Was ist in Darfur passiert?  
Seit Anfang 2003 sind sudanesische Regierungstruppen und die Dschandschaweed-Milizen in einen bewaffneten Konflikt mit den Rebellentruppen der sudanesischen Befreiungsarmee/Befreiungsbewegung (Sudan Liberation Army/Movement - SLA/SLM) und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement - JEM) verwickelt. Im Kampf gegen die Rebellen haben Regierungstruppen eine systematische „ethnische Säuberung" gegen Zivilisten betrieben, die der gleichen ethnischen Gruppe wie die Rebellen angehören.  

Die sudanesischen Regierungstruppen und die Dschandschaweed-Milizen haben Hunderte Dörfer niedergebrannt und zerstört, mindestens 200 000 Menschen getötet und Tausende Frauen und Mädchen überfallen und vergewaltigt. Im Januar 2007 lebten ungefähr zwei Millionen Menschen in Flüchtlingslagern in Darfur und mindestens 232 000 Menschen sind in den benachbarten Tschad geflohen, wo sie in Flüchtlingslagern leben. Neben den Flüchtlingen sind nach UN-Angaben mindestens zwei Millionen weitere Menschen von dem Konflikt betroffen. Viele von ihnen sind von Hilfslieferungen abhängig, da der Konflikt regionale Wirtschaftsstrukturen, Märkte und Handel in Darfur stark beeinträchtigt hat.  

Seit Beginn des Konflikts hat es innerhalb der Rebellenbewegung Abspaltungen gegeben, besonders im November 2005, als die SLA sich in zwei Gruppen aufteilte. Anfang 2007 gab es mehr als ein Dutzend Splittergruppen der SLA und JEM. Die Rebellenbewegung ist tief gespalten zwischen Rebellenfraktionen, die das Friedensabkommen für Darfur vom Mai 2006 unterstützen, und der großen Mehrheit, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben und meist der Nationalen Erlösungsfront (National Redemption Front - NRF) angehören.  

Was passiert zurzeit in Darfur?  
Anfang 2005 fanden weniger Angriffe auf Zivilisten durch Regierungstruppen statt. Dies lag zum Teil daran, dass die meisten Dörfer schon zerstört und die Einwohner aus den ländlichen Gebieten vertrieben worden waren. Seit Ende 2005 verschlechterte sich die Lage jedoch dramatisch, besonders nach dem Friedensabkommen für Darfur vom Mai 2006.  
 
Seit August 2006 haben sich die Kämpfe zwischen der Regierung und den Rebellen sowie innerhalb der Rebellenfraktionen verschärft. Die sudanesische Regierung hat wahllos den Norden Darfurs bombardiert, und auch von der Regierung unterstützte Milizen verstärkten ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Westen und im Süden Darfurs. Zudem waren Lager für Binnenflüchtlinge von den Angriffen betroffen. Allein im Jahr 2006 wurden mindestens 300 000 Menschen vertrieben, viele von ihnen schon zum zweiten oder dritten Mal. Durch die Angriffe Anfang 2007 mussten bis zu 5 000 Menschen fliehen und in Flüchtlingslagern um El Geneina Schutz suchen. Die sudanesische Regierung bombardierte erneut fast täglich Gebiete im Norden Darfurs, die angeblich von Rebellen kontrolliert wurden.  

Hat das Friedensabkommen für Darfur wirklich Frieden gebracht?  
Nein. Am 5. Mai 2006 hat die sudanesische Regierung in Abuja, Nigeria, das Friedensabkommen für Darfur gemeinsam mit einer Fraktion der SLA, angeführt von Minni Minnawi, unterzeichnet. Dennoch weigerten sich zwei andere Rebellengruppen, die JEM und die von Abdulwahid Mohamed Nour angeführte Fraktion der SLA, das Abkommen zu unterzeichen, wodurch es von Beginn auf unsicheren Füßen stand. Als Grund gaben die Rebellenführer an, dass das Abkommen zentrale Fragen nicht ausreichend berücksichtigt hat, darunter einen Kompensationsfonds für Opfer, die Verteilung der Macht, die Vertretung der Rebellen in der Regierung und die Entwaffnung der Dschandschaweed-Milizen.  
 
