- Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung im Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt.
- Israelische Beamte haben öffentlich erklärt, dass sie der Zivilbevölkerung im Gazastreifen den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff verweigern wollen - Aussagen, die sich in den militärischen Operationen der israelischen Streitkräfte widerspiegeln.
- Die israelische Regierung sollte keine für das Überleben der Zivilbevölkerung notwendigen Objekte angreifen, ihre Blockade des Gazastreifens aufheben und die Strom- und Wasserversorgung wiederherstellen.
(Jerusalem, 18. Dezember 2023) - Die israelische Regierung setzt das Aushungern der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen als Methode der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, so Human Rights Watch heute. Die israelischen Streitkräfte blockieren absichtlich die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern vorsätzlich humanitäre Hilfe, zerstören landwirtschaftliche Flächen und verhindern den Zugang der Zivilbevölkerung zu überlebenswichtigen Gütern.
Seit dem von Hamas-Kämpfern geführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 haben hochrangige Vertreter Israels, darunter Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und Energieminister Israel Katz, in öffentlichen Stellungnahmen ihr Ziel zum Ausdruck gebracht, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Lebensmittel, Wasser und Treibstoff vorzuenthalten - Aussagen, die eine von den israelischen Streitkräften betriebene Politik widerspiegeln. Andere israelische Beamte haben öffentlich erklärt, dass humanitäre Hilfe für den Gazastreifen entweder von der Freilassung der Geiseln, die von der Hamas unrechtmäßig festgehalten werden, oder von der Zerschlagung der Hamas abhängig gemacht wird.
„Seit über zwei Monaten verhindert Israel, dass die Bevölkerung des Gazastreifens Nahrung und Wasser bekommt. Diese Politik wurde von hochrangigen israelischen Vertretern vorangetrieben oder gebilligt und sie spiegelt die Absicht wider, die Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung auszuhungern“, sagte Omar Shakir, Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch. „Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten sich gegen dieses abscheuliche Kriegsverbrechen aussprechen, welches katastrophale Auswirkungen auf die Bevölkerung des Gazastreifens hat.“
Human Rights Watch hat zwischen dem 24. November und dem 4. Dezember elf vertriebene Palästinenser*innen in Gaza befragt. Sie schilderten, wie schwierig es für sie ist, die Basisversorgung zu gewährleisten. „Wir hatten kein Essen, keinen Strom, kein Internet, gar nichts“, sagte ein Mann, der den nördlichen Gazastreifen verlassen hatte. „Wir wissen nicht, wie wir überhaupt überlebt haben.“
Im südlichen Gazastreifen berichteten die Befragten von zu wenig Trinkwasser, dem Mangel an Lebensmitteln, der zu leeren Geschäften und langen Warteschlangen führte, sowie von exorbitanten Preisen. „Man ist ständig auf der Suche nach Dingen, die man zum Überleben braucht“, sagte ein Vater von zwei Kindern. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) berichtete am 6. Dezember, dass neuen von zehn Haushalte im nördlichen Gazastreifen und zwei von drei Haushalte im südlichen Gazastreifen mindestens einen ganzen Tag und eine ganze Nacht ohne Nahrungsmittel verbracht haben.
Das humanitäre Völkerrecht oder die Kriegsrecht verbietet das Aushungern von Zivilist*innen als Mittel der Kriegsführung. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs besagt, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handelt, wenn Zivilpersonen absichtlich ausgehungert werden, indem man ihnen „die für ihr Überleben unentbehrlichen Dinge vorenthält, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen“. Die kriminelle Absicht muss nicht vom Angreifer zugelassen werden, sondern kann auch aus der Gesamtheit der Umstände der Militäraktion abgeleitet werden.
Darüber hinaus stellt Israels anhaltende Blockade des Gazastreifens sowie die mehr als 16 Jahre andauernde Abriegelung eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung dar, ein Kriegsverbrechen. Als Besatzungsmacht im Gazastreifen hat Israel nach der Vierten Genfer Konvention die Pflicht, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen.
