(Washington, DC) – Die Machtkonzentration bei Präsident Hugo Chávez hat sich verheerend auf die Menschenrechtslage in Venezuela ausgewirkt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 133-seitige Bericht „Tightening the Grip: Concentration and Abuse of Power in Chávez's Venezuela“ dokumentiert, wie die Machtkonzentration bei der Exekutive und die Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes der Regierung von Hugo Chávez erlauben, Kritiker und als Gegner wahrgenommene Personen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und zu verfolgen. Dies belegt ein breites Spektrum von Fällen in Justiz, Medien und Zivilgesellschaft.
„Präsident Chávez und seine Gefolgsleute haben über die Jahre ein System aufgebaut, das der Regierung freie Hand lässt, um mit Drohungen und Sanktionen gegen Venezolaner vorzugehen, die mit der politischen Agenda der Regierung in Konflikt geraten“, so José Miguel Vivanco, Leiter der Abteilung Lateinamerika von Human Rights Watch. „Dieses System ist heute fest etabliert und die Risiken für Richter, Journalisten und Menschenrechtler sind höher als je zuvor unter Chávez.“
Human Rights Watch hatte zuletzt im September 2008 einen größeren Bericht zu Venezuela veröffentlicht und darin dokumentiert, welchen Schaden die demokratischen Institutionen und der Schutz der Menschenrechte während der ersten zehn Jahre von Chávez’ Präsidentschaft genommen hatten. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in Venezuela weiter verschlechtert.
Obwohl immer noch viele Venezolaner Kritik an ihrer Regierung üben, steigt die Angst vor Repressalien – in Form von Willkürakten und Missbrauch durch die Staatsgewalt. Dies schränkt die Fähigkeit von Richtern ein, politisch heikle Prozesse unabhängig zu leiten, und zwingt Journalisten und Bürgerrechtler, stets zuerst die möglichen Konsequenzen abzuwägen, bevor sie bestimmte Informationen oder regierungskritische Ansichten veröffentlichen.
Justiz
Um den Obersten Gerichtshof, der bereits seit 2004 zunehmend mit politischen Verbündeten besetzt wurde, endgültig unter ihre Kontrolle zu bringen, griffen Chávez und seine Anhänger in der Nationalversammlung zu drastischen Maßnahmen. Als Chávez’ Mehrheit im Kongress nach den Parlamentswahlen im Jahr 2010 zu bröckeln begann, ließ dieser noch vor dem Amtsantritt der neugewählten oppositionellen Abgeordneten das Gesetz über die Ernennung von Richtern ändern und den Obersten Gerichtshof neu umbilden.
Der Oberste Gerichtshof traf in den vergangenen Jahren zunehmend bedenkliche Entscheidungen. So sprachen sich einige Richter offen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung aus und erklärten öffentlich die Absicht, Chávez’ politische Agenda voranzubringen. Diese politischen Absichten spiegelten sich auch in den Urteilen des Gerichts wider, in denen wiederholt Verletzungen internationaler Menschenrechtsstandards durch die Regierung für zulässig erklärt wurden.
Das beunruhigendste Beispiel für die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz war die Strafverfolgung der Richterin María Lourdes Afiuni auf Geheiß von Präsident Chávez. Die Richterin hatte zuvor einen prominenten Regimekritiker unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt, nachdem dieser bereits drei Jahren lang in Untersuchungshaft auf den Beginn seines Verfahrens gewartet hatte. Afiunis Verhaftung und anhaltende Inhaftierung hatten eine nachhaltige Wirkung auf die Richter unterer Instanzen, die nun strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie ein Urteil ausstellen, das der Chávez-Regierung missfallen könnte.
Die Regierung von Hugo Chávez lehnt sowohl die Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch die Autorität der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ab. Die beiden Institutionen sind die wichtigsten externen Instanzen, an die sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Versagens der nationalen Justiz wenden können.
Medien
Im Dezember 2010 verabschiedete die Nationalversammlung mit den Stimmen der Chávez-treuen Mehrheit eine Novelle des Rundfunkgesetzes von 2004, durch die bestehende Einschränkungen der freien Meinungsäußerung auch für das Internet eingeführt wurden. Das Gesetz enthielt auch neue Restriktionen wie das Verbot der Übermittlung von Nachrichten, die „Furcht in der Bevölkerung schüren“. Ferner wurden der – von der Regierung kontrollierten – Telekommunikationsbehörde CONATEL erweiterte Vollmachten übertragen, Rundfunkanstalten und Internetportalen zu sanktionieren, die gegen die Einschränkungen verstoßen.
Die Regierung nutzte ihre Regulierungsbehörde auch zur Schaffung zusätzlicher Medien, die unter ihrer Kontrolle stehen und Chávez unterstützen. Sie machte zudem ausgiebig von ihrer Befugnis Gebrauch, Pflichtprogramme ausstrahlen zu lassen, d.h. private Medien zur Unterbrechung ihres Programms und zur Übertragung von Reden des Präsidenten und Botschaften zu zwingen, in denen die Politik der Regierung angepriesen wird.