Auch viele Binnenflüchtlinge lehnen das Friedensabkommen ab, da es sie nicht genügend vor den Milizen beschützt, die in der Vergangenheit die Zivilbevölkerung angegriffen haben. Die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) soll den Entwaffnungsprozess überwachen. Doch die Flüchtlinge glauben nicht, dass die AU sie ausreichend beschützen kann und fordern stattdessen eine Schutztruppe der Vereinten Nationen.  
 
Seit das Friedensabkommen unterzeichnet wurde, haben sich die Kämpfe in Darfur verschärft, unter anderem auch zwischen den Rebellenfraktionen (hauptsächlich im Norden Darfurs). Die Rebellen, die sich der Unterzeichnung des Friedensabkommens verweigert haben, kämpfen weiterhin gegen die Regierung, die gemeinsam mit den Milizen und gestützt durch Luftangriffe eine neue Offensive gestartet hat. Unterdessen sind die Milizen nicht entwaffnet worden und führen weiterhin Angriffe durch.  

Warum hat sich die Situation in Darfur verschlechtert?  
Die sudanesische Regierung hat während der letzten drei Jahre weiterhin ethnische Milizen unterstützt, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung koordiniert oder toleriert und schwerwiegende Verletzungen des Internationalen Rechts zugelassen, darunter Angriffe auf die Truppen der Afrikanischen Union und auf humanitäre Hilfskräfte und Transporte. Der anhaltende Konflikt und die Spaltung der Rebellengruppen haben auch zu wachsender Gesetzlosigkeit in Teilen Darfurs beigetragen. Straßenräuber konnten sich frei entwickeln; Rebellen griffen Hilfstransporte an und töteten Zivilisten. Die Waffenruhe vom April 2004 wurde wiederholt von allen Konfliktparteien verletzt, und das Friedensabkommen scheint das gleiche Schicksal zu erleiden. Gegenwärtig gibt es in Darfur keine Truppen, die Zivilisten schützen oder die Gewalt aufhalten könnten.  

Wie beeinflusst die Sicherheitslage humanitäre Hilfsoperationen?  
Die verschlechterte Sicherheitslage und gezielte Angriffe auf Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen haben nicht nur den Zugang zu humanitärer Hilfe dramatisch eingeschränkt - die Reise zu einigen Flüchtlingslagern gilt als gefährlich und auch die Situation in den Lagern wird immer unsicherer. Vielmehr sind dadurch alle humanitären Hilfsoperationen gefährdet.  
 
Seit Mai 2006 sind in Darfur zwölf Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen getötet worden und fünf weitere werden noch vermisst. Dies sind mehr Opfer als in dem mehr als drei Jahren andauernden Konflikt insgesamt. Die Rebellen und andere bewaffnete Gruppen haben zudem internationale Hilfsgruppen im Süden und im Norden Darfurs angegriffen. Am 18. und 19. Dezember wurde in Gereida ein Gelände von humanitären Hilfsorganisationen angegriffen. Dabei haben die Angreifer Fahrzeuge und Kommunikationsgeräte beschlagnahmt und internationale Hilfskräfte sexuell belästigt. Wegen der Angriffe wurden die meisten internationalen Organisationen aus der Gegend evakuiert. Am 21. Januar hat die sudanesische Polizei eine Versammlung in einem internationalen Hilfslager in Nyala aufgelöst und dabei 20 Mitarbeiter der Vereinten Nationen und der AU festgenommen. Einige der Festgenommenen erlitten während ihrer Gefangenschaft schwere Verletzungen.  

