Update: Äthiopien hat nach dreimonatiger Unterbrechung angekündigt, die Telefon- und Internetverbindung nach West-Oromia wiederherzustellen
(New York) - Das vorsätzliche Abschalten oder die Beschränkung des Zugangs zum Internet verstößt gegen Menschenrechtsstandards und kann während einer Gesundheitskrise wie der COVID-19-Pandemie tödliche Folgen haben, so Human Rights Watch. Regierungen, die jetzt das Internet abschalten, etwa in Bangladesch, Äthiopien, Indien und Myanmar, sollen diese Maßnahme unverzüglich beenden, um Leben zu retten.
Während einer Gesundheitskrise ist der schnelle Zugang zu verlässlichen Informationen von entscheidender Bedeutung. Menschen nutzen das Internet, um sich über Gesundheitsmaßnahmen, Bewegungseinschränkungen und relevante Nachrichten zu informieren, so dass sie sich selbst und andere schützen können.
„Die Abschaltung des Internets verhindert, dass die Menschen wichtige Informationen und Dienstleistungen erhalten“, sagte Deborah Brown, Expertin für digitale Rechte. „Während dieser globalen Gesundheitskrise haben solche Shutdowns unmittelbare, negative Folgen für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Zudem untergraben sie die Bemühungen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen.“
Für Menschen auf der ganzen Welt, die entweder freiwillig oder aufgrund staatlicher Vorgaben zu Hause bleiben, ist das Internet für die Kommunikation mit Ärzten, der Familie und Freunden von entscheidender Bedeutung. Für viele Kinder und andere Menschen ist der Internetzugang notwendig, um weiterhin lernen zu können, da Schulen auf der ganzen Welt geschlossen werden.
Die Abschaltung des Internets kann größere Auswirkungen auf Frauen, lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Personen, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen haben, die das Internet für Online-Dienste in Anspruch nehmen. Diese Gruppen sind am ehesten auf das Internet angewiesen, um ihre physische Sicherheit zu schützen, Zugang zu Informationen und Versorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu erhalten und am sozialen, beruflichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, insbesondere da Frauen unverhältnismäßig mehr Verantwortung für die Kinderbetreuung und Bildung übernehmen und die Isolation zu psychischem Leid führen oder dieses verschlimmern kann.
Die wirtschaftlichen Einbußen durch Internet-Störungen sind erheblich. Da Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird, sind viele Einzelpersonen und Unternehmen bei ihrer Arbeit nun verstärkt auf das Internet angewiesen.
In den letzten Jahren ist das Internet immer häufiger abgeschaltet worden, in der Regel während Wahlen, regierungsfeindlichen Protesten oder bewaffneten Konflikten. Dreiunddreißig Länder haben laut Access Now im Jahr 2019 insgesamt 213 Internetabschaltungen erzwungen. Die Begründungen der Regierungen reichten von der Notwendigkeit, sog. Fake News zu bekämpfen, bis hin zum Schutz der öffentlichen und nationalen Sicherheit.
In Indien wurden seit 2012 die meisten Internetabschaltungen vorgenommen. Dort waren es insgesamt mindestens 385. In Jammu und Kaschmir verhängte die indische Regierung im August 2019 einen vollständigen Kommunikationsstillstand, der Familien daran hinderte, miteinander zu kommunizieren und die lokale Wirtschaft lahmlegte. Die Telefondienste wurden nach und nach wiederhergestellt, aber erst nachdem der Oberste Gerichtshof die Internetabschaltung im Januar 2020 für rechtswidrig befunden hatte, wurde auch dieser Dienst teilweise - und auch nur mit 2G-Geschwindigkeit - wiederhergestellt.
Seit der Verbreitung von COVID-19 in Indien berichten Menschen, dass sie Websites nicht aufrufen können, die Informationen über die Pandemie enthalten, da die Geschwindigkeit stark eingeschränkt und der Zugriff auf alles, was über Textnachrichten hinausgeht, fast unmöglich ist. Die in Neu-Delhi ansässige Internet Freedom Foundation hat die Regierung aufgefordert, „Ärzten und Patienten alle Hilfsmittel, auch das Hochgeschwindigkeits-Internet, zur Verfügung zu stellen, um Leben zu retten“.