Am 17. November warnte das Welternährungsprogramm (WFP) vor der „unmittelbaren Möglichkeit“ einer Hungerkatastrophe und wies darauf hin, dass es praktisch keine Lebensmittel- und Wasservorräte mehr geben. Am 3. Dezember meldete es ein „hohes Risiko einer Hungersnot“ und wies darauf hin, dass das Nahrungsmittelsystem in Gaza kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Und am 6. Dezember erklärte das WFP, dass 48 Prozent der Haushalte im nördlichen Gazastreifen und 38 Prozent der Vertriebenen im südlichen Gazastreifen von „schwerem Hunger“ betroffen seien.
Am 3. November gab der Norwegische Flüchtlingsrat bekannt, dass der Gazastreifen mit einem „katastrophalen Wasser-, Sanitär- und Hygienebedarf“ zu kämpfen hat. Laut der palästinensischen Wasserbehörde wurden die Abwasser- und Entsalzungsanlagen Mitte Oktober aufgrund von Treibstoff- und Stromknappheit abgeschaltet und sind seitdem weitgehend unbrauchbar. Schon vor dem 7. Oktober gab es in Gaza nach Angaben der UN praktisch kein Trinkwasser.
Vor den aktuellen Feindseligkeiten waren schätzungsweise 1,2 Millionen der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen und über 80 Prozent waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Israel kontrolliert den gesamten Gazastreifen, einschließlich des Personen- und Warenverkehrs, der Hoheitsgewässer, des Luftraums, der Infrastruktur, auf die der Gazastreifen angewiesen ist, und der Registrierung der Bevölkerung. Dadurch ist die Bevölkerung des Gazastreifens, den Israel seit 16 Jahren rechtswidrig abriegelt, fast vollständig von Israel abhängig, was den Zugang zu Treibstoff, Strom, Medikamenten, Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern angeht.
Nach der Verhängung einer „totalen Blockade“ gegen den Gazastreifen am 9. Oktober haben die israelischen Behörden am 15. Oktober die Wasserversorgung in einigen Teilen des südlichen Gazastreifens wieder aufgenommen und seit dem 21. Oktober können in begrenztem Umfang humanitäre Hilfsgüter über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten geliefert werden. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am 19. Oktober, dass Israel keine humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln und Medikamenten über die Grenzübergänge nach Gaza zulassen werde, „solange unsere Geiseln nicht zurückgegeben werden“.
Trotz der Warnungen vor den gravierenden Folgen blockierte die Regierung die Einfuhr von Treibstoff bis zum 15. November, was zur Schließung von Bäckereien, Krankenhäusern, Abwasserpumpstationen, Wasserentsalzungsanlagen und Brunnen führte. Diese Einrichtungen, die unbrauchbar gemacht wurden, sind für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich. Obwohl in der Folgezeit begrenzte Mengen an Treibstoff geliefert wurden, bezeichnete der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten, Lynn Hastings, die Lieferungen am 4. Dezember als „völlig unzureichend“. Am 6. Dezember genehmigte das israelische Kriegskabinett eine „minimale“ Erhöhung der Treibstofflieferungen in den südlichen Gazastreifen.
Am 1. Dezember, unmittelbar nach der siebentägigen Waffenruhe, nahm das israelische Militär die Bombardierung des Gazastreifens wieder auf und weitete seine Bodenoffensive aus, wobei es erklärte, dass seine Militäroperationen im Süden „nicht weniger stark“ sein würden als im Norden. Während Vertreter der Vereinigten Staaten Israel aufforderten, Treibstoff und humanitäre Hilfe in demselben Umfang wie während der Waffenruhe nach Gaza zu lassen, erklärte der Koordinator des Verteidigungsministeriums für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten am 1. Dezember, dass alle Hilfslieferungen gestoppt wurden. Am 2. Dezember wurden die Hilfslieferungen in begrenztem Umfang wieder aufgenommen, aber nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) immer noch in sehr unzureichendem Umfang.
