Streumunition: Vollständiges Verbot ohne Kompromisse

(Genf, 22. November 2010) – Das Übereinkommen über Streumunition ist der einzig gangbare Weg, um den Einsatz von Streubomben zu stoppen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichen Buch. Während in Genf Gespräche über einen alternativen Entwurf zur Konvention zum Verbot von Streumunition aufgenommen wurden, betonte Human Rights Watch, dass das Leid, das den Menschen durch diese inhumanen Waffen zugefügt wird, nur durch ein vollständiges und umfassendes Verbot gemäß der Konvention über Streumunition verhindert werden kann.
 
Das 224-seitige Buch mit dem Titel „Meeting the Challenge: Protecting Civilians through the Convention on Cluster Munitions“ ist das Ergebnis von zehn Jahren Forschungsarbeit. Human Rights Watch gibt darin detailliert Auskunft über die Opferzahlen, analysiert den internationalen Prozess, durch den das Abkommen und das erfolgreiche Verbot von Streumunition zustande kamen, und zeigt den Unterzeichnerstaaten die nächsten Schritte zur Umsetzung des Übereinkommens auf.
 
„Die Fakten lassen keinen Zweifel daran, dass durch Streumunition zwangsläufig viele Zivilisten getötet und verstümmelt werden“, so Bonnie Docherty, Waffenexpertin bei Human Rights Watch. „Staaten, die dieses Leid wirklich beenden wollen, sollen dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition beitreten und sich nicht mit halben Sachen zufriedengeben.“
 
„Meeting the Challenge“ beruht auf Recherchen, die Human Rights Watch vor Ort durchgeführt hat, um das durch den Einsatz von Streumunition verursachte Leid der Zivilbevölkerung zu dokumentieren, sowie auf den Erfahrungen bei der Ausarbeitung der Streubomben-Konvention aus dem Jahr 2008, an dem Human Rights Watch maßgeblich beteiligt war.
 
Seit dem ersten größeren Einsatz im Vietnamkrieg vor knapp einem halben Jahrhundert hat der Einsatz von Streumunition viele zivile Opfer gefordert. Große Gebiete wurden für Jahrzehnte mit Blindgängern verseucht, die wie Landminen im Gelände liegen bleiben. Durch die starke Verbreitung und den wiederholten Einsatz ist Streumunition zu einer globalen Angelegenheit geworden, so Human Rights Watch.
 
Streubomben sind Waffen, die bis zu mehrere hundert kleine Submunitionen freisetzen. Da die Submunitionen über große Flächen verteilt werden, treffen sie Zivilisten genauso wie Soldaten und fordern bei einem Angriff, vor allem wenn dieser über besiedelten Gebieten erfolgt, Opfer in der Zivilbevölkerung. Viele Submunitionen explodieren nicht und bleiben wie Landminen liegen. Häufig werden noch Jahre nach dem Einsatz von Streumunition Zivilisten, insbesondere Kinder und Bauern, durch Blindgänger getötet oder verletzt.
 
Das Übereinkommen über Streumunition zeigt für alle diese Probleme eine Lösung auf, so Human Rights Watch. Es verbietet ausdrücklich den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition. Außerdem schreibt es die Vernichtung von Lagerbeständen, die Räumung nicht explodierter Submunitionen und Hilfe für die Opfer vor. 108 Länder haben die Konvention bislang unterzeichnet, 46 Länder haben sie ratifiziert. Als Vertragsstaaten sind sie an das Übereinkommen gebunden.
 
Außerhalb des offiziellen Rahmens der Vereinten Nationen haben einzelne Regierungen und die Zivilgesellschaft im Jahr 2007 in nur 15 Monaten gemeinsam einen Entwurf für die Konvention erarbeitet. Die erste Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen über Streumunition endete am 12. November 2010 in Vientiane in Laos. Dort einigten sich die Delegierten auf einen ehrgeizigen, 66 Punkte umfassenden Aktionsplan für eine schnelle Umsetzung aller in der Konvention enthaltenen Verpflichtungen.
 
Einige Militärmächte arbeiten dennoch auf eine alternative Übereinkunft hin, die diese heimtückischen Waffen zwar regulieren, aber nicht ächten würde. Ein solches Protokoll zum Übereinkommen über konventionelle Waffen, das vom 22. bis 26. November erörtert wird, würde Ausnahmen für eine Vielzahl an Kategorien von Streumunition schaffen und lange Übergangsfristen vorsehen.
 
„Ein verwässertes Protokoll könnte die Wirkung der Konvention zum Verbot von Streumunition unterminieren“, so Docherty. „Die Staaten sollen diesen Vorschlag ein für allemal zurückweisen.“