Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Christopher-Street-Day-Parade statt. Hunderttausende demonstrierten mit einem großen Umzug, Musik und bunt geschmückten Wagen für die Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT).

Wie bereits in den Jahren zuvor nahmen auch Vertreter der Politik teil, um ihre Solidarität mit der LGBT-Community zu zeigen. Sie sollten ihre Solidarität aber auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie ihre Aufgabe im Bundestag erfüllen und Gesetze verabschieden, die die Gleichstellung von Schwulen und Lesben voranbringen.

Vor der Siegessäule während der jährlichen Gay Pride, der Christopher Street Day Parade, in Berlin, Deutschland. 23. Juli 2016.

© 2016 Reuters

Deutschland ist eines der wenigen Länder in Westeuropa, in denen gleichgeschlechtliche Ehen nicht legal sind. Es stellt damit einen Ausnahmefall unter den Nachbarn wie Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden dar. Die ersten Eheschließungen von schwulen und lesbischen Paaren fanden 2001 in den Niederlanden statt, vor mehr als 15 Jahren. Zahlreiche Länder innerhalb und außerhalb Europas sind diesem Beispiel gefolgt.

Vor einigen Jahren fragte eine junge Frau, etwa 20 Jahre alt, auf einer Party in Amsterdam, ob es wirklich wahr sei, dass früher schwule und lesbische Paare in den Niederlanden nicht heiraten durften. Als sie hörte, dass das wirklich so war, rief sie: „Aber das ist doch Diskriminierung!“ Eine ganze Generation junger Menschen ist in den Niederlanden nun mit der gleichgeschlechtlichen Ehe aufgewachsen. Für sie ist dies kein Thema mehr; es ist Alltag. Und jährliche Regierungsumfragen zeigen, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung in dem Land die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützen. Selbst Abgeordnete der christlich-demokratischen Partei, die ursprünglich gegen die Gesetzgebung stimmten, haben ihre Meinung geändert.

Nicht jedoch in Deutschland. Hier können gleichgeschlechtliche Paare zwar eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Sie schließt viele der Rechte ein, die mit einer Ehe zwischen heterosexuellen Paaren einhergehen, aber es ist nicht dasselbe und man kann hier nicht von Gleichbehandlung sprechen. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre bayerische Schwesterpartei, die CSU, lehnen die gleichgeschlechtliche Ehe ab, obwohl sich einige CDU/CSU-Abgeordnete öffentlich für die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ausgesprochen haben.

Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Unionsparteien CDU und CSU haben jedoch seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2005 jeden Antrag ihrer jeweiligen Koalitionspartner zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare blockiert.

Die CDU/CSU-Fraktion ist gegen die Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung über die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts. Es sieht also ganz danach aus, als sei es einer Minderheit im Bundestag auf diese Weise bisher gelungen, der Mehrheit einen Maulkorb anzulegen.

Auch bei der Adoption hinkt Deutschland anderen westeuropäischen Ländern hinterher. Gleichgeschlechtlichen Paaren ist es nicht erlaubt, gemeinschaftlich ein Kind zu adoptieren. Es gibt jetzt allerdings ein komplexes Regelwerk zur Adoption durch Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Seit 2005 ist die Stiefkindadoption durch eingetragene Lebenspartner in Deutschland erlaubt, wenn eine Person bereits ein leibliches Kind hat. 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht dann in einem Urteil, dass, wenn ein Lebenspartner in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung ein Kind adoptiert hat, der andere Lebenspartner ebenfalls das Recht hat, Adoptivmutter oder -vater dieses Kindes zu werden.

Dieses Urteil zur sogenannten Sukzessivadoption wurde 2014 gesetzlich verankert. Dennoch besteht für gleichgeschlechtliche Paare nach wie vor keine Möglichkeit, gleichzeitig ein Kind zu adoptieren, wenn keine biologische Verwandtschaft vorliegt.

Seitens der Politik gab es bisher keine Erklärung, inwiefern diese Einschränkungen bei Adoptionen oder Sukzessivadoptionen dem Wohl des Kindes dienen sollen. De facto kamen mehr als 70 von Experten überprüfte wissenschaftliche Studien aus aller Welt zu dem Ergebnis, dass sich Kinder von schwulen oder lesbischen Eltern genauso gut entwickeln wie andere Kinder und dass es im Interesse von LGBT-Kindern liegt, in einem Umfeld aufzuwachsen, das von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung geprägt ist.

In Westeuropa können gleichgeschlechtliche Paare in Ländern wie Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Luxemburg, Norwegen, den Niederlanden, Portugal, Schweden, Spanien und dem Vereinigten Königreich gemeinschaftlich Kinder adoptieren. Selbst das Nachbarland Österreich, das die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts noch bewilligen muss, hat die rechtliche Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen, gemeinschaftlich Kinder zu adoptieren.

Wenn wir also in jedem Jahr wieder den Christopher Street Day feiern, sollten wir nicht vergessen, dass Deutschland seine Hausaufgaben noch machen muss. 

 

Boris Dittrich ist Advocacy-Direktor der LGBT-Abteilung von Human Rights Watch in Berlin.

Alfonso Pantisano ist Pressesprecher von Enough is Enough, einem Aktionsnetzwerk und einer Newsgroup für die LGBT-Community mit Sitz in Berlin.