Neben der erdrückenden Blockade haben die ausgedehnten Luftangriffe des israelischen Militärs im Gazastreifen zu einer weitreichenden Beschädigung oder Zerstörung von Objekten geführt, die für das Überleben der Zivilbevölkerung notwendig sind.
UN-Experten erklärten am 16. November, dass die erheblichen Schäden „die Fortsetzung des palästinensischen Lebens in Gaza unmöglich zu machen drohen“. Insbesondere die Bombardierung der letzten noch funktionierenden Weizenmühle im Gazastreifen durch israelische Streitkräfte am 15. November verhindert, dass es in Gaza auf absehbare Zeit lokal produziertes Mehl geben wird, wie OCHA betont. Das UN-Büro für Projektdienste (UNOPS) erklärte außerdem, dass die Zerstörung des Straßennetzes es den humanitären Organisationen erschwert, Hilfsgüter zu den Bedürftigen zu bringen.
„Bäckereien und Getreidemühlen wurden zerstört, ebenso wie die Landwirtschaft und die Wasser- und Sanitäranlagen“, erklärte Scott Paul, ein leitender Berater für humanitäre Angelegenheiten bei Oxfam America, am 23. November gegenüber Associated Press.
Israels Militäraktionen im Gazastreifen haben auch verheerende Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor des Landes. Die anhaltenden Bombardierungen in Verbindung mit Treibstoff- und Wasserknappheit sowie die Vertreibung von mehr als 1,6 Millionen Menschen in den südlichen Gazastreifen haben laut Oxfam die Landwirtschaft fast unmöglich gemacht. In einem Bericht vom 28. November erklärte OCHA, dass das Vieh im Norden aufgrund von Futter- und Wassermangel zu verhungern droht und dass die Ernten zunehmend aufgegeben und beschädigt werden, weil der Treibstoff zum Pumpen von Bewässerungswasser fehlt. Bestehende Probleme wie Wasserknappheit und der eingeschränkte Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen in der Nähe des Grenzzauns haben die Schwierigkeiten der örtlichen Landwirte, von denen viele vertrieben sind, noch verschärft. Am 28. November erklärte das palästinensische Zentralbüro für Statistik, dass der Gazastreifen täglich mindestens 1,6 Millionen US-Dollar an landwirtschaftlicher Produktion verliert.
Am 28. November berichtete der Palästinensische Sektor für Ernährungssicherheit, der vom WFP und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) geleitet wird, dass mehr als ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Norden durch die Feindseligkeiten beschädigt wurde. Von Human Rights Watch ausgewertete Satellitenbilder zeigen, dass seit Beginn der Bodenoffensive des israelischen Militärs am 27. Oktober landwirtschaftliche Flächen, darunter Obstgärten, Gewächshäuser und Ackerland im Norden des Gazastreifens, offenbar von israelischen Streitkräften verwüstet worden sind.
Die israelische Regierung sollte sofort aufhören, die Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung auszuhungern, so Human Rights Watch. Sie sollte sich an das Verbot von Angriffen auf Objekte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung notwendig sind, halten und ihre Blockade des Gazastreifens aufheben. Die Regierung sollte den Zugang zu Wasser und Strom wiederherstellen und dringend benötigte Lebensmittel, medizinische Hilfe und Treibstoff in den Gazastreifen lassen, auch über den Grenzübergang Kerem Shalom.
Die internationale Gemeinschaft sollten Israel dazu auffordern, diese Missstände zu beenden. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada, Deutschland und andere Länder sollten außerdem ihre Militärhilfe und Waffenverkäufe an Israel aussetzen, solange die israelischen Streitkräfte weiterhin ungestraft weit verbreitete und schwerwiegende Verstöße begehen, die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung gleichkommen.
„Die israelische Regierung macht ihre kollektive Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung und die Blockade humanitärer Hilfe noch schlimmer, indem sie Hunger in grausamer Weise als Kriegswaffe einsetzt“, sagte Shakir. „Die sich verschärfende humanitäre Katastrophe in Gaza erfordert eine schnelle und wirksame Reaktion der internationalen Gemeinschaft.“