Was geschieht im Tschad?  
Seit Ende 2005 eskaliert die Gewalt im benachbarten Tschad. Rebellen aus dem Tschad, die von der sudanesischen Regierung unterstützt werden, haben Stützpunkte in Darfur errichtet und führen von dort aus Angriffe gegen den Tschad aus. Im April 2006 griffen die tschadischen Rebellen die Hauptstadt N'Djamena an. Tschadische Regierungstruppen konnten sie jedoch abwehren. Zusätzlich zu dem internen Konflikt im Tschad haben sudanesische Dschandschaweed-Milizen und tschadische Milizen Zivilisten im Tschad angegriffen. Auch verschärfen sich die Spannungen zwischen den Ethnien des Landes, unter anderem dadurch, dass die Regierung einige ethnische Gruppen unterstützt. Dadurch soll angeblich die Unterstützung für die tschadischen Rebellen verringert und das Sicherheitsvakuum entlang der Grenze zu Darfur gefüllt werden.  
 
Seit Anfang November 2006 sind im Osten des Tschad etwa 300 Menschen bei Angriffen auf mehr als 70 Dörfer ums Leben gekommen. Zur Zeit gibt es im Tschad mehr als 100 000 Binnenflüchtlinge, 20 000 davon allein seit Dezember 2006. 15 000 Menschen sind aus dem Tschad in den Westen Darfurs geflüchtet. Zusätzlich leben mehr als 48 000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik im Süden des Tschad.  

Was macht die Afrikanische Union im Tschad?  
Die Afrikanische Union hat im April 2004 einen Waffenstillstand zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen in Darfur vermittelt. Im Juni 2004 hat die AU eine kleine Truppe zur Beobachtung der Waffenruhe entsendet. Diese Truppe bestand aus Vertretern der AU, den Verhandlungsparteien (der Regierung und zunächst zwei, später drei Rebellengruppen) und Partnern, wie der EU, den UN und den USA.  
 
Da die Gewalt gegen Zivilisten kein Ende nahm, wurde das Mandat der AU-Mission im Sudan (AMIS) im Oktober 2004 ausgeweitet. Sie soll nun „Zivilisten, denen unmittelbare Gefahr droht, mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln" beschützen. Die AMIS-Truppen wurden immer weiter verstärkt: Im September 2006 waren 5 703 Soldaten und 1 425 Polizisten im Einsatz. Finanziert wurde sie von der EU, den USA und anderen Geldgebern.  
 
Die AMIS ist jedoch nur bedingt erfolgreich, die Region zu stabilisieren und neue Angriffe auf Zivilisten zu verhindern. Die Truppe wurde selbst angegriffen, unter anderem am 19. August 2006, als aus dem Hinterhalt von "unbekannten Personen" im Norden Darfurs zwei AMIS Soldaten getötet und drei verletzt wurden. Ungenügende Truppenstärke, fehlende Ausstattung, mangelndes Training und schlechte Logistik tragen dazu bei, dass AMIS auf Angriffe in Darfur nicht ausreichend reagieren kann. Ein großer Nachteil ist auch, dass die Finanzierung nicht geklärt ist, da die AU selbst nicht über genügend Steuereinnahmen für die Truppe verfügt. Nicht-afrikanische Geldgeber finanzieren die gesamte AMIS-Truppe, die bis August 2006 ungefähr 40 Millionen US Dollar monatlich gekostet hat.  
 
Am 29. Januar 2007 lehnte die AU aufgrund der andauernden Krise in Darfur zum dritten Mal in Folge die Anfrage des Sudan ab, den Vorsitz der AU zu übernehmen.  

Was kann getan werden, um Zivilisten zu schützen?  
Langfristig ist das fundamentale Problem, dass die sudanesische Regierung weiterhin Zivilisten in Darfur angreift. Dabei greift sie auf entsprechende militärische Strategien zurück, wie zum Beispiel die Rekrutierung und den Einsatz von Milizen, die die Menschenrechte verletzen, oder sie gewährt den Verantwortlichen für Straftaten in Darfur Straflosigkeit. Internationale Institutionen und Regierungen müssen Druck auf die sudanesische Regierung ausüben, damit diese Vorgehensweise beendet wird, etwa durch gezielte Sanktionen und andere Maßnahmen.  
 