In Äthiopien haben möglicherweise Millionen von Menschen in West-Oromia keine Informationen über COVID-19, weil die Regierung die Internet- und Telefondienste schon vor Monaten abgeschaltet hat. Dies verhindern die Kommunikation von Familien untereinander, hat lebensrettende Dienste unterbrochen und zu einem Informationsstillstand während der Aufstände gegen die Regierung in der Region beigetragen.
In Myanmar blockiert die Regierung das Internet für mehr als eine Million Menschen in den Staaten Rakhaing und Chin. Im Juni vergangenen Jahres beschränkte sie erstmals den Zugang in acht Townships in Rakhaing und in einem weiteren in Chin, was Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Arbeit von Menschenrechtsbeobachtern hat. Im September hob die Regierung die Beschränkungen in fünf Townships in Rakhine und in Chin auf, setzte sie aber am 3. Februar 2020 erneut in Kraft.
In Bangladesch hindern ein Internetausfall und eine Einschränkung der Telefondienste in den Rohingya-Flüchtlingslagern humanitäre Gruppen daran, auf die Bedrohung durch COVID-19 zu reagieren. Diese Maßnahmen gefährden die Gesundheit und das Leben von fast 900.000 Flüchtlingen in Cox's Bazar und den benachbarten Orten.
Vor fast vier Jahren verurteilte der UN-Menschenrechtsrat erstmals Maßnahmen, die den Zugang zu oder die Verbreitung von Informationen im Internet verhindern oder stören, und forderte die Länder auf, von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen. In der vergangenen Woche sagten führende internationale Experten für Meinungsfreiheit, dass die Abschaltung des Internets während des COVID-19-Ausbruchs nicht zu rechtfertigen sei.
Am 27. März drängte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte alle Regierungen, jegliche Abschaltungen des Internets und der Telekommunikation zu beenden. „Inmitten der COVID-19-Krise müssen faktenbasierte und relevante Informationen über die Krankheit, ihre Verbreitung und die Reaktion darauf ausnahmslos alle Menschen erreichen“, so eine entsprechende Erklärung.
Nach internationalem Recht sind Regierungen verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Beschränkungen von Online-Informationen gesetzlich legitimiert sind, eine notwendige und angemessene Reaktion auf eine bestimmte Bedrohung darstellen und im Interesse der Öffentlichkeit liegen.
Niemals sollen breit angelegte, willkürliche Abschaltungen eingesetzt werden, um den Informationsfluss zu stoppen oder die Möglichkeit der Menschen zur politischen Meinungsäußerung zu beeinträchtigen. Während einer Gesundheitskrise kann ein solches Vorgehen Leben kosten, so Human Rights Watch.
Regierungen ordnen zwar die Abschaltung des Internets zwar an, aber die Internetanbieter sind für die Umsetzung verantwortlich. Die Internetanbieter sollen alles tun, um ungerechtfertigte Internet-Shutdowns zu verhindern, indem sie unter anderem eine Rechtsgrundlage für jede Abschaltungsanordnung fordern und Anträge so interpretieren, dass sie die am wenigsten einschneidenden Einschränkungen verursachen. Sie sollen ihrer Verantwortung gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Vorrang einräumen und eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, vermeiden.
Die Anbieter sollen die Kunden im Voraus über Abschaltungen informieren und die Rolle der Regierung und die rechtliche Grundlage für die Einschränkung von Netzwerken und Diensten darlegen.
Menschenrechtsorganisationen können sich der von Access Now koordinierten #KeepItOn-Kampagne anschließen. Sie können sich an Dokumentation, Aufklärung, Engagement der politischen Entscheidungsträger, technischer Unterstützung und rechtlichen Interventionen gegen die Abschaltungen des Internets beteiligen.
„Während einer globalen Pandemie, in der Menschen auf der ganzen Welt isoliert sind und der Zugang zu Informationen über Leben oder Tod entscheiden kann, soll endlich ein Moratorium für die Abschaltung des Internets verhängt werden“, sagte Brown. „Die Regierungen sollen den sofortigen Zugang zu einem möglichst schnellen und offenem Internet für alle sicherstellen.”
