(New York, 2. November 2010) – Die Militärregierung in Burma verstärkt die Einschüchterung der Bevölkerung im Vorfeld der Wahlen am 7. November. Die Wahlen sollen dem Regime ein Weiterregieren mit ziviler Fassade ermöglichen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.
Das Human Rights Watch-Papier erläutert Detailfragen des Wahlverfahrens und untersucht die möglichen Folgen der Wahlen für die burmesische Bevölkerung. Es erklärt zudem, wie ausländische Regierungen reagieren sollen, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Burma zu erreichen.
„Die Wahlen in Burma finden in einem Klima der Angst, Einschüchterung und Resignation statt“, so Elaine Pearson, stellvertretende Leiterin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Diese Wahlen bedeuten nicht den Übergang zur Demokratie, sondern bestenfalls eine Veränderung bei den militärischen Eliten. Sie ändern nichts an der bedauerlichen Menschenrechtslage in Burma.“
Im Vorfeld der Wahlen hat sich die Menschenrechtslage in ganz Burma verschlechtert. Es gibt Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlvorbereitungen und über Versuche, Wähler zur Stimmabgabe für die Parteien der Militärregierung zu nötigen. Der regierende Staatsrat für Frieden und Entwicklung hat die Einschränkungen für ausländische Journalisten verschärft, sämtliche Angebote zur Entsendung internationaler Beobachter abgelehnt und die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit strengen Kontrollen unterworfen.
Das Human Rights Watch-Papier befasst sich mit dem ausgeklügelten Wahlprozedere, der erwarteten Zusammensetzung des neuen Parlaments, der Rolle des Militärs nach den Wahlen und den an der Wahl teilnehmenden Parteien. Von den 47 Parteien, die eine Zulassung zur Wahl beantragt hatten, erhielten nur 37 einen positiven Bescheid von der Wahlkommission der Militärregierung. Viele der zugelassenen Parteien sind kleine ethnische Parteien, die nur für wenige Sitze in den beiden Kammern des nationalen Parlaments und in den 14 Regionalparlamenten kandidieren.
Gemäß der seit 2008 geltenden Verfassung ist in beiden Parlamentskammern und in jedem der Regionalparlamente eine bedeutende Zahl von Sitzen für Offiziere des Militärs reserviert. Nur zwei Parteien werden Kandidaten für einen Großteil der zur Wahl stehenden Sitze aufstellen: die vom Militär gestützte Partei für Stabilität und Entwicklung der Union (USDP) und die ehemalige sozialistische Partei Burmas, die nun den Namen Partei der Nationalen Einheit (NUP) trägt und ebenfalls die Militärregierung unterstützt.
Die USDP, der ein deutlicher Wahlsieg prognostiziert wird, wurde von Premierminister Thein Sein und anderen Kabinettsmitgliedern gegründet, die allesamt führende Militärs waren und im April aus den Streitkräften ausschieden. Die Partei wird für nahezu alle der 1158 zur Wahl stehenden Sitze im Nationalparlament und in den Regionalparlamenten Kandidaten aufstellen.
Im Verlaufe des Jahres übernahm die USDP von der Vereinigung für Stabilität und Entwicklung der Union (USDA) Vermögenswerte, eine umfassende Infrastruktur und einen Großteil der Mitgliederlisten mit zirka 18 Millionen Einträgen. Die USDA war im Jahr 1993 von der Militärregierung gegründet worden und stand seither unter ihrer Kontrolle. Gemeinsam mit ihren paramilitärischen Flügeln war die USDA seit Jahren an gewaltsamen Übergriffen auf Oppositionelle beteiligt. In den vergangenen Jahren übernahm sie die Verantwortung für regionale Entwicklungsprojekte zur Vorbereitung der Wahlen. Lokale Gemeinschaften und kleine Parteien berichten über zunehmende Einschüchterung und Nötigung durch Mitglieder der USDP, die häufig gemeinsam mit den örtlichen Sicherheitskräften auftreten.
„Die USDP ist nicht bloß ein einschüchternder Koloss, der die wenigen kleinen Oppositionsparteien verdrängt, sondern eine ausgeklügelte autoritäre politische Struktur zur Sicherung der Vorherrschaft des Militärs“, so Pearson. „Durch Einschüchterung und kleine Korruptionszahlungen hat die USDP sich in ganz Burma breit gemacht, um die Herrschaft des Militärs aufrecht zu erhalten und ihr ein ziviles Gesicht zu geben.“
Eine Reihe von Parteien mit Verbindungen zur Opposition hat sich zu einer Allianz gegen die beiden der Militärregierung nahe stehenden Parteien zusammengeschlossen. Zu dem Bündnis gehören unter anderem die Nationale Demokratische Kraft (NDF), die von ehemaligen Mitgliedern der Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gegründet wurde, die Nationale Liga für Demokratie und die Demokratische Union. Gemeinsam können diese drei Parteien nur für einen Bruchteil der zur Wahl stehenden Sitze Kandidaten aufstellen.
Das Hintergrundpapier untersucht auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Wahlen und empfiehlt mögliche Schritte, mit denen die Regierungen konkrete Veränderungen in Burma fördern können. Die breite internationale Kritik an dem unfairen Wahlverfahren konnte der burmesischen Militärregierung keinerlei Zugeständnisse entlocken. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete das Ausbleiben von Fortschritten als „frustrierend“, US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die Wahlen „zutiefst fehlerhaft“. Indische und chinesische Regierungsvertreter erklärten ihre Unterstützung für das Wahlverfahren in Burma.
Human Rights Watch ruft die betroffenen Regierungen auf, die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge zu fordern, die neue Regierung zur Achtung der Menschenrechte zu drängen und sich zu verpflichten, den politischen Prozess offen zu gestalten. Zudem sollen die ausländischen Regierungen dafür eintreten, dass humanitäre Hilfsorganisationen und Journalisten einen verbesserten Zugang nach Burma erhalten und dass überzogene Einschränkungen für Entwicklungsorganisationen und die burmesische Zivilgesellschaft aufgehoben werden.
„Die internationale Gemeinschaft muss nicht erst den 7. November abwarten, um zu erkennen, dass diese Wahlen durch und durch manipuliert sind“, so Pearson. „Ausländische Regierungen und die UN sollen zusammenarbeiten, um die neue Regierung zu echten Veränderung in Burma zu drängen.“