Auf kurze Sicht gesehen, soll eine größere, flexiblere und besser ausgestattete internationale Truppe in Darfur mit einem eindeutigen Schutzmandat stationiert werden. Sie muss in der Lage sein, Zivilisten vor Angriffen zu schützen und die Politik der sudanesischen Regierung zu überwachen. Seit 2004 sind Friedenstruppen im Rahmen von AMIS in Darfur stationiert. Sie sind jedoch zu wenige und nicht ausreichend ausgestattet, um für Sicherheit in der Region zu sorgen. Nachdem das Friedensabkommen vom Mai 2006 von der sudanesischen Regierung und einer Rebellenfraktion unterzeichnet worden war, haben die UN der Entsendung einer etwa 22 000 Mann starken Truppe zugestimmt. Die sudanesische Regierung lehnt eine UN-Truppe jedoch ab und fordert, dass ausschließlich afrikanische Truppen nach Darfur entsandt werden.  
 
Im November 2006 haben sich die UN, die AU und Regierungsvertreter in Addis Abeba, Äthiopien, getroffen, um über eine „hybride" AU-UN-Truppe zu beraten. Bis Januar 2007 sind jedoch zahlreiche Fragen ungeklärt geblieben, unter anderem die Größe der Truppe, Befehls- und Kontrollmechanismen und die Frage, ob der Sudan der Entsendung einer robusten Truppe in Darfur zustimmen oder - was wahrscheinlicher ist - sich ihr entgegenstellen wird. Bis eine „hybride" Truppe der UN und der AU im Einsatz ist, muss die AU jedoch mit finanziellen und materiellen Mitteln unterstützt werden.  

Was unternimmt die UNO im Sudan?  
Die UNO hat bereits ein Mandat zur Friedenssicherung für den Süd-Sudan. Der seit 21 Jahren andauernde Bürgerkrieg im Süden würde im Januar 2005 durch ein Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der im Süden agierenden Rebellenorganisation SPLM/A (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung/-armee) beendet. Die UN-Mission im Sudan (UNMIS) ist gemäß Kapitel VII der UN-Charta dazu berechtigt, zur Überwachung und Implementierung dieses Nord-Süd-Abkommens 10 000 Soldaten und 715 Polizisten einzusetzen. Am 30. Juni 2006 waren 10 224 Personen aus über 60 Ländern für die UNMIS in Khartum, im Süd-Sudan und in einigen dazwischen liegenden Gebieten im Einsatz.  
 
Sudans Präsident Omar al-Bashir macht auch weiterhin deutlich, dass er dem Einsatz internationaler Truppen in Darfur basierend auf Kapitel VII der UN-Charta nicht zustimmen wird. Im Gegensatz dazu befürworten Salva Kiir Mayardit, erster Vizepräsident und Anführer der SPLM/A, sowie Minni Minnawi Arkau, Berater des Präsidenten und Anführer der SLA/MM, den Einsatz von UN-Truppen in Darfur.  
Am 15. August verkündete Präsident Omar al-Bashir, dass er sich den UN-Truppen in Darfur genauso widersetzen werde wie „die Hisbollah den israelischen Truppen".  
 
Die Resolution 1706, die die Grundlage für den Einsatz von UN-Friedenstruppen in Darfur ist, wurde vom UN-Sicherheitsrat am 31. August verabschiedet. Laut dieser Resolution sollte der Übergang von einer durch die Afrikanische Union geleiteten Mission (AMIS) in eine Mission unter UN-Führung am 1. Oktober mit dem Einsatz von Befehls- und Überwachungselementen beginnen, und im Januar 2007 sollte ein Großteil der UN-Truppen vor Ort einsatzbereit sein. Da der Sudan dem Einsatz von UN-Truppen jedoch nicht zustimmte, wurde ein neuer Vorschlag unterbreitet. Er basierte auf dem Einsatz einer „hybriden" Truppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen (siehe oben).  

Worin sieht die Afrikanische Union bezüglich ihrer Mission in Darfur ihre zukünftige Rolle?  
Bereits Anfang 2006 wurde im Rahmen von AMIS diskutiert, ob nicht UN-Truppen die Mission übernehmen sollten. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU hat die UN daraufhin in mehreren Resolutionen aufgefordert, so bald wie möglich die Führung zu übernehmen. Seit November 2006 steht die Afrikanische Union mit der UN in Verhandlungen, um die Grundlagen eines gemeinsamen Einsatzes näher zu bestimmen.  
 