Chávez’ Regierung versucht mit aggressiven Methoden, regierungskritische Programme einzuschränken. So wurde Venezuelas ältester privater Fernsehsender RCTV im Jahr 2007 völlig willkürlich aus dem terrestrischen Sendespektrum entfernt und später auch aus dem Kabelfernsehen verbannt. Seither ist Globovisión der einzige bedeutende TV-Sender, der kritisch über Chávez berichtet. Die Regierung geht jedoch auch gegen Globovisión mit administrativen Sanktionen vor, die zu einer zeitweisen oder endgültigen Einstellung des Sendebetriebs führen könnten.
Die Regierung sanktionierte oder zensierte gezielt Medien, die kritisch über den Umgang der Regierung mit Problemen wie Wasserverschmutzung und Gewaltverbrechen bzw. einer Gefängnisrevolte und einem Erdbeben berichtet hatten. Mit Sanktionen belegt wurden auch eine Serie politischer Werbespots für den Schutz von Eigentumsrechten, eine satirische Nachrichtensendung, die Spitzenpolitiker als Tänzer in einem von Chávez geleiteten Ensemble darstellte, und eine TV-Soap, in der eine weibliche Figur namens Venezuela – nachdem sie ihren Hund „Huguito“ verliert – ihren Freund fragt: „Was wird aus Venezuela ohne Huguito?“, worauf dieser antwortet „Du wirst frei sein, Venezuela.“
Obwohl scharfe Kritik an der Regierung in den Printmedien, auf Globovisión und in einigen anderen Medien immer noch verbreitet ist, stellt die Selbstzensur durch Journalisten und Rundfunkanstalten in Venezuela mittlerweile ein ernstzunehmendes Problem dar.
Menschenrechtsverteidiger
Die Regierung von Hugo Chávez diskreditiert immer stärker Bürgerrechtler, indem sie ihnen vorwirft, die venezolanische Demokratie mit Hilfe der USA untergraben zu wollen.
Obwohl einige Menschenrechtsorganisationen Gelder aus den USA erhalten – eine gängige Praxis unter unabhängigen lateinamerikanischen NGOs – gibt es keine glaubwürdigen Anzeichen dafür, dass die Unabhängigkeit ihrer Arbeit dadurch beeinträchtigt wird.
Einige Chávez-Anhänger nahmen die grundlosen Anschuldigungen der Regierung zum Anlass, Anzeige gegen führende NGOs zu erstatten, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Bereits im Jahr 2010 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Privatpersonen und Mitglieder von Organisationen, die Mittel aus dem Ausland entgegennehmen, wegen „Landesverrats“ mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Die Nationalversammlung verabschiedete zudem ein Gesetz, das Organisationen, die „politische Rechte verteidigen“ oder „die Arbeit öffentlicher Organe beobachten“, die Annahme internationaler Finanzhilfen verbietet.
Die Regierung von Hugo Chávez ließ auch den öffentlichen Zugang zu offiziellen Informationen drastisch einschränken. Zusammengenommen haben die Maßnahmen dazu geführt, dass die Regierung Menschenrechtsverteidiger deutlich besser daran hindern bzw. davon abzuschrecken kann, sich die finanziellen Mittel, die Informationen, den rechtlichen Status und die öffentliche Beachtung zu verschaffen, um wirksam für die Menschenrechte einzutreten.
Nach Einschätzung vieler Menschenrechtler haben die verbalen Attacken der Regierung zu einem Klima beigetragen, das Akte der Einschüchterung durch einfache Beamte bzw. Drohungen oder Gewaltakte von Seiten einzelner Chávez-Anhänger begünstigt.
Der Bericht zeigt in detaillierten Empfehlungen an die venezolanische Regierungen Wege auf, um die Schäden, die dem Schutz der Menschenrechte in den vergangenen Jahren zugefügt wurden, zu beheben. Um die Glaubwürdigkeit des Obersten Gerichtshofs wiederherzustellen, soll die Regierung alle Richter, die ihr Amt nach der Änderung der Ernennungsbestimmungen im Jahr 2004 aufgenommen haben, einem Ratifizierungsprozess unterziehen. Desweiteren fordert Human Rights Watch die Schaffung einer eigenständigen Behörde zur Verwaltung von Sendefrequenzen, die Abschaffung von Gesetzen, welche die Arbeit von Menschenrechtlern behindern, und die Achtung der interamerikanischen Menschenrechtsorgane.
„Angesichts der Art und Weise in der Präsident Chávez in der Vergangenheit auf ähnliche Empfehlungen reagiert hat, ist es leider sehr unwahrscheinlich, dass er die Einschränkungen seiner präsidentiellen Macht, die er und seine Anhänger beseitigt haben, wieder einführen wird“, so Vivanco.
Als Human Rights Watch im Jahr 2008 eine Pressekonferenz zur Veröffentlichung eines früheren Berichts anberaumt hatte, hatte Chávez mit der Verhaftung, Inhaftierung und pauschalen Ausweisung aller Vertreter von Human Rights Watch reagiert.
