Die iranischen Behörden gehen mit tödlicher Gewalt brutal gegen die landesweiten Proteste vor. In nur etwas mehr als einer Woche haben sie mindestens 27 Protestierende und Passanten, darunter auch Kinder, getötet und viele weitere verletzt, während sie gleichzeitig Massenverhaftungen von Protestierenden durchführten. Human Rights Watch untersucht derzeit die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die Regierung und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen.
Die Proteste hatten am 28. Dezember im Großen Basar von Teheran begonnen und sich rasch auf mindestens 27 Provinzen im ganzen Land ausgeweitet. Auslöser der Proteste sind zwar die schwierige wirtschaftliche Lage, die sich verschlechternden Lebensbedingungen und die grassierende Korruption in der Regierung, doch die Forderungen der Demonstrierenden gehen weit darüber hinaus und reichen bis hin zu grundlegenden strukturellen Veränderungen, darunter der vollständige Übergang zu einem demokratischen System, welches Menschenrechte und Menschenwürde achtet.
Die aktuellen Proteste reihen sich in eine Serie landesweiter Demonstrationen gegen das herrschende Regime ein, die seit einem Jahrzehnt in Iran stattfinden. Die Behörden reagieren darauf seit jeher mit tödlicher Gewalt, begünstigt durch systematische Straffreiheit.
Medienberichte und Informationen iranischer Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass Sicherheitskräfte tödliche Gewalt angewendet haben, darunter Militärwaffen und Metallgeschosse aus Schrotflinten sowie Tränengas und Schlagstöcke gegen unbewaffnete Demonstrierende. Zu den brutalen Unterdrückungsmaßnahmen gehörten auch Razzien der Sicherheitskräfte im Imam-Khomeini-Krankenhaus in Ilam am 4. und 5. Januar, offenbar mit dem Ziel, verletzte Demonstrierende festzunehmen und die Leichen getöteter Personen zu konfiszieren.
Die unabhängige Organisation Iran Human Rights berichtete am 6. Januar, dass mindestens 27 Protestierende getötet und Hunderte weitere verletzt worden seien. Die Behörden haben mehr als tausend Menschen festgenommen und inhaftiert, darunter auch Kinder im Alter von nur 14 Jahren. Es gibt Berichte über Folter und Verschleppungen.
Wie schon bei früheren Protesten haben die Behörden, darunter auch hochrangige Beamte, die Protestierenden als „Randalierer“ diffamiert und mit härteren Maßnahmen gedroht, sollten sie weiterhin auf die Straße gehen. Am 3. Januar sagte Ali Khamenei, der oberste Führer des Iran: „Es hat keinen Sinn, mit Randalierern zu reden; Randalierer müssen in ihre Schranken gewiesen werden.“
Friedliche Versammlungen und öffentliche Meinungsäußerung sind Grundrechte. Der Einsatz tödlicher Gewalt durch die Behörden in Situationen, die nicht die strengen Voraussetzungen einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben erfüllen, sowie die willkürliche Inhaftierung von Menschen wegen der Ausübung ihrer Grundrechte stellen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen dar.
Die iranischen Behörden sollten den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt unverzüglich einstellen und alle willkürlich inhaftierten Personen freilassen. Die Vereinten Nationen und Regierungen sollten dringend Maßnahmen ergreifen, um diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Sinne des Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen, unter anderem strafrechtlich.
