Ein geleakter Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zeigt deutlich, wie die Grenzschutzagentur der Europäischen Union die illegalen Push Backs von Migrant*innen durch Griechenland in die Türkei duldet. Der Spiegel veröffentlichte den Bericht.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex behauptet, der OLAF-Bericht beziehe sich auf „Praktiken aus der Vergangenheit“. Das ist aber nicht wahr. Frontex ist unverändert in Griechenland tätig, und griechische Behörden drängen nach wie vor Menschen in die Türkei zurück. Dies zeigt der jüngste Bericht von Human Rights Watch, der erst vor sechs Monaten veröffentlicht wurde.
Seit mehr als einem Jahrzehnt berichten das UN-Flüchtlingshilfswerk, die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen, der Menschenrechtskommissar des Europarats, das Komitee zur Verhütung von Folter, Medien und viele Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Human Rights Watch, über ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen an den griechischen Grenzen. Dazu gehörten griechische Sicherheitsbeamte, die Menschen mit Gewalt aus Griechenland in die Türkei zurückdrängen.
Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland angewiesen, die massenhafte Rückführung von Asylbewerbern, die an den türkischen Grenzen gestrandet sind, zu verhindern.
Das Mandat von Frontex verlangt von allen Mitarbeiter*innen, die Grundrechte zu achten. Es schreibt auch vor, dass die Agentur ihre Tätigkeiten aussetzen oder beenden muss, wenn Rechtsverletzungen schwerwiegend sind oder wahrscheinlich andauern werden.
Doch trotz der Fülle von Beweisen ist Frontex seit 2010 an der türkisch-griechischen Landgrenze und seit 2006 in der Ägäis im Einsatz.
Der OLAF-Bericht, der im Frühjahr 2022 dem Frontex-Verwaltungsrat, einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und einigen anderen vorgelegt wurde, führte zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Der vollständige Bericht wurde gerade erst von Der Spiegel veröffentlicht.
Anstatt das rechtswidrige Verhalten seiner Grenzbehörden zu stoppen, hat Griechenland Bedenken abgetan und versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die solche Vorfälle melden, unter anderem durch die Androhung strafrechtlicher Sanktionen.
Darüber hinaus haben sowohl die Europäische Kommission als auch Frontex es versäumt, entschieden gegen die griechischen Grenzverletzungen vorzugehen. Das hat zu Leid und schwerer Misshandlung von Hunderttausenden von Menschen geführt.
Die Europäische Kommission sollte rechtliche Schritte gegen die griechische Regierung einleiten, weil sie gegen EU-Recht verstößt, das kollektive Ausweisungen oder die Zurückdrängung ganzer Gruppen verbietet. Außerdem sollte sie die Behörden dazu drängen, eine wirksame, unabhängige Grenzüberwachung einzurichten, um Gewalt zu untersuchen und zu verhindern. Die Kommission sollte sicherstellen, dass ihre Finanzierung der Grenzverwaltung nicht zu Verletzungen der Grundrechte und des EU-Rechts beiträgt.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass Frontex seine Tätigkeit aussetzt oder beendet. Die Duldung von Übergriffe an griechischen Grenzen durch die EU muss aufhören.