In Khartum lehnt man diese Umwandlung der Truppe ab und erklärt, dass dies zur Ausweisung von AMIS aus dem Land führen könne. Sudanesische Regierungsvertreter boten der AU als Alternative an, ihnen für ihre Operationen Gelder der Arabischen Liga zukommen zu lassen. Die AU lehnte dieses Angebot allerdings ab. AMIS wurde aus anderen Quellen finanziert und erhielt beispielsweise im November 2006 von der UN 77 Millionen US-Dollar. Noch im selben Monat verlängerte die AU das AMIS-Mandat bis Mitte 2007.  

Warum lehnt die sudanesische Regierung die UN-Truppen ab?  
Die sudanesische Regierung erklärt, dass die Souveränität des Landes durch den Einsatz von UN-Truppen verletzt und der Sudan durch westliche Truppen in einen „zweiten Irak" verwandelt würde. Sie warf den USA und Großbritannien vor, eine „versteckte Agenda" zu haben und koloniale Ziele zu verfolgen. Andererseits hat der Sudan bereits zugestimmt, dass die Einhaltung des Friedensabkommens nach dem 21-jährigen Bürgerkrieg im Süden des Landes durch eine 10 000 Mann starke UN-Truppe überwacht werden solle. Zudem sind bereits 7 000 Soldaten aus Afrika in Darfur im Einsatz, so dass der Widerstand gegen eine UN-Truppe in Darfur nicht nachvollziehbar ist.  
 
Die sudanesische Regierung könnte befürchten, dass eine vom Sicherheitsrat gestützte UN-Truppe Zivilisten wesentlich besser schützen würde und man selbst eher zur Rechenschaft gezogen werden würde (beispielsweise durch die Inhaftierung mutmaßlicher Kriegsverbrecher). Die Politik der „ethnischen Säuberung" in Darfur würde dadurch behindert. Die Regierung vertritt auch die Auffassung, dass sie AU-Truppen in Darfur bevorzugt, obwohl man die Arbeit von AMIS immer wieder behindert hat.  

Werden die USA oder Großbritannien Truppen nach Darfur entsenden?  
Die USA und Großbritannien haben gesagt, sie werden keine Truppen nach Darfur schicken. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Industrieländer den Einsatz von Truppen in Darfur vorbereiten, obwohl bereits einige nordamerikanische und europäische Experten und Militärbeobachter mit der AU zusammenarbeiten. Man scheint übereinzustimmen, dass im Falle eines Einsatzes von UN-Truppen in Darfur von der UN-Abteilung für Friedensoperationen Truppen aus muslimischen und/oder afrikanischen Ländern ausgewählt würden. Derzeit sind in Darfur über  
5 000 afrikanische Soldaten im Einsatz, und die meisten von ihnen stammen aus Nigeria und Ruanda.  

Was unternimmt die NATO in Darfur?  
Im April 2005 hat die Afrikanische Union die NATO um fachliche Unterstützung gebeten. Überwiegend ging es dabei um den Truppentransport mit Flugzeugen. Die NATO unterstützt die Afrikanische Union logistisch, wobei der Truppentransport mit Flugzeugen nur ein Beispiel ist. Zudem stellt sie Fachberater zur Verfügung, die Schulungen geben oder als Berater tätig sind im Bereich Logistik und Kommunikation. Die NATO hat selbst keine Truppen in Darfur stationiert und hat öffentlich erklärt, dass dies auch nicht beabsichtigt ist. Im April 2006 gab die NATO bekannt, dass sie ihre logistische Unterstützung für die AU-Truppe intensivieren wolle und dies auch für eine UN-Truppe gelte, wenn diese die Führung der Mission übernehme. Zudem erklärten die UN und die NATO im Januar 2007, dass sie in Bezug auf regionale Konflikte wie Darfur enger zusammenarbeiten sollten.  

Wie erklärt die sudanesische Regierung die Situation in Darfur?  
Während der ersten Jahre des Konflikts beschrieb die sudanesische Regierung die Situation in Darfur regelmäßig als einen „Konflikt verschiedener Stämme". Sie übernahm keinerlei Verantwortung dafür, dass Zivilisten auf systematische Weise angegriffen wurden. In Khartum hat man ausländische Journalisten und Menschenrechtsgruppen beschuldigt, die Situation in Darfur nicht realistisch darzustellen, obwohl zahlreiche Beweise dafür vorliegen, dass die sudanesische Regierung für die Verbrechen verantwortlich ist. Zudem hat man versucht, die Einreise von Medienvertretern nach Darfur zu verhindern. Journalisten wurden regelmäßig Opfer von Schikanen durch die Regierung, und auch die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, damit keine Informationen über Darfur an die Öffentlichkeit gelangten. Im Jahr 2004 wurde ein Korrespondent von al-Dschasira von der Regierung einige Wochen lang in Khartum festgehalten, nachdem die Nachrichtenagentur Berichte über Darfur ausgestrahlt hatte. Im August 2006 wurden in Darfur mehrere westliche Journalisten festgenommen und dann dem sudanesischen Geheimdienst übergeben. Zwar wurden die Journalisten später freigelassen, aber trotzdem erhöhte die sudanesische Regierung im September den Druck auf die sudanesischen Medien (beispielsweise durch die Zensur vor der Drucklegung und willkürliche Festnahmen) und führte zahlreiche bürokratische Einschränkungen für ausländische Journalisten ein.  

Was unternimmt die Arabische Liga angesichts des Konflikts in Darfur?  
Die Arabische Liga hat die in Darfur begangenen Gräueltaten überwiegend stillschweigend zur Kenntnis genommen. Der Sudan ist Mitglied der Arabischen Liga und hat derzeit die Präsidentschaft. Historisch gesehen unterhält die sudanesische Regierung enge Beziehungen zu Ägypten und auch zu anderen Mitgliedern der Arabischen Liga. Im Mai 2004 entsandte die Arabische Liga eine Untersuchungsmission nach Darfur. Obwohl aus dem Abschlussbericht hervorging, dass schwere Verbrechen begangen worden sind, hat die Arabische Liga die massiven Menschenrechtsverletzungen, die sich im Sudan zugetragen haben, noch nicht öffentlich verurteilt oder kritisiert. Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 28. und 29. März 2006 in Khartum wurde nicht nur versäumt, die sudanesische Regierung für die von ihr begangenen Gräueltaten und die weiterhin angewandte Politik der Straflosigkeit zu tadeln. Zusätzlich wurde dem Land die Präsidentschaft der Arabischen Liga übertragen. Einige Mitglieder der Arabischen Liga schlossen sich öffentlich der vom Sudan vertretenen Ablehnung des Einsatzes von UN-Truppen in Darfur an, obwohl der Generalsekretär der Arabischen Liga im Rahmen einer früheren Stellungnahme einem solchen Einsatz zugestimmt hatte. Einige arabische Regierungen, wie Ägypten und Libyen, unterhalten enge diplomatische Beziehungen zum Sudan und könnten Druck auf das Land ausüben.  

Was unternimmt der UN-Sicherheitsrat angesichts des Konflikts in Darfur?  
Obwohl der UN-Sicherheitsrat ein Dutzend Resolutionen verabschiedet hat, durch die die sudanesische Regierung zu bestimmten Schritten aufgefordert wurde (z.B. die Entwaffnung der Milizen und das Einstellen der Angriffe auf Zivilisten), wurden nur wenige gemeinsame Bemühungen unternommen, damit diese Forderungen auch tatsächlich umgesetzt würden. Dies liegt überwiegend daran, dass der UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den Sudan gespalten ist, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche Interessen verfolgen. Sowohl Russland als auch China haben die sudanesische Regierung häufig aus ideologischen Gründen unterstützt (Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten von Mitgliedstaaten), und beide Länder haben im Sudan wirtschaftliche Interessen. Beispielsweise stammen zwischen vier und sieben Prozent der Erdölimporte Chinas aus dem Sudan, und die Zusammenarbeit mit dem Sudan ist für das Land das erfolgreichste internationale Projekt zur Gewinnung von Erdöl.  
 
