(Washington D.C., 8. Juli 2010) - Der Kongress und die Obama-Regierung sollen den Schutz der Menschenrechte von Einwanderern sowohl im täglichen Leben als auch vor Gericht zu einem zentralen Bestandteil ihrer Reformbemühungen des Einwanderungsrechts machen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht empfiehlt eine Reihe von Reformen, um Einwanderer beispielsweise vor Ausbeutung am Arbeitsplatz, einschließlich sexuellen Missbrauchs und unfairer Arbeitsbedingungen, besser zu schützen.
Der 22-seitige Bericht „‘Tough, Fair, and Practical': A Human Rights Framework for Immigration Reform in the United States“ schlägt Rahmenbedingungen zur Verbesserung des amerikanischen Einwanderungsrechts vor. So sollen Einwanderer, die Opfer von Verbrechen wurden, Gerechtigkeit einfordern können. Darüber hinaus sollen die Rechte von Arbeitnehmern ebenso wie das Privat- und Familienleben von Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA besser geschützt sowie die faire Behandlung von Migranten vor Gericht sichergestellt werden.
„Wenn Einwanderer mitsamt ihrer Kinder leiden, weil sie von ihren Arbeitgebern ausgebeutet oder von den Gesetzen nicht ausreichend geschützt werden, dann hat das negative Auswirkungen auf die gesamte amerikanische Bevölkerung“, so Alison Parker, Leiterin der US-Programmabteilung von Human Rights Watch. „Es ist allgemeiner Konsens, dass eine Reform des Einwanderungsrechts notwendig ist. Dieser Bericht bietet dafür nachvollziehbare und allgemein anerkannte Empfehlungen.“
Der Bericht fordert den Kongress und die Obama-Regierung unter anderem zu folgenden Reformen auf:
- Für Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung soll ein Verfahren zur Legalisierung entwickelt werden, um besonders gefährdete Personen durch die Behörden konkret zu schützen und ihre Bereitschaft zu sichern, Verbrechen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.
- Arbeitsmigranten soll ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt werden, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden, nachdem sie ihre vorangehende Stelle verlassen haben. Oftmals befürchten sie ihre Entlassung und Abschiebung, wenn sie über Verstöße am Arbeitsplatz berichten.
- Richter sollen die Möglichkeit erhalten, vor der Entscheidung über eine Abschiebung in jedem einzelnen Fall das persönliche Verhältnis jedes legalen Einwanderers zu den Vereinigten Staaten (beispielsweise die familiären Beziehungen oder den geleisteten Militärdienst) zu überprüfen.
Der Bericht fordert gleichzeitig dazu auf, ineffiziente Strukturen und Rahmenbedingungen in föderalen Einwanderungsgesetzen zu beseitigen. Beispielsweise werden unnötigerweise und trotz hoher Kosten Tausende von Einwanderern inhaftiert, obwohl sie sich rechtmäßig im Land befinden, keine Gefahr von ihnen ausgeht und kein Fluchtrisiko besteht. Eine solche Politik steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, wonach die Inhaftierung von Migranten nur zum Schutz legitimer nationaler Interessen möglich ist.
Auch unterliegen die Vereinigten Staaten internationalen Verpflichtungen, nach denen die Einwanderungspolitik Familien schützen soll. Doch gemäß den gültigen Gesetzen werden selbst Menschen mit einem permanenten Wohnsitz in den USA abgeschoben, wenn sie, und sei es nur für eine geringfügige Straftat, im Gefängnis gesessen haben. Die Richter haben dabei keinerlei Ermessensspielraum, um Familien zusammenzuhalten. Der Bericht verweist auf den Fall eines Armeeveterans, dessen Ehefrau und Kinder US-Bürger sind und der auf Grund eines Drogenvergehens verurteilt wurde. Der Mann war während seiner Militärzeit drogenabhängig geworden.
„Während der Schutz der Familie und die Unterstützung von Veteranen wichtige amerikanische Werte sind, werden jedes Jahr Tausende Menschen, die über einen ständigen Wohnsitz in den USA verfügen, abgeschoben, ohne dass diese Faktoren überhaupt in Betracht gezogen werden können", so Parker. „Den zuständigen Richtern sind hier viel zu oft die Hände gebunden.“
„Tough, Fair, and Practical“ beruht auf zweijährigen Recherchen und ist der jüngste Human Rights Watch-Bericht über Mängel im US-Einwanderungsrecht.
