesteten Bewohner kritische Quecksilberwerte im Blut. Eine Quecksilbervergiftung kann lebenslange Hirnschäden und andere ernste, irreversible Leiden zur Folge haben.

Bundesstaatsanwälte haben eine Untersuchung bezüglich des Versagens der Bundesbehörden bei der Eindämmung illegaler Bergbauaktivitäten im Munduruku-Gebiet im Südwesten von Pará eingeleitet. Im Jahr 2017 sagten die Bundesstaatsanwälte, dass die brasilianischen Umweltbehörden - das brasilianische Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen (IBAMA) und das Chico Mendes Institut für die Erhaltung der Biodiversität (ICMBio) - regelmäßig gegen den illegalen Bergbau in der Region vorgehen sollten. Im Jahr 2018 reichten sie eine Petition beim Bundesgerichtshof ein, um entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen zu fordern.

Dies führten im Laufe von zwei Jahren zu lediglich einem einzigen großen Einsatz der Umweltbehörden, im Mai 2018, so ein Bundesstaatsanwalt gegenüber Human Rights Watch.

Im Juni 2020 forderten die Bundesstaatsanwälte die Bundesbehörden erneut auf, den Bergbau innerhalb des Munduruku-Gebietes einzudämmen und verlangten von der Bundespolizei, die Eindringlinge aus dem Gebiet zu entfernen. Zwei Monate später begann das IBAMA mit einer Operation in den Munduruku- und Sai Cinza-Gebieten, das Verteidigungsministerium jedoch stoppte die Operation, um sie „neu zu bewerten“. Zuvor hatte Umweltminister Ricardo Salles sich mit einer indigenen Gruppe getroffen, welche die Bergbauaktivitäten befürwortete. Am nächsten Tag untersagte das Verteidigungsministerium auch den Start von Flugzeugen, die vom IBAMA eingesetzt werden, von einem Militärflugplatz in Pará. Die Operation wurde nie fortgesetzt.

Im Dezember 2020 forderte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) Brasilien auf, das Recht auf Gesundheit, Leben und persönliche Integrität des indigenen Volkes der Munduruku zu schützen. Die Kommission äußerte die Sorge, dass illegal arbeitende Bergleute und andere Eindringlinge Covid-19 in Gemeinden verbreiten könnten, die keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Als Antwort darauf behauptete die Bolsonaro-Regierung, sie würde die Gemeinden schützen und sagte, das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit entwickle Pläne, um Eindringlinge aus indigenen Gebieten zu entfernen.

„Es mag Pläne geben, die in Arbeit sind, aber das sollte sie nicht davon abhalten, sofort zu handeln, um die unmittelbar drohende Gewalt einzudämmen“, sagte der Bundesstaatsanwalt gegenüber Human Rights Watch.

Die Bolsonaro-Regierung hat die Behörden, die mit dem Umweltschutz beauftragt sind, geschwächt und somit kriminelle Netzwerke gestärkt, die unter anderem in illegale Abholzung und Bergbau im Amazonasgebiet verwickelt sind.

Die Aussetzung der Operation im Jahr 2020 war bezeichnend für das Scheitern einer breiteren Zusammenarbeit zwischen Bundesstaatsanwaltschaft und Umweltbehörden seit Bolsonaros Amtsantritt. „Früher haben wir uns direkt mit den Bundesbehörden ausgetauscht, aber mit der neuen Agenda des IBAMA gibt es kein gutes Umfeld mehr für eine solche Interaktion“, sagte der Bundesstaatsanwalt.

Da nicht adäquat strafrechtlich ermittelt wird, sind die Munduruku-Indigenen darauf angewiesen, selbst in ihrem Gebiet zu patrouillieren, es zu schützen und den Behörden Eindringlinge zu melden. Dies bedeutet ein großes persönliches Risiko für sie.

„Wir fordern die Bundesbehörden auf, sofort ihren verfassungsmäßigen Pflichten nachkommen“, so die Munduruku Ipereg Ayu Movement, eine Gruppe von Munduruku Waldschützern, am 21. März. „Wenn unserem Volk etwas zustößt, geben wir dem brasilianischen Staat die Schuld, der auch nach zahlreichen Berichten über Invasionen und Zerstörungen des Gebiets inmitten einer Pandemie nicht handelt.“

Laut offiziellen Daten ist unter Bolsonaro die Abholzung in indigenen Gebieten im gesamten Amazonasgebiet höher als jemals zuvor in den letzten zehn Jahren. Gebietsverletzungen haben in seinem ersten Amtsjahr um 135 Prozent zugenommen, berichtete der Indigene Missionsrat (CIMI). Andere indigene Gemeinschaften im Amazonasgebiet, die mit Übergriffen von Bergleuten zu kämpfen haben, sind die Yanomami und Ye'kwana im Bundesstaat Roraima.

Präsident Bolsonaro hat seinen Widerwillen, indigene Gebiete zu schützen, deutlich signalisiert.  Bereits während des Wahlkampfs hatte er versprochen, „keinen weiteren Zentimeter“ Land als indigenes Gebiet zu deklarieren. Seine Regierung hat entsprechende Erklärungen von Gebieten zu indigenen Territorien gestoppt. Derzeit sind noch 237 entsprechende Anträge ausstehend. Dies macht die indigenen Gemeinden noch anfälliger für Übergriffe, Abholzung und Gewalt. Das Munduruku-Territorium ist als indigenes Gebiet deklariert.

Im Jahr 2020 brachte Bolsonaro einen Gesetzesentwurf in den Kongress ein, um Bergbau und andere kommerzielle Aktivitäten in indigenen Territorien zu erlauben. Der Gesetzentwurf ist im Kongress anhängig und wird als eine von Bolsonaros Prioritäten aufgeführt.

„Auch die Vorgängerregierungen haben es versäumt, das Munduruku-Gebiet vor illegalem Bergbau zu schützen“, sagte Canineu. „Der Unterschied ist jedoch, dass die aktuelle Bundesregierung aktiv die Durchsetzung der Umweltvorschriften und den Schutz der indigenen Gebiete Brasiliens untergräbt.”

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