Sehr geehrter Bundespräsident Köhler,

anlässlich Ihres bevorstehenden Besuchs in Nigeria möchten wir Sie bitten, in Ihren Gesprächen mit Präsident Umaru Yar'Adua und seiner Regierung auf spezifische Menschenrechtsfragen hinzuweisen. Korruption und Misswirtschaft durch die Regierung sind in Nigeria äußerst problematisch, da sie die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit und Bildung untergraben. Darüber hinaus sind politische Gewalt und Gewalt zwischen den Volksgruppen, die durch Politiker und Vertreter der Regierung geschürt werden, sowie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Erpressung durch staatliche Sicherheitskräfte weit verbreitet.

Weil es in Nigeria an politischem Willen mangelt, gegen die vorherrschende Kultur der Straflosigkeit vorzugehen und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, sind selbst diejenigen Verbesserungen bedroht, die nach dem Ende des Militärregimes 1999 erzielt worden waren. Ihre Reise nach Nigeria bietet die Gelegenheit, die nigerianische Regierung aufzurufen, die Korruption auf allen Regierungsebenen zu bekämpfen, die weit verbreitete Anwendung von politischer Gewalt zu beenden und Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen anzugehen.

Im Mai 2007 kam Präsident Yar'Adua an die Macht, durch eine Wahl, die von Betrug und Einschüchterung gekennzeichnet war und 300 Tote forderte. Einflussreiche Politiker der Regierungspartei wurden nachweislich beschuldigt, bewaffnete Banden mobilisiert und die Wahl manipuliert zu haben. Niemand wurde für diese Taten zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn strafrechtlich verfolgt.

Die Gewalt und der Betrug während des Wahlverfahrens spiegeln fest verankerte Muster der Korruption und des Machtmissbrauchs wider, die Nigerias politisches System Jahre lang geprägt haben. Nigeria hat seit dem Ende des Militärregimes über 223 Milliarden US-Dollar durch Öleinnahmen verdient. Trotz dieses enormen Reichtums ist Nigeria eines der ärmsten Länder der Welt und Millionen Nigerianer haben immer noch keine ausreichende Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten. Öffentliche Gelder wurden nicht für die Bürger verwendet, sondern von Nigerias politischer Elite gestohlen und verschwendet.

Korruption findet häufig in Form von Veruntreuung staatlicher Gelder oder Annahme von Provisionen für staatliche Verträge statt. Bei Ausschreibungsverfahren gibt es meistens keine Transparenz. Öffentliche Gelder, die aus der Staatskasse entwendet werden, werden oftmals über ausländische Konten gewaschen. So fror etwa ein britisches Gericht im Rahmen von Ermittlungen gegen Geldwäsche 35 Millionen US-Dollar aus dem Vermögen von James Ibori ein, dem ehemaligen Gouverneurs von Delta State. Das offizielle Gehalt von Herrn Ibori betrug 25.000 US-Dollar pro Jahr.

Human Rights Watch ist davon überzeugt, dass Deutschland mehr als bisher dazu beitragen kann, Nigeria im Kampf gegen Korruption und Bestechung zu unterstützen. Hochrangige Vertreter der Nigerianischen Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzverbrechen (Economic and Financial Crime Commission) äußerten im Gespräch mit Human Rights Watch 2007 ihre Sorge über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Regierung und der Kommission. Dies betraf angebliche Geldwäsche über deutsche Banken oder durch andere Investitionen in Deutschland und bezog sich darauf, wie das Bauunternehmen Julius Berger Nigeria PLC, eine Tochtergesellschaft von Bilfinger Berger AG, ein Ausschreibungsverfahren beeinflussen wollte.

Deutschlands klare Positionierung gegen Korruption ist umso wichtiger in Anbetracht jüngster Rückschläge in Nigerias Anti-Korruptions-Kampagne. Im Dezember 2007 unternahm Nuhu Ribadu, damaliger Leiter der Nigerianischen Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzverbrechen, den mutigen Schritt, Herrn Ibori wegen dessen Verwicklung in 103 Korruptionsfälle zu verhaften. Ibori war ein enger Vertrauter von Präsident Yar'Adua. Zwei Wochen später forderte der Generalinspektor der Polizei Herrn Ribadu auf, sein Amt niederzulegen, um an einem einjährigen Trainingskurs teilzunehmen. Seither sind immer wieder Ermittler der Kommission aus ihren Ämtern entfernt und verhaftet worden. Inzwischen wurden zentrale Ermittlungsverfahren wegen Korruption, die unter Herrn Ribadu initiiert worden waren, eingestellt.

Wegen dieser enttäuschenden Entwicklung bitten wir Sie nachdrücklich, Präsident Yar'Adua und seine Regierung aufzufordern, öffentlich über Ermittlungsverfahren und die strafrechtliche Verfolgung von leitenden Politikern und deren Geschäftspartnern zu berichten, die in Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder verwickelt sind. Dazu zählen auch diejenigen Verfahren, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind.

Im Geschäftsjahr 2007 betrug der bilaterale Handel zwischen Deutschland und Nigeria etwa zwei Milliarden Euro. Wir hoffen, dass Sie Ihren Besuch nutzen, um Deutschlands Bekenntnis zu verantwortungsbewusster Regierungsführung, Transparenz und Verantwortlichkeit erneut zu bekräftigen. In Zukunft sollte sichergestellt werden, dass Gelder, die von korrupten nigerianischen Beamten entwendet werden, nicht zur Geldwäsche nach Deutschland fließen. Zudem sollten Ermittlungen in Transaktionen von Korruptionsgeldern eingeleitet, Anlagen eingefroren und entsprechende Gelder nach Nigeria zurückgeführt werden.

Wir danken Ihnen, Herr Bundespräsident, für Ihre Aufmerksamkeit. Human Rights Watch ist gerne bereit, Sie weiter darin zu unterstützen, sich für Rechtsstaatlichkeit und die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Nigeria einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marianne Heuwagen  
Direktorin des Deutschland-Büros  
Human Rights Watch