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Schikanierung der Zivilgesellschaft in Ungarn

Die demokratiefeindlichen Tendenzen der ungarischen Regierung machen einmal mehr Schlagzeilen. Eines EU-Mitgliedstaats unwürdig führte die Regierung in dieser Woche unangekündigte Inspektionen bei einigen NGOs durch, die Spendengelder aus dem Ausland erhalten. Dazu kam es, nachdem das Büro des Premierministers eine Liste veröffentlicht hatte, in der 13 andere NGOs als „linksgerichtet“ und „problematisch“ diskreditiert wurden. Auch sie hatten Gelder aus dem Ausland erhalten.

Die Inspektionen stehen in Verbindung mit dem andauernden Streit zwischen der ungarischen und der norwegischen Regierung: Budapest beschuldigt Oslo, dass sich Norwegen in Ungarns innenpolitische Angelegenheiten einmischt, indem es ungarische NGOs finanziert.

Ende Mai veröffentlichte der Staatssekretär des Premierministers eine Liste, in der 13 der 128 NGOs aufgezählt werden, die Gelder aus Norwegen erhalten. Auch die Ungarische Union für Bürgerliche Freiheiten (HCLU) stand auf der Liste, eine der führenden Menschenrechtsorganisationen in Ungarn und eine bekannte Kritikerin der Regierung. Die aufgezählten Gruppen wurden als „linksgerichtet“ und „problematisch“ bezeichnet. Das Büro des Premierministers ordnete später eine umfassende Untersuchung der norwegischen NGO-Gelder an. Am 2. Juni erhielten drei der vier Mitarbeiter der NGO-Arbeitsgruppe, die die norwegischen Spendengelder an die ungarische Zivilgesellschaft verteilt, Besuch von Beamten des für Finanzinspektionen zuständigen „Regierungskontrollbüros“. Einer wurde vorher benachrichtigt, bei den anderen beiden tauchten die Beamten unangekündigt auf und verlangten verschiedene Dokumente.

Norwegen mag dem Druck von Seiten der ungarischen Regierung standhalten. Doch ungarische NGOs werden weitaus anfälliger dafür sein. Bei den betroffenen Gruppen handelt es sich um wohlbekannte und renommierte Menschenrechts-, Demokratie- und Anti-Korruptions-Organisationen. Neben der HCLU gehören auch Transparency International und die Frauenrechtsgruppe NANE dazu. Die Art der Inspektionen und die öffentliche Diskreditierung von NGOs löst in der ungarischen Zivilgesellschaft verständlicherweise Ängste davor aus, was als nächstes kommen könnte, insbesondere angesichts der zurückliegenden Maßnahmen der Regierung zur Schwächung der Kontrolle der Exekutive.

Der Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtlern sollten eigentlich zu den zentralen Werten der Europäischen Union gehören. Doch wie kann die EU glaubwürdig gegenüber Ländern in aller Welt auftreten und sie zur Achtung der Menschenrechte drängen, wenn sie gleichzeitig zulässt, dass sich ihre eigenen Mitgliedstaaten über diese Werte hinwegsetzen? Bis jetzt hat Brüssel geschwiegen. Doch die Antwort der EU ist wichtig – für zivilgesellschaftliche Gruppen in der ganzen Welt.

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