(Washington, DC, 14. Januar 2009) – Die neue Obama-Administration soll die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik stellen, wenn sie das verheerende Vermächtnis der Bush-Jahre bewältigen will, so Human Rights Watch anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2009.
Die USA sollen wieder eine Führungsrolle bei der Förderung der Menschenrechte einnehmen. Derzeit betreiben diejenigen Staaten die aktivste und am besten abges
timmte Diplomatie, die Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land oder bei Verbündeten verhindern wollen. Die Menschenrechtslage in Gaza, wo die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas Hunderte zivile Opfer gefordert haben, macht deutlich, wie wichtig international abgestimmtes Handeln gegen Menschenrechtsverletzungen in den aktuellen Konflikten ist, so Human Rights Watch.
„Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt haben die USA die Chance, weltweit ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, indem sie einen Schlussstrich unter die Politik der Bush-Regierung ziehen“, so Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Es ist höchste Zeit, denn heute betreiben „Quertreiber“ in Kairo, Algier und Islamabad – mit Unterstützung aus Peking und Moskau - aggressiv eine Diplomatie, die in die falsche Richtung geht.“
Der 564-seitige World Report 2009 ist die 19. Ausgabe des Human Rights Watch-Jahresberichts, der wichtige Entwicklungen bei den Menschenrechten in über 90 Ländern weltweit zusammenfasst. Er ist das Ergebnis der umfangreichen Ermittlungsarbeit, die die Mitarbeiter von Human Rights Watch im vergangenen Jahr geleistet haben.
Der Bericht dokumentiert aktuelle Menschenrechtsverletzungen durch Staaten und nichtstaatliche, bewaffnete Gruppen, darunter Angriffe auf Zivilisten in Afghanistan, Kolumbien, der Demokratischen Republik Kongo, Georgien, Israel, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Somalia, Sri Lanka und im Sudan sowie politische Unterdrückung in Ländern wie Burma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Usbekistan und Zimbabwe. Er zeigt außerdem, wie Regierungen, etwa in Frankreich, Großbritannien oder den USA, bei der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte verletzen. Auch Vergehen gegen Frauen, Kinder, Flüchtlinge, Arbeiter, Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle und andere Gruppen werden untersucht.
In seinem Vorwort schlägt Human Rights Watch-Direktor Kenneth Roth den USA und anderen Staaten, die behaupten sich für die Menschenrechte einzusetzen, konkrete Schritte vor, mit denen sie die Führungsrolle in der Menschenrechtspolitik von Staaten zurückgewinnen könnten, die diese heute offensiv und erfolgreich blockieren.
„Als erstes sollten Barack Obama und seine Berater die Strategie der USA bei der Terrorismusbekämpfung radikal überdenken“, so Roth. „Es ist nicht nur unmoralisch, sondern sogar kontraproduktiv, im Namen der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte zu verletzen oder die Verbrechen repressiver Regime zu entschuldigen, nur weil diese als Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus gelten.“
Autoritäre Regierungen können bei der UN und anderen internationalen Institutionen die Verurteilung und Untersuchung ihrer Menschenrechtsverletzungen verhindern, weil zu viele Demokratien sie entweder gewähren lassen oder die Menschenrechte nur halbherzig verteidigen. Länder wie Algerien, Ägypten und Pakistan vertreten mit Unterstützung Chinas, Russlands, Indiens und Südafrikas immer noch den Standpunkt, Regierungen können tun und lassen, was sie wollen. Dabei berufen sie sich auf die Prinzipien der Souveränität, der Nicht-Einmischung und der regionalen Solidarität. Die US-Regierung konnte, selbst wenn sie sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzte, nicht wirksam darauf reagieren. Dies lag zum einen an den von ihr verschuldeten Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre, die zumeist im Namen der Terrorismusbekämpfung stattfanden. Zum anderen hat sie eine wirksame, multilaterale Diplomatie aufgegeben zugunsten eines arroganten Exzeptionalismus'.
Roth fordert die Obama-Regierung auf, ihre Bereitschaft zu demonstrieren, wieder mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren und das internationale Recht anzuerkennen, indem sie den Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof erneut unterzeichnet, sich um die Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat bewirbt und bisher abgelehnte Menschenrechtsverträge ratifiziert.
