(Berlin) – Beim Menschenrechtsschutz in der Außen- und Migrationspolitik gibt es große Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien, die wahrscheinlich in den nächsten Bundestag einziehen.
„Die Wahlprogramme geben einen guten Eindruck für die Wähler, wie sich die neu gewählten Abgeordneten für die Menschenrechte einsetzen wollen“, so Wenzel Michalski, Leiter der Deutschland-Büros von Human Rights Watch. „Letztlich geht es aber darum, wie die Parteien die Programme nach der Wahl umsetzen, und das werden wir genau beobachten.“
Drei Parteien greifen das Thema Menschenrechte in der Außenpolitik in ihren Wahlprogrammen in gesonderten längeren Abschnitten auf: SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.
CDU und CSU bekennen sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm dazu, Flagge für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Europa zu zeigen. Zudem werde Deutschlands Rolle in der Welt geleitet von der Bindung an Werte der Menschenwürde, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz. In dem Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit wird in der Überschrift darauf verwiesen, dass Menschenrechte und Entwicklungspolitik eng mit einander verschränkt sind. Allerdings wird nicht weiter ausgeführt, wie dieses Bekenntnis umgesetzt werden soll. In der Flüchtlingspolitik bauen CDU/CSU zwar einerseits darauf, dass Menschen in Not geholfen wird. Zugleich soll Migration reduziert, abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent und schnell abgeschoben werden, und der EU-Türkei-Deal, durch den zahllose Migranten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln festgehalten werden, wird als vorbildhaft gepriesen.
Im Bayernplan, dem gesondert veröffentlichten CSU-Wahlprogramm, fällt der Begriff „Menschenrechte“ nicht. Die CSU betont jedoch, dass deutsche Außenpolitik weiterhin in einer festen Kontinuität klarer Werteorientierung stehe. Dazu gehörten Völkerrecht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Als besonderes Ziel deutscher Außenpoltitik wird das „Ende der Christenverfolgung“ genannt. Der Schutz anderer Glaubensrichtungen wird nicht erwähnt. In der Flüchtlingspolitik setzt sich die CSU für eine willkürlich gesetzte Obergrenze bei Migranten ein, was gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstößt. Der Familiennachzug soll begrenzt werden.
Das SPD-Wahlprogramm stellt klar, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte Kernelemente sozialdemokratischer Außenpolitik seien. Frieden und Entwicklung könnten nicht ohne Menschenrechte gedacht werden. Konkret bedeute dies, dass Menschenrechtler besser geschützt werden, Frauen in allen Bestrebungen nach Frieden und Sicherheit voll einbezogen werden, LGBTI-Menschen frei von Gewalt leben müssen und die Unternehmensverantwortung ausgebaut werden müsse. Die SPD setzt sich für die Stärkung des Völkerrechts und des Internationale Strafgerichtshofs ein: Wer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten hat, soll verfolgt und bestraft werden. Zudem fordert die SPD, dass autonome Waffen verboten, Rüstungsexporte eingedämmt werden und für alle Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verbindliche menschenrechtliche Standards gelten. Auch für die Migrationspolitik gilt explizit: Menschenrechte müssen geachtet und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. Die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs soll beendet werden.
Auch die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält. Deutsche Außenpolitik soll eine globale soziale Infrastruktur schaffen, die allen Menschen auf dieser Welt den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. Der Menschenrechtsschutz hat klare Priorität, wenn es um eine faire Weltwirtschaftsordnung, die Verantwortung von Unternehmen und das Recht auf Nahrung geht. Waffenproduktion und -export sollen gestoppt werden. Die Linke lehnt es ab, militärische Interventionen über den Schutz der Menschenrechte zu legitimieren; Menschenrechte sollen nicht gegen das Völkerrecht ausgespielt und das internationale Recht gestärkt werden. Sie erwähnt explizit, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnen soll, damit Einzelpersonen der Beschwerdeweg bei den Vereinten Nationen ermöglicht wird. Das Grundrecht auf Asyl sei nicht ausreichend in der Verfassung geschützt; eine Obergrenze für Flüchtlinge wird abgelehnt; der Familiennachzug dürfe nicht behindert werden.
Das Wahlprogramm zur Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen bietet ein eigenes Unterkapitel zu „Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte“. Das Leitbild des außenpolitischen Engagements seien die Menschenrechte und das Völkerrecht. Konkret fordern Bündnis90/Die Grünen, Menschenrechtler besser zu schützen, Menschenrechtsreferenten an allen deutschen Botschaften einzusetzen sowie einen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte aufzubauen, der das Regierungshandeln mit Blick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen überprüfen soll. Die Entwicklungspolitik müsse auf den Menschenrechten basieren, Frauenrechte seien ein wichtiger Faktor der Außen- und Entwicklungspolitik, und der Schutz von LGBTI-Menschen weltweit ist eine zentrale Forderung. Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und in Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssten gesetzlich verboten werden. Das Prinzip der Schutzverantwortung bei schweren Menschenrechtsverbrechen wird unterstützt. Auch in den Handelsbeziehungen sollen menschenrechtliche Standards gelten, und Unternehmen seien verantworlich für die gesellschaftlichen Folgen ihren Handelns. Die Grünen stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl. Eine Obergrenze wird abgelehnt. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige soll beendet werden.
„Freiheit und Menschenrechte“ nennt die FDP ihr Kapitel zur Außenpolitik und will beides weltweit stärken. Wenn es die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordert, dann müsse Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten. Die FDP fordert, dass die Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in Russland klar benannt und verurteilt werde; sie setzt sich für Maßnahmen gegen EU-Staaten ein, die dauerhaft Grund- und Menschenrechte verletzen, und für die weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs. Zudem wendet sich die FDP gegen die Diskriminierung von LGBTI weltweit. Sie will ein internationales Informationsfreiheitsabkommen vorantreiben, das die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets weltweit auch in Zukunft sichern sowie die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen soll. In der Flüchtlingspolitik hält die FDP das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar; jede Form von festgelegten Obergrenzen lehnt sie ab.
Im Kapitel über Außen- und Sicherheitspolitik der AfD fällt der Begriff Menschenrechte nicht. Zwar bekennt sich die Partei zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, was dies allerdings für den Menschenrechtsschutz bedeutet, wird nicht erläutert. In der Migrationspolitik fordert die AfD eine verschärfende Grundgesetzänderung, und sie will die Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln, um sie „an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme“ anzupassen.
„Die Wahlprogramme zeigen klar, wofür die Parteien bei den Menschenrechten stehen“, so Wenzel Michalski. „Jetzt liegt es am Wähler, eine Entscheidung zu treffen.“
