Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Wenn die Bundestagsabgeordneten in die Hauptstadt zurückkehren, werden sie sicherlich in Gedanken bei der Ukrainekrise sein, und bei der Rolle des Kremls darin, sie zu schüren. Wahrscheinlich fragen sich viele Politiker, wie es sein kann, dass Europa nur 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ein neuer, großer Krieg in Europa droht. Sie müssen aber weiterdenken und statt Geopolitik konsequente Menschenrechtspolitik betreiben.

Seit Putin im Jahr 2012 in den Kreml zurückgekehrt ist, werden die Menschenrechte in Russland so massiv unterdrückt wie nie zuvor seit dem Ende der Sowjetunion. Damit befasst sich die deutsche Politik nur selten. Dabei ist genau das des Pudels Kern. Im Schatten der Ukrainekrise hat der Kreml die Repressionen deutlich verschärft. Kritiker der russischen Ukraine-Politik werden öffentlich als “Verräter der Nation” stigmatisiert. Heute ist in Russland die staatlich geförderte, hysterische Propaganda über die Ukrainekrise viel lauter als die Stimmen unabhängiger Journalisten. Eine aggressive Kampagne dämonisiert viele der wichtigsten Persönlichkeiten des Landes, weil sie die russische Rolle in der Ukraine kritisieren.

Diese Entwicklung ist beängstigend, aber nicht überraschend. Human Rights Watch und andere Organisationen haben immer wieder nachdrücklich auf die Erosion der Menschenrechte aufmerksam gemacht. In den vergangenen Jahren haben neue Gesetze die Versammlungs-, Meinungs- und Internetfreiheit stark eingeschränkt. Seit Anfang 2013 mussten viele der bekanntesten Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Sie wurden zum Teil deswegen als Spione und Verräter gebrandmarkt, weil sie Fördergelder aus dem Ausland erhalten haben.

In dieser Situation schenkten deutsche Politiker und Diplomaten immer wieder ihre Aufmerksamkeit lieber mächtigen Wirtschaftslobbyisten, die davor warnten, Putin zu kritisieren. Unter diesen Personen und Gruppen befinden sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der außenpolitische Sprecher der CDU Philipp Mißfelder und der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Sie predigen einen gefährlichen und heuchlerischen Umgang mit den Menschenrechtsverletzungen des Kremls und beziehen sich auf die Visionen der alten deutschen Ostpolitik, die im Kontext des Kalten Krieges dabei helfen sollte, die Beziehungen zu Osteuropa zu normalisieren. Vor lauter vermeintlicher Realpolitik hat das selbstgefällige Berlin die Zeichen an der Wand nicht sehen wollen.

Heute müssen der Bundestag und die deutsche Wirtschaft realisieren, dass ihr Wegsehen die harte Linie des Kremls gestärkt hat, sowohl innen- als auch außenpolitisch. Es ist höchste Zeit, dass Berlin zu einer robusten, werteorientierten Außenpolitik findet, die im Wesentlichen Menschenrechtspolitik ist. Sonst wird auch die Zeit nach Putin düster, in Russland und in ganz Europa.