(Bangkok, 29. November 2007) – Thailand gelingt es bislang nicht, die HIV-Epidemie unter der am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppe, den Drogenabhängigen, erfolgreich zu bekämpfen. Dies gefährdet die Vorreiterrolle des Landes im globalen Kampf gegen AIDS, so Human Rights Watch und die Thai AIDS Treatment Action Group in einem kurz vor dem Welt-AIDS-Tag veröffentlichten Bericht.

Thailand verstößt gegen die eigene Verfassung und gegen internationale Menschenrechtsstandards, indem es systematisch die Vorbeugung sowie die Behandlung von HIV-Infektionen unter Drogenabhängigen vernachlässigt. Schätzungen der thailändischen Regierung zufolge sind 40 bis 50 Prozent der Drogen injizierenden Abhängigen in Thailand mit HIV infiziert - eine Zahl, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast nicht verändert hat.

Der 57-seitige Bericht „Deadly Denial: Barriers to HIV/AIDS Treatment for People Who Use Drugs in Thailand“ dokumentiert, dass sowohl routinemäßige Schikanierung und Verhaftungen durch die Polizei als auch die weiterhin spürbaren Auswirkungen der Anti-Drogen-Politik des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra im Jahr 2003 Drogenkonsumenten davon abhalten, lebensrettende Informationen und Unterstützung in Anspruch zu nehmen, die von der Regierung versprochen wurden. Der Bericht zeigt zudem, wie Drogenkonsumenten von medizinischem Personal diskriminiert werden und dadurch keine antiretrovirale Behandlung erhalten.

„Thailand möchte als eine Erfolgsgeschichte im Kampf gegen AIDS angesehen werden, doch es gelingt dem Land nicht, die Epidemie unter der am stärksten von HIV betroffenen Bevölkerungsgruppe zu bekämpfen“, sagte Rebecca Schleifer, Researcher in der HIV/AIDS-Abteilung von Human Rights Watch. „Die thailändische Regierung hat erkannt, dass die Infektionsrate mit HIV 'inakzeptabel hoch' ist, und das Land verfügt über die Expertise, diesen Notstand zu beheben."

Thailand wurde bisher als globaler Vorreiter unter den Entwicklungsländer für seine rigorosen HIV-Präventionsprogramme und seine Bemühungen gelobt, umfassenden Zugang zu HIV-Behandlung zu gewährleisten. Dennoch hat Thailand bisher nie Präventionsprogramme für Drogen injizierende Personen angeboten.

2003 startete die Regierung des ehemaligen Premierministers Thaksin einen auf Unterdrückung basierenden „Kampf gegen Drogen“. Mindestens 2.275 Drogenkonsumenten und Drogenhändler wurden dabei außergerichtlich getötet. Viele Drogenabhängige werden deshalb immer noch von einer wirksamen HIV/AIDS-Prävention und –Behandlung abgehalten, da sie Verhaftungen und Polizeigewalt fürchten.

Auf politischen Druck von Drogenkonsumenten hat die thailändische Regierung reagiert, indem sie den Zugang zu HIV-Beratungsdiensten erleichtert hat. Und 2004 widerrief Thailand die politische Leitlinie, durch die Drogen injizierende Abhängige von antiretroviralen Behandlungsprogrammen ausgeschlossen wurden.

Es ist jedoch für Drogenabhängige weiterhin schwierig, Zugang zu notwendiger gesundheitlicher Versorgung zu erhalten. Viele medizinische Dienstleister halten sich jedoch nicht an die HIV/AIDS-Behandlungsrichtlinien oder kennen sie nicht und verweigern weiterhin Drogenabhängigen eine antiretrovirale Behandlung. Davon sind sogar diejenigen betroffen, die sich bereits einer Methadon-Behandlung unterziehen.

„Eine HIV-Diagnose ist nach wie vor ein Todesurteil für die meisten Drogenabhängigen in Thailand", sagte Paisan Suwannawong, Direktor der thailändischen AIDS Treatment Action Group. „Thailand muss die Diskriminierung von Drogenabhängigen beenden, die medizinischer Versorgung bedürfen. Andernfalls wird es niemals das Versprechen einlösen können, allen eine AIDS-Behandlung zu garantieren, die sie benötigen."

