(Moskau) – Die russische Duma soll die vorgeschlagenen Änderungen des Versammlungsgesetzes fallen lassen. Sie würden die Versammlungsfreiheit weiter beschneiden. Die drakonischen Änderungsvorschläge sowie andere fehlgeleitete Gesetzesinitiativen, durch die regierungskritische Stimmen unterdrückt werden sollen, entfernen Russland noch weiter von seinen Verpflichtungen zum Menschenrechtsschutz.
Die in Russlands erster Parlamentskammer am 31. März 2014 eingebrachten Vorschläge zur Gesetzesänderung würden die ohnehin bereits hohen Geldstrafen erhöhen, die verhängt werden können, wenn die Regeln zum Abhalten öffentlicher Veranstaltungen verletzt werden. Zudem können Teilnehmer einer nicht genehmigten Versammlung in Verwaltungshaft genommen werden oder ihnen können bei wiederholtem Verstoß strafrechtliche Maßnahmen drohen.
Laut der Gesetzesänderung stellt „die wiederholte Verletzung der Regeln für die legale Organisation und Durchführung einer Versammlung, Kundgebung, Demonstration, eines Marsches oder Streiks“ eine Straftat dar, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann. Strafrechtliche Maßnahmen würden für diejenigen relevant, die bereits mehr als zwei Mal in 180 Kalendertagen eine nicht genehmigte öffentliche Versammlung organisiert oder daran teilgenommen haben.
„Die russischen Behörden wollen öffentliche Kritik kriminalisieren“, sagt Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Sie drohen friedlichen Demonstranten mit Haft.“
Zuletzt wurde Russlands Demonstrationsgesetz im Jahr 2012 geändert, als hohe Geldstrafen für den Vertoß gegen die Regeln für öffentliche Veranstaltungen eingeführt wurden. Bürger sollten damit von der Teilnahme an Protesten abgeschreckt werden. Die Idee, Strafandrohungen für das wiederholte Verletzen des Versammlungsgesetzes einzuführen, wurde zuerst bei einem Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und leitenden Vertretern der ersten Volkskammer am 27. März 2014 angestoßen.
Einer der drei Volkskammervertreter, welche die Gesetzesänderungen nur drei Tage nach dem genannten Treffen vorschlugen, ist Alexander Sidyakin. Er ist Autor des berüchtigten Foreign Agents Gesetzes von 2012, welches unabhängige politische Interessenorganisationen als ausländische Spione denunziert. In einem Interview mit dem Fernsehsender TV Rain am 1. April 2014 sagte Sidyakin, dass die Strafandrohung sich nur gegen diejenigen richte, die nicht genehmigte Proteste organisieren, nicht normale Teilnehmer. Auch würden die neuen Regelungen nur dann greifen, wenn eine Demonstration die öffentliche Ordnung bedrohe. Der Text der Gesetzesänderung enthält jedoch eine solche Eingrenzung nicht und würde alle Teilnehmer nicht genehmigter Proteste betreffen.
In der offiziellen Erklärung der Initiatoren des Gesetzes heißt es, dass die Änderung notwendig sei, um die Gesellschaft und die öffentliche Ordnung vor Gefahren zu schützen, die von nicht genehmigten Versammlungen ausgehen. Als sie versuchen wollten, die strengen Maßnahmen zu rechtfertigen, sagten die Autoren, dass viele Menschen an nicht genehmigten Versammlungen teilnehmen, obwohl sie bereits Geldstrafen zahlen mussten.
Die Versammlungsfreiheit in Russland ist zunehmend bedroht. Die Polizei löst regelmäßig Proteste der Zivilbevölkerung und der politischen Opposition auf, manchmal indem sie unnötig hart agiert. Im Februar verurteilte ein Moskauer Gericht in einem Verfahren, das sich zu Russlands größtem politischen Prozess entwickelte, acht Teilnehmer einer Anti-Putin Demonstration vom 6. Mai 2012, die am Bolotnaja-Platz stattfand, zu Freiheitsentzug zwischen zweieinhalb und vier Jahren. Die Demonstraten wurden zu Unrecht des Aufstands und der Gewalt gegen Polizisten angeklagt.