Einige Regierungen haben die Abwesenheit der USA genutzt, um den internationalen Schutz der Menschenrechte zu untergraben. „Es ist traurig, dass auf dem Gebiet der Menschenrechte solche Regierungen die klarste Zielsetzung und die wirksamste Strategie haben, die versuchen, die Durchsetzung der Rechte zu verhindern“, so Roth.
Roth stellt in seinem Essay fest, dass die Gegner der Menschenrechte mittlerweile Diskussionen über Menschenrechtsfragen auf internationaler Ebene dominieren und dadurch wirksame Ermittlungen der UN wegen massiver Unterdrückung, zum Beispiel in Usbekistan, dem Iran oder der Demokratischen Republik Kongo, verhindert und den UN-Menschenrechtsrat gelähmt haben. Diese Staaten haben sich sowohl gegen Kritik an der Militärregierung in Burma gewandt als auch versucht, die Strafverfolgung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen in Darfur zu verhindern.
Wenn Regierungen die Arbeit internationaler Menschenrechtsorgane behindern, versuchen sie damit, internationaler Kritik an eigenen Menschenrechtsverletzungen und an denen ihrer Verbündeten zuvorzukommen, so Roth. Obwohl sie vorgeben, prinzipiell hinter den Menschenrechten zu stehen, verweisen diese Länder auf ihre nationale Souveränität, um internationale Kontrollen ihrer Politik zu verhindern. „Wenn diese Regierungen sich auf die regionale Solidarität oder auf die Solidarität der Länder südlich des Äquators berufen, meinen sie in Wahrheit den Schulterschluss mit autoritären Regimen und nicht mit deren Opfern“, bemerkte Roth.
Der Bericht nennt zahlreiche Länder, auf die derartige Kritik zutrifft. So ignoriert etwa Südafrika die Krise im Nachbarland Zimbabwe, Ägypten verhindert ein verstärktes Engagement in Darfur, und Indien und China sehen über die Unterdrückung in Burma hinweg. Human Rights Watch begrüßt, dass sich zahlreiche Länder gegen diesen Trend gewendet und für die Menschenrechte ihre Stimme erhoben haben. In Afrika gehörten dazu Botswana, Ghana, Liberia, Nigeria, Sierra Leone und Sambia; in Südamerika Argentinien, Chile, Costa Rica und Uruguay. Gleichzeitig wird deutlich, dass Regierungen kleiner und mittelgroßer Länder nicht genügend politisches Gewicht haben, um sich den Bestrebungen der Menschenrechtsgegner erfolgreich zu widersetzen. Sie sind auf die Unterstützung der großen westlichen Demokratien angewiesen.
Abschließend bemerkt Roth, dass die Bush-Regierung mit ihrer Entscheidung, im Anti-Terror-Kampf grundlegende Rechte wie den Schutz vor Folter, vor „Verschwindenlassen“ und vor Inhaftierung ohne Anklage aufzuheben, und mit ihrem Rückzug aus der Menschenrechtspolitik die Europäische Union gezwungen hat, allein zu handeln. Die EU hat Bemerkenswertes geleistet, als sie im Georgienkonflikt vermittelte und als sie Beobachter zum Schutz der Bevölkerung in den Osten des Tschad entsandte. Der Bericht bemängelt jedoch, dass die EU ihren Einfluss auf weiten Gebieten nicht ausreichend geltend gemacht hat. Die Staatengemeinschaft hat sich hinter schwerfälligen Entscheidungsfindungsprozessen und halbherzigen diplomatischen Bemühungen versteckt und sich nicht entschieden genug in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Burma und Somalia engagiert.
„Damit die Menschenrechte erfolgreich verteidigt werden können, müssen einige Demokratien sich einer gründlichen Selbstkontrolle unterziehen und ihre Bereitschaft für einen Kurswechsel zeigen“, so Roth. „Die Herausforderung für die Menschenrechts-bewegung liegt darin, sowohl langjährige als auch mögliche neue Förderer der Menschenrechte zu überzeugen, dass sie diese Chance nutzen müssen.“