Aus Angst vor den Konsequenzen teilen Drogenabhängige, die sich in antiretroviraler Behandlung befinden, ihren Ärzten nicht mit, dass sie Drogen einnehmen. Auch informieren sie sich oftmals nicht über Behandlungsmöglichkeiten bei den medizinischen Dienstleistern. Diese Angst ist nicht unbegründet: Der Bericht bestätigt, dass viele öffentliche Krankenhäuser und Kliniken Informationen über Drogenabhängige an die Polizei weiterleiten, teilweise einer offiziellen Leitlinie folgend oder aus Gewohnheit. Einige Krankenhausärzte handelten gegenüber Drogenabhängigen nach dem Prinzip "frag nicht, sag nichts", indem sie nicht nach dem Drogenkonsum oder der Behandlungsgeschichte des Patienten fragten, in einigen Fällen trotz ihres Wissens oder des Verdachts auf Drogenkonsum oder einer Methadon-Behandlung.

Dass die Regierung keine Bedingungen schafft, unter denen Informationen sicher ausgetauscht werden können, gefährdet den Zugang zu angemessener HIV- und anderer medizinischer Versorgung für Drogenkonsumenten. Dadurch setzen sich Drogenabhängige einer gefährlichen Mischung unterschiedlicher Drogen aus, ohne sich an medizinisches Personal wenden zu können, um sich über möglicherweise lebensgefährliche Konsequenzen zu informieren.

Die thailändischen Behörden unterstützten so genannte "Harm-Reduction"-Strategien für Drogenkonsumenten trotz ihrer nachgewiesenen Wirksamkeit nur in geringem Maße. Diese ohnehin begrenzt geförderten "Harm-Reduction"-Programme werden jedoch aufgrund der repressiven Anti-Drogen-Kampagne der Regierung noch weiter unterminiert. Oft schreitet die Polizei ein, wenn Drogenabhängige medizinische Betreuungseinrichtungen aufsuchen wollen, indem sie die Patienten vor den Drogen-Behandlungszentren einschüchtert. Zudem verwendet die Polizei den Besitz von sterilen Spritzen und die Anwesenheit in einer Methadon-Klinik dazu, Drogenabhängige vor Gericht anzuklagen.

„Die thailändische Regierung behauptet zwar offiziell, dass Drogenabhängige wie Patienten und nicht wie Kriminelle behandelt werden", sagte Suwannawong. „Tatsächlich erhält die Polizei jedoch von Kliniken Informationen über Drogenkonsumenten und verhaftet speziell ausgebildete ehemalige Drogenabhängige vor den Kliniken, die als Kontaktperson für die Betroffenen dienen sollen. Drogenkonsumenten riskieren, angeklagt zu werden, wenn sie sich um medizinische Versorgung bemühen, die ihnen rechtlich zusteht."

Der Bericht dokumentiert auch, dass es für Drogenabhängige in Haft noch schwieriger ist, an HIV-Präventionsmaßnahmen teilzunehmen sowie angemessene Pflege und Behandlung zu erhalten. Eine antiretrovirale Therapie ist nur sehr eingeschränkt für Gefangene zugänglich. Viele Drogenkonsumenten sind immer wieder in Untersuchungshaft, oder in staatlichen Gefängnissen in Haft, werden entlassen und wieder verhaftet. Die Regierung hat außerdem keine Maßnahmen ergriffen, damit eine grundlegende Versorgung (antiretrovirale Behandlung und andere HIV-bezogene Pflege, „Harm-Reduction", Suchtbehandlung und psychosoziale Unterstützung) auf der Gemeindeebene koordiniert wird oder zusammen mit anderen Diensten bei der Einweisung in oder der Entlassung aus dem Gefängnis angeboten wird.

Thailands neuer nationaler AIDS-Plan, der 2007 unter der gegenwärtigen Militärregierung von Premierminister Surayud Chulanont initiiert wurde, erkennt das Versagen der Behörden im Kampf gegen HIV/AIDS unter Drogenabhängigen und Gefangenen an. Die Bemühungen sollen verstärkt werden, ihnen den Zugang zu HIV- und AIDS-Präventionsmaßnahmen, Pflege und Behandlung zu sichern. Diese Verpflichtung folgt einer Anzahl ähnlicher Versprechen, die bisher jedoch unerfüllt geblieben sind.

„Thailand muss seine gegebenen Versprechen zu dem Problem HIV/AIDS in die Tat umsetzen," sagte Schleifer. „Wenn die Behörden nicht sofort die systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Drogenabhängige durch die Polizei und medizinisches Personal bekämpfen, wird die Regierung die weitere Ausbreitung von HIV direkt unterstützen."