Am 26. Februar gaben das Vereinigte Königreich, Deutschland, Irland, die Niederlande und Norwegen bekannt, dass sie eine Koalition zur Prävention von Gräueltaten und zur Förderung der Gerechtigkeit im Sudan bilden werden. Da die Gräueltaten unvermindert weitergehen, hat diese Koalition eine schwierige Aufgabe vor sich.
Die Ankündigung der Länder, die die Sudan Core Group im Menschenrechtsrat bilden, erfolgte nach der Erobung von El Fasher in Nord-Darfur durch die Rapid Support Forces und den Ergebnissen der Vereinten Nationen, wonach die Rapid Support Forces Angriffe durchgeführt haben, die die Merkmale von Völkermord aufweisen. In den 18 Monaten zuvor hatten Human Rights Watch und zahlreiche andere Organisationen vor der drohenden Gefahr grausamer Übergriffe gewarnt, als die RSF El Fasher besetzte und bombardierte. Doch die weltweiten Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung, darunter auch die der Mitglieder der neuen Koalition, blieben erfolglos.
In den vergangenen Monaten haben sowohl die Rapid Support Forces als auch die ihnen gegenüberstehenden sudanesischen Streitkräfte in großem Umfang Drohnen eingesetzt, insbesondere in der Region Kordofan, wo sie Berichten zufolge Hilfskonvois angriffen, zivile Infrastruktur beschädigten und Zivilist*innen töteten und verletzten. Diese Ereignisse verdeutlichen, welchen Preis die Zivilbevölkerung zahlen muss, wenn missbräuchliche Streitkräfte Zugang zu Waffenlieferungen haben. Der erste Schritt der neuen Koalition sollte darin bestehen, zu versuchen, diesen Waffenfluss zu unterbinden.
Mitgliedstaaten der Koalition sollten sich auf Maßnahmen zum physischen Schutz der Zivilbevölkerung konzentrieren und politische Impulse für die Einrichtung einer neuen, vom UN-Sicherheitsrat beauftragten Schutzmission geben sowie konkrete Pläne für deren operative Struktur ausarbeiten. Außerdem sollten sie lokale Einsatzkräfte, die ständig Angriffen ausgesetzt sind, politisch und finanziell unterstützen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Systems zur Erfassung von Angriffen auf lokale Hilfsorganisationen und die Ahndung der Verantwortlichen.
Die Koalition kann auch Maßnahmen ergreifen, um die Bemühungen um Rechenschaftspflicht voranzutreiben, unter anderem indem sie Gerechtigkeit in den Mittelpunkt politischer Dialoge stellt, eine Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan fordert und Fälle nach dem Weltrechtsprinzip vorantreibt.
Der Erfolg dieser Koalition wird auch daran gemessen werden, inwieweit sie in der Lage ist, konzertierte internationale Maßnahmen zum Sudan voranzutreiben. Sie sollte mit dem neu ernannten Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Sudan zusammenarbeiten und weitere Partner an Bord holen, darunter die Afrikanische Union, Staaten aus der Region und mehr Länder aus der Europäischen Union.
Diese Koalition könnte ein Hoffnungsschimmer sein. Aber die beteiligten Länder müssen bereit sein, das erforderliche politische Kapital einzusetzen, um die Kriegsparteien und ihre Unterstützer davon abzuhalten, mit solch eklatanter Straffreiheit zu handeln.
