(New York) – Die mobilen Tracking-Programme, mit denen Regierungen gegen die Ausbreitung von Covid-19 vorgehen wollen, bergen erhebliche Risiken für den Schutz der Menschenrechte, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung eines detaillierten Frage-Antwort-Papiers. Während der Nutzen dieser Programme zur Eindämmung der Pandemie noch nicht bewiesen ist, könnten sie unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes zu unnötigen und unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen führen.
Das Frage-Antwort-Papier „Mobile Location Data and Covid-19“ analysiert verschiedene Ansätze, wie Behörden Ortungs- und Umgebungs-Daten von Mobiltelefonen und anderen Geräten nutzen wollen, und nimmt deren Risiken für den Schutz der Privatsphäre unter die Lupe. Das Papier untersucht den bisherigen Einsatz dieser Technologien in China, Israel, Südkorea, den USA und anderen Staaten und liefert Empfehlungen und Richtlinien, um die Menschenrechtsrisiken bestimmter Instrumente oder Programme zu beurteilen, die sich auf mobile Ortungsdaten stützen.
„Während eines Gesundheitsnotstands mögen gewisse Einschnitte in die Rechte der Bevölkerung zu rechtfertigen sein. Doch aktuell fordert man die Menschen auf, ihre Privatsphäre und persönlichen Daten preiszugeben, um sie in unerprobte Technologien einzuspeisen“, so Deborah Brown, Senior Digital Rights Researcher bei Human Rights Watch. „Die Eindämmung der Pandemie und die Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität sind wichtige Ziele, doch sie lassen sich auch ohne durchdringende Überwachungsmaßnahmen erreichen.“
Der Schutz des menschlichen Lebens und der Gesundheit sind für Entscheidungsträger in der ganzen Welt von höchster Bedeutung. Dennoch sollten Regierungen und Privatwirtschaft keine unerprobten Technologien propagieren oder zum Einsatz bringen. Die Geschichte der Notstandsmaßnahmen hat gezeigt, dass, wenn Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, diese üblicherweise zu weit gehen, ihre Ziele verfehlen und – einmal genehmigt – auch nach Wegfall ihrer Begründung fortbestehen. Mobile Tracking-Programme, die als vorübergehende Maßnahme bis zur Eindämmung der Pandemie und Verfügbarkeit eines Impfstoff vorgesehen sind, könnten zu dauerhaften Instrumenten eines erweiterten Überwachungsregimes werden.
Wenn die Privatsphäre in unverhältnismäßiger Weise preisgegeben wird, kann dies der Einschränkung weiterer Rechte Tür und Tor öffnen, etwa im Hinblick auf die Reisefreiheit, die freie Meinungsäußerung oder die Vereinigungsfreiheit. Die Auswertung mobiler Netzdaten liefert fein abgestufte, in Echtzeit verfügbare Möglichkeiten, gezielt bestimmte Personenkreise auszuwählen. Damit können Regierungen drakonische Quarantänemaßnahmen durchsetzen. Dies ist besonders problematisch, solange wirksame und transparente Beschränkungen für die Sammlung, Speicherung und Verwendung der Daten fehlen. Geraten die Informationen in die Hände von Regierungen, die bereits weitreichende Überwachungsmaßnahmen betreiben wie in China oder Russland, könnten sie zu verstärkter Diskriminierung und Repression führen.
Human Rights Watch warnt davor, bei der Bekämpfung von Covid-19 einseitig auf mobile Ortungsdaten zu setzen, da dies gesellschaftliche Randgruppen ohne zuverlässigen Internet- und Mobilfunkzugang ausschließt und deren Gesundheit und Lebensgrundlage gefährden kann. Randgruppen wie Wanderarbeiter, Geflüchtete und Wohnungslose leben häufig auf engem Raum, was die Genauigkeit der Kontaktverfolgung per App beeinträchtigt. Andere Minderheiten dürften den Tracking-Technologien angesichts jahrzehntelanger menschenrechtswidriger Überwachung und Unterdrückung mit großer Skepsis begegnen.
„Mobiles Tracking schafft bei der Bekämpfung der Pandemie ein Zweiklassensystem, welches die ärmsten und schutzbedürftigsten Menschen abhängt“, so Amos Toh, Experte für künstliche Intelligenz und Menschenrechte. „Wenn Minderheiten und Randgruppen nicht wirklich einbezogen werden, dann können technologiebasierte Ansätze dazu führen, die systematische Ungleichbehandlung all jener Menschen zu verstärken, die durch das Virus ohnehin schon schwer getroffen sind.“
Es bestehen ernste Zweifel, ob die Initiativen zum Tracking von Covid-19 internationale Menschenrechtsstandards hinsichtlich Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfüllen können. Human Rights Watch fordert alle Regierungen auf, vor dem Einsatz solcher Technologien die Frage zu beantworten, ob diese wissenschaftlich gerechtfertigt sind und inwieweit sie das Infektionsrisiko einzelner Personen falsch einschätzen oder die Öffentlichkeit irreführen könnten. Die Behörden sollten zudem prüfen, ob andere Mittel zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen, welche die Menschenrechte weniger stark einschränken. Dazu sollten auch erprobte Eindämmungsmaßnahmen wie die manuelle Kontaktverfolgung und die Ausweitung des Zugangs zu Tests und Behandlungen gehören.
„Bevor wir datengestützte Technologien einsetzen, sollten wir uns grundlegende Fragen stellen: Wird es funktionieren? Was ist der Preis für unsere Freiheit und Gesundheit?“ so Brown. „Der Faktor Zeit ist entscheidend. Doch ist eine Pandemie nicht die richtige Zeit, um hastig zu handeln und weiteren Schaden anzurichten.“
