EU: Hilfen müssen auch Flüchtlinge mit Behinderungen erreichen

(Brüssel) – Das Europäische Parlament soll sicherstellen, dass Finanzhilfen der Europäischen Union für Flüchtlinge auch Menschen mit Behinderungen zugutekommen, so Human Rights Watch und das European Disability Forum gemeinsam im Vorfeld einer Veranstaltung, die am 28. März im Europäischen Parlament in Brüssel stattfindet. Tausende Asylsuchende sitzen seit über einem Jahr unter schrecklichen Bedingungen in Griechenland fest, seit das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verabschiedet wurde. Die beiden Organisationen befürchten, dass Flüchtlinge mit Behinderungen bei den humanitären Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

 

Die Veranstaltung „Refugees with Disabilities: Overlooked, Underserved” wird gemeinsam organisiert vom European Disability Forum, Human Rights Watch und Brando Benifei, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der  Interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderte des Europäischen Parlaments, eine Gruppe in der sich Mitglieder aller Parteien aktiv für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Bei der Veranstaltung werden EU-Parlamentarier, Vertreter der Europäischen Kommission, Organisationen von Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge sowie UN- und Hilfsorganisationen anwesend sein.

„Flüchtlinge mit einer Behinderung sind einem größeren Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt zu werden, so etwa von sexuellem Missbrauch und häuslicher Gewalt, ebenso wie von Diskriminierung. Zudem laufen sie Gefahr, vom Zugang zu humanitärer Hilfe ausgeschlossen zu werden, wie auch von Bildung, Existenzgrundlagen und Gesundheitsversorgung”, so Gunta Anca, Vize-Präsidentin des European Disability Forums und Podiumsrednerin bei der Veranstaltung im Europäischen Parlament. „Die Europäische Union ist rechtlich verpflichtet, dass die humanitäre Hilfe auch Menschen mit Behinderungen zugutekommt.”

Zu den weiteren Podiumsrednern gehören Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Nujeen Mustafa, eine junge Frau aus Syrien mit Behinderung, Edouard Rodier, Europadirektor des Norwegischen Flüchtlingsrats, und Emina Ćerimović, Expertin für Behindertenrechte bei Human Rights Watch.

Die Teilnehmer werden über konkrete Probleme sprechen, denen Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten in Europa ausgesetzt sind, und darüber, welche Schritte die EU unternehmen soll, um diese Probleme anzugehen. Nujeen Mustafa, die im Rollstuhl sitzt und 2015 auf der Flucht vor dem Syrienkrieg nach Deutschland kam, wird betonen, dass hinter den Statistiken über Migration Menschen stecken, die vor tödlicher Gewalt fliehen, manchmal unter widrigsten Umständen. Sie verdienen es, würdevoll aufgenommen zu werden, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht.

Im Januar veröffentlichte Human Rights Watch Rechercheergebnisse, die zeigten, dass Menschen mit Behinderungen nicht angemessen im Aufnahmesystem in Griechenland  identifiziert werden. Recherchen des European Disability Forums brachten im Oktober 2016 ähnliche Ergebnisse. Beide Organisationen dokumentierten, dass Menschen mit Behinderungen Probleme hatten, Zugang zu Grundversorgungen zu bekommen, wie etwa Unterkunft, sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung. Wie alle anderen auch hatten Menschen mit Behinderungen nur begrenzten Zugang zu psychologischer Unterstützung.

Im Oktober traf Human Rights Watch im Camp Eliniko in Athen den 8-jährigen Ali aus Afghanistan. Ali sitzt im Rollstuhl und konnte die Toiletten im Camp nicht benutzen, da diese zu eng waren und es keine Rampe gab. Deshalb musste er Windeln tragen. Nachdem sein Zustand sich aufgrund der fehlenden medizinischen Versorgung und Bewegungsrehabilitation verschlechterte, holte ihn das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schließlich aus diesen verheerenden Bedingungen. Er wurde mit seiner Familie in einer Wohnung in Athen untergebracht, so das UNHCR gegenüber Human Rights Watch im Januar 2017. Auf die Bedürfnisse vieler anderer Menschen mit Behinderungen wurde jedoch bislang noch nicht eingegangen.

Eines der Probleme ist die schlechte Verwaltung der finanziellen Hilfsmittel durch die griechischen Regierung, das UNHCR und andere humanitäre Hilfsorganisationen. Ein weiteres Problem ist, dass die EU, insbesondere die Europäischen Kommission, nicht ausreichend kontrolliert und überwacht, ob die Mittel Menschen mit Behinderungen und anderen gefährdeten Gruppen zugutekommen.

„Die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und anderen gefährdeten Gruppen, wie etwa minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, ältere Menschen und schwangere Frauen, sollten im Zentrum der humanitären Hilfsmaßnahmen der EU stehen”, so Ćerimović „Es muss eine Rechenschaftspflicht geben für die umfangreichen Finanzhilfen der Europäischen Union für Flüchtlinge und Asylsuchende, sodass nachvollziehbar ist, wohin diese Gelder fließen“

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das 2010 von der Europäischen Union ratifiziert wurde, verlangt von EU-Behörden, dass sie den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen sicherstellen in Situationen wie etwa bewaffneten Konflikten, humanitären Notlagen oder Naturkatastrophen. 

Die humanitäre Hilfe in Griechenland ist laut Experten die teuerste, die es je gab, wenn man die Kosten pro Begünstigtem betrachtet. Die griechische Regierung soll mit Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten alle Hindernisse in ihrem Asylsystem  aus dem Weg räumen, die Flüchtlinge davon abhalten, die Hilfe zu erhalten, die sie benötigen.

Die Europäische Kommission soll auch sicherstellen, dass die Hilfsmittel allen Flüchtlingen zugutekommen und niemand benachteiligt wird, auch  nicht jene mit Behinderungen. Ein erster wichtiger Schritt wäre eine klare Anweisung der Europäischen Kommission an die griechische Regierung und ihre Partneragenturen, die an Hilfsprogrammen für Flüchtlinge beteiligt sind. Diese sollen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht ausgeschlossen werden. Zudem soll die Kommission Informationen darüber einfordern, wie Menschen mit Behinderungen und andere gefährdete Gruppen von den Programmen, die die EU finanziert, profitieren.

Das Europäische Parlament soll seine Aufsichtsfunktion nutzen, um sicherzustellen, dass die Hilfen der EU niemanden diskriminieren und dass Rechenschaft abgelegt wird für die Verwendung der Gelder für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten in Europa.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen zudem die Umsiedlung von Asylsuchenden, auch von jenen mit Behinderungen, von Griechenland in andere EU-Länder beschleunigen.

„Als Dachverband von über 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa werden wir die Europäische Union immer wieder an ihre Verpflichtungen erinnern, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schützen und zu stärken, bis alle Flüchtlinge und Migranten, die eine Behinderung haben, unter würdigen Bedingungen aufgenommen werden”, so Anca.