Im Jahr 2005 unternahm der Sicherheitsrat jedoch zwei wichtige Schritte: Zum einen leitete er den Fall Darfur wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiter. Zum anderen wurden ein Sanktionsausschuss und ein Expertenteam ins Leben gerufen, um Personen zu ermitteln, die gegen das Waffenembargo verstoßen, Menschenrechtsverletzungen begehen oder den Friedensprozess behindern. Im Jahr 2006 wurde ein wichtiger dritter Schritt unternommen, nämlich die Verabschiedung der Resolution 1706 des UN-Sicherheitsrats, die die Grundlage für den Einsatz von UN-Friedenstruppen in Darfur darstellt. Bisher konnte jedoch durch keine dieser Maßnahmen gewährleistet werden, dass Zivilisten in Darfur nicht mehr Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.  
 
Einige Mitglieder des Sicherheitsrats und insbesondere Frankreich, das seit langem mit dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik militärische und politische Beziehungen unterhält, sind besorgt über die Auswirkungen des Darfur-Konflikts auf die gesamte Region. Bewaffnete Gruppen, die entlang der Grenzen zwischen dem Tschad, dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik operieren, sind für Angriffe auf Zivilisten verantwortlich. Einige dieser Gruppen agieren im Auftrag von Regierungen aus der Region. Die UN hat im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik mehrere Untersuchungen dazu durchgeführt, ob entlang dieser Grenzen UN-Truppen eingesetzt werden sollten, um die wachsende regionale Instabilität zu bekämpfen. Am 16. Januar bat der UN-Sicherheitsrat den neuen UN-Generalsekretär, bis Mitte Februar Empfehlungen hinsichtlich der Möglichkeit und des Umfangs einer formalen UN-Präsenz im Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik abzugeben.  

Welche Sanktionen verhängt die UN gegen die am Konflikt in Darfur beteiligten Parteien?  
Im Dezember 2005 empfahl ein UN-Expertenteam, dass gegen 17 Personen wegen Menschenrechtsverletzungen und der Behinderung des Friedensprozesses Sanktionen verhängt werden sollen. Unter diesen Personen befanden sich der sudanesische Verteidigungsminister Generalmajor Abdel Rahim Mohammed Hussein, neun weitere Regierungsbeamte, zwei Anführer der Dschandschaweed-Milizen und fünf Anführer von in Darfur agierenden Rebellengruppen. Im April 2006 beschloss der UN-Sicherheitsrat gezielte Sanktionen gegen vier Sudanesen: einen früheren sudanesischen Militärkommandanten, einen Anführer der Dschandschaweed-Milizen und zwei Anführer von Rebellengruppen. Die Sanktionen beinhalteten Reiseverbote sowie das Einfrieren von ausländischen Bankkonten und anderer Vermögenswerte. Auf der Sanktionsliste stand jedoch kein einziger sudanesischer Beamter, der noch aktiv im Dienst steht. Nach diesen vor einem Jahr gegen diese vier Personen von relativ niedrigem Rang verhängten gezielten Sanktionen hat der UN-Sanktionsausschuss keine weiteren Sanktionen verabschiedet. Dies liegt daran, dass sich China, Russland und Katar dagegen ausgesprochen haben.  
 