Die offizielle gesetzliche Vorgehensweise, um eine Demonstration zu organisieren, sieht vor, dass die Veranstalter lokale Behörden über Zeit, Ort, und die Zahl der Teilnehmer informieren, nicht aber, dass die Veranstalter eine Erlaubnis erhalten müssen. In der Praxis jedoch weigern sich die Behörden, Proteste zu bewilligen, indem sie unterschiedliche Vorwände anführen und zum Beispiel einen alternativen, nicht so attraktiven Ort für die Versammlung vorschlagen. Dies führt dazu, dass Veranstalter „nicht genehmigte“ Demonstrationen abhalten und somit einer Festnahme oder Geldbuße für das Missachten einer polizeilichen Verfügung ausgesetzt sind.
Die Vorschläge zur Gesetzesänderung sehen einen neuen Artikel in Russlands Strafgesetzbuch vor. Dieser Artikel besagt, dass diejenigen, die eine illegale Versammlung organisiert oder daran teilgenommen haben und zweimal innerhalb von 180 Tagen dafür schuldig befunden wurden, eine Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel (rund 20.470 Euro) oder eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren auferlegt bekommen können.
Außerdem soll die Teilnahme an einer nicht genehmigten, öffentlichen Versammlung mit bis zu zehn Tagen Verwaltungshaft belegt werden können – sogar 15 Tage Verwaltungshaft, wenn die Versammlung den Verkehr oder andere Infrastruktur behindert. Bisher gibt es dafür nur Geldstrafen.
Den Vorschlägen entsprechend können Teilnehmer öffentlicher Versammlungen, die mehrmals innerhalb von 180 Tagen beschuldigt wurden, sich Anordnungen der Polizei widersetzt zu haben, bis zu 30 Tage in Verwaltungshaft genommen werden. Aktuell besagt das russische Recht, dass jemand nur dann bis zu 30 Tage in Verwaltungshaft festgehalten werden kann, wenn die Person gegen Notstandsgesetze oder Anti-Terrorismus Gesetze verstößt. Für alle anderen Straftaten ist die Dauer der Verwaltungshaft grundsätzlich auf ein Maximum von 15 Tagen beschränkt.
Zudem würden Geldstrafen von 300.000 Rubel (rund 6.140 Euro) und Verwaltungshaft von bis zu 20 Tagen für die Organisation von öffentlichen Versammlungen in der Nähe von Eisenbahnstrecken, Öl- und Gasleitungen, Grenzzonen, Gerichtsgebäuden, Gefängnissen und anderen Justizvollzugsanstalten möglich.
"Der Gesetzestext ist offensichtlich eine Reaktion auf die kürzlich spontan abgehaltenen, friedlichen Versammlungen zur Unterstützung der Angeklagten im Bolotnaja Prozess vor dem Bezirksgericht Zamoskvoretsky in Moskau“, sagt Williamson. „Obwohl angeblich nur die Veranstalter einer Versammlung Konsequenzen zu erwarten haben, kann in Wirklichkeit jeder Teilnehmer eines spontanen Protests – insbesondere diejenigen, die Freunde über soziale Netzwerke zur Teilnahme einladen – als ‚Veranstalter‘ deklariert werden.“
Das Versammlungsrecht ist in der russischen Verfassung verankert sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte: Verträge, die Russland unterschrieben hat. „Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen“, heißt es in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Artikel 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte besagt, dass das Versammlungsrecht nicht beschnitten werden darf, es sei denn dies wird gesetzlich vorgeschrieben und ist notwendig, um nationale Sicherheitsinteressen, die öffentliche Ordnung oder die Freiheitsrechte anderer zu schützen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat festgehalten, dass das Versammlungsrecht so wichtig ist, dass ein Teilnehmer einer nicht explizit verbotenen Demonstration nicht bestraft werden kann, solange er nicht an Gewaltausschreitungen beteiligt ist. Außerdem stelle eine rechtswidrige Situation keinen Anlass zur Beschneidung der Versammlungsfreiheit dar. Laut des EGMR sollen Behörden Toleranz für friedvolle Versammlungen zeigen, um die Bedeutung des Versammlungsrechts aufrecht zu erhalten.
„Sollten die Vorschläge zur Gesetzesänderung umgesetzt werden – insbesondere der Abschnitt, der eine Haftstrafe für die wiederholte Verletzung der Regeln für öffentliche Versammlungen einführt – verstößt dies gegen die im internationalen Recht verankerte Versammlungsfreiheit“, so Williamson.
