(Moskau, 1. Februar 2010) – Die russischen Behörden sollen nicht gegen friedliche Demonstrationen vorgehen, so Human Rights Watch.
Die Polizei verhaftete mindestens 100 friedliche Demonstranten während einer Kundgebung am 21. Januar 2010 in Moskau, bei der das Recht auf Versammlungsfreiheit eingefordert wurde. Auch drei führende Menschenrechtler wurden festgenommen: Oleg Orlow, Vorsitzender des Memorial Menschenrechtszentrums, Lew Ponomarew, Direktor der Bewegung für Menschenrechte, und Juri Dschibladse, Leiter des Zentrums für Demokratie und Menschenrechte.
„Im russischen Gesetz ist das Recht auf Versammlungsfreiheit eindeutig festgeschrieben“, sagte Tanja Lokshina, stellvertretende Direktorin des Moskauer Büros von Human Rights Watch. „Aber diese Verhaftung von führenden Menschenrechtlern und friedlichen Demonstranten ist ein Paradebeispiel dafür, wie offenkundig die Behörden dieses Recht missachten.“
Einige hundert Personen nahmen an der Kundgebung teil. Sie war die jüngste Veranstaltung, die im Rahmen einer Serie von Demonstrationen stattfand. Am letzten Tag jedes Monats mit 31 Tagen soll die Aufmerksamkeit auf Artikel 31 der russischen Verfassung gelenkt werden, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit verankert ist. Die Kundgebung am 31. Januar war die erste, die von Russlands bedeutendsten Menschenrechtsgruppen offiziell unterstützt wurde, einschließlich der Moskauer Helsinki-Gruppe, Memorial und der Bewegung für Menschenrechte. Das gemeinsame Vorgehen reflektiert die wachsende Sorge darüber, dass die Versammlungsfreiheit ungerechtfertigterweise immer stärker eingeschränkt wird, sagte Lokshina.
Als um17:00 Uhr ein Beobachter von Human Rights Watch am Triumph-Platz ankam, war der Ort bereits von Polizei umstellt, obwohl die Demonstration erst für 18:00 Uhr geplant war. Die Polizisten benutzten Metallsperren, um die Demonstranten an der Teilnahme zu hindern. Human Rights Watch zählte mehr als zwei dutzend Polizeibusse und Transporter und schätzte, dass die Demonstranten in der Minderheit waren. Polizeibeamte verkündeten mehrmals über Lautsprecher, dass die Veranstaltung illegal sei, und drängten die Demonstranten dazu, wieder zu gehen.
Einige Demonstranten versammelten sich an den Seiten des Platzes und riefen „Freiheit“, „Respektiert die russische Verfassung“ und „Russland ohne Putin“. Einige trugen Plakate mit den gleichen Parolen.
Gegen 18:10 Uhr umstellte die Polizei die Teilnehmer und begann nahezu sofort mit deren Festnahme. Dabei wurden sowohl diejenigen verhaftet, die Parolen riefen und Protestplakate trugen, als auch willkürlich aus der Menge gegriffene Personen. Die Gefangenen wurden in Polizeibusse geschleppt und in mindestens fünf Polizeistationen im Zentrum Moskaus gebracht. Dort wurden sie verhört, und es wurden Gerichtstermine vereinbart.
Ein Gefangener in der Polizeistation Khamowniki berichtete Human Rights Watch nach seiner Freilassung, dass er an der Kundgebung unbeteiligt war und auf dem Heimweg von der Arbeit plötzlich von der Polizei gepackt und in einen Bus geschleppt wurde.
Nach Presseberichten und vorläufigen Listen der Gefangenen, die von den Organisatoren der Veranstaltung zusammengestellt wurden, wurden mehr als 100 Personen festgenommen.
Zwischen 18:30 Uhr und 19 Uhr wurde der Beobachter von Human Rights Watch dreimal von der Polizei festgenommen und in einen Bus mit anderen Gefangenen gesteckt. Jedes Mal wurde er wieder freigelassen, nachdem er den leitenden Polizisten seinen gültigen Presseausweis gezeigt hatte. Ein Korrespondent der etablierten russischen Zeitung Sobesednik berichtete Human Rights Watch, dass auch ein Fotograf der Zeitung festgenommen und in einen Bus gesteckt worden war.
Das russische Gesetz verlangt, dass öffentliche Versammlungen den städtischen Behörden gemeldet werden. Die Veranstalter der Demonstration vom 31. Januar hatten die entsprechenden Behörden darüber informiert, dass sie um 18 Uhr auf dem Triumph-Platz im Zentrum Moskaus eine Kundgebung abhalten wollten. Die Behörden verboten jedoch diese Demonstration, da zur gleichen Zeit am gleichen Platz ein „Winterfestival“ geplant war. Human Rights Watch konnte an diesem Abend jedoch keinen Beleg dafür finden, dass auf dem Platz ein Festival geplant war.
„Um eine Veranstaltung abhalten zu können, ist eine formalisierte Anmeldung nötig“, sagt Lokshina. „In Realität nutzen die Behörden dieses System jedoch nur, um unter verschiedenen technischen Vorwänden die Proteste zu verhindern, sie dann aufzulösen und die Teilnehmer festzunehmen.“
Ludmilla Alexejewa, Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe und eine der renommiertesten Menschenrechtsaktivisten Russlands, nannte den Zwischenfall eine „furchtbare Schande für die Moskauer und die gesamtstaatlichen Behörden.“ Während einer Demonstration für das Recht auf Versammlungsfreiheit, die letzten Monat stattfand, wurde die 82-jährige Alexejewa festgenommen und wäre beinahe gestürzt, als sie in Gewahrsam genommen wurde. Alexejewa hatte als Privatperson an dem Protest teilgenommen.
Dschibladse berichtete Human Rights Watch, dass der Einsatzleiter der Polizei auf seine Nachfrage hin mitteilte, er sei wegen „Widerstand gegen Polizeibeamte“ festgenommen worden war, was jedoch überhaupt nicht der Wahrheit entsprach. „Meine Inhaftierung war absolut willkürlich. Ungefähr 30 Personen waren mit mir im Bus, und sie betonten ebenfalls, dass sie die Polizei in keinster Weise provoziert hätten.“
Human Rights Watch ist über die zunehmend feindliche Stimmung gegen Aktivisten in Russland besorgt.
„Die Wahl von Präsident Medwedew gab Anlass zu leichtem Optimismus bezüglich eines neuen respektvollen Umgangs und der Förderung von Pluralismus und der Zivilgesellschaft“, sagte Lokshina. „ Bislang haben wir jedoch keine bedeutende Änderung feststellen können. Präsident Medwedew soll seine Redekunst mit konkreten Taten untermauern, dazu gehört auch die Stärkung des Rechts auf friedliche Versammlungen.“
Russland ist Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die beide die Versammlungsfreiheit garantieren (Artikel 11 bzw. Artikel 21). Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Staaten müssen dieses Recht nicht nur schützen, sie dürfen es auch nicht auf unangemessene Weise indirekt einschränken.
Auch wenn Regierungen die Anmeldung von Demonstrationen einfordern können, so müssen bei dem Verfahren alle Menschenrechte geachtet werden, einschließlich des Versammlungsrechts, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Nichtdiskriminierung. In Russland werden diese Rechte nicht geachtet, so Human Rights Watch.