Das Expertenteam reichte im Oktober 2006 beim UN-Sanktionsausschuss einen neuen Bericht ein. Aus diesem Bericht geht hervor, dass sämtliche am Krieg beteiligte Parteien eklatant gegen das Waffenembargo verstoßen haben. Die sudanesische Regierung wurde besonders dafür kritisiert, dass sie weiterhin die Milizen unterstützt und unter Missachtung des Waffenembargos Truppen und militärisches Material nach Darfur schickt. Der Bericht enthält einen vertraulichen Anhang, in dem weitere Namen von Personen aufgeführt sind, gegen die gezielte Sanktionen verhängt werden sollten. Seit dieser Bericht eingereicht wurde, sind vom UN-Sicherheitsrat anscheinend keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden. Es wurde anscheinend nicht einmal diskutiert, ob die Sanktionen auf einige dieser Personen in leitenden Positionen ausgeweitet werden sollten, die für die jüngste Militäroffensive und die erneuten Angriffe auf Zivilisten verantwortlich sind. Auch andere Maßnahmen, wie die Ausweitung des für Darfur geltenden Waffenembargos auf den gesamten Sudan scheinen nicht ernsthaft besprochen worden zu sein.  

Was unternimmt der Internationale Strafgerichtshof angesichts des Konflikts in Darfur?  
Vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wurden im Juni 2005 Ermittlungen hinsichtlich der Situation in Darfur aufgenommen. Laut dem Mandat des IStGH ist der Gerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und andere seit Juli 2002 begangene Verbrechen gemäß dem Statut von Rom zuständig. Im Dezember 2006 erklärte die Staatsanwaltschaft, dass der IStGH bis spätestens Februar 2007 Anklageschriften gegen diejenigen Personen erstellen werde, die mutmaßlich für die in Darfur begangenen Gräueltaten verantwortlich sind. Die sudanesische Regierung gab daraufhin öffentlich bekannt, dass sie den IStGH in seinen Ermittlungen nicht unterstützen und Verbrechen in Darfur selbst vor Gericht bearbeiten werde, und zwar vor einem „Sonderstrafgerichtshof für die Ereignisse in Darfur".  
 
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat mittlerweile die ersten Verdächtigen genannt, die der Kriegsverbrechen bezichtigt werden. Es handelt sich um Ahmed Harun, der auf dem Höhepunkt des Konflikts Innenminister war, jetzt Minister für humanitäre Angelegenheiten ist, sowie um den als Ali Kuschaib bekannten Kommandeur der Dschandschaweed. Es gebe Grund zu der Annahme, dass die beiden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur in den Jahren 2003 und 2004 verantwortlich seien, teilte das Gericht in Den Haag mit.  

Was unternimmt die sudanesische Regierung, um Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verfolgen?  
Es weist nichts darauf hin, dass Regierungsbeamte, Milizenführer oder andere Personen, die für in Darfur begangene schwere Vergehen verantwortlich sind, vom sudanesischen Justizsystem strafrechtlich verfolgt werden oder dass ernsthaft gegen sie ermittelt wird. 2005 wurde der Sonderstrafgerichtshof für die Ereignisse in Darfur geschaffen. Bis heute wurden jedoch nur wenige Personen verurteilt, und unter ihnen befand sich keiner der Hauptverantwortlichen. Weitere Informationen über den Sonderstrafgerichtshof finden Sie im Human Rights Watch-Bericht „Lack of Conviction: The Special Criminal Court on the Events in Darfur" (auf Englisch).  

Welche Rolle spielt die Religion im Konflikt um Darfur?  
Alle Einwohner Darfurs sind Muslime, auch Vertreter der sudanesischen Regierung und die Dschandschaweed-Milizen. Regierungsmitglieder und Dschandschaweed haben jedoch schon häufig Moscheen zerstört, die Einrichtung von Moscheen geplündert, Imame und andere Personen, die in Moscheen Zuflucht suchten, getötet sowie den Koran beim Angriff auf zivile Dörfer geschändet. In einem kleinen Gebiet West-Darfurs hat Human Rights Watch beispielsweise die Zerstörung von mindestens 62 Moscheen durch Mitglieder der sudanesischen Regierung und durch Milizen bei Angriffen Ende 2003 und Anfang 2004 dokumentiert. Auch in anderen Teilen Darfurs kam es anschließend zu Übergriffen auf Moscheen.  

Welche Rolle spielen ethnische Aspekte im Konflikt um Darfur?  
In Darfur leben zahlreiche ethnische Gruppen, die ihre eigene Sprache sprechen und eigene Bräuche pflegen. Die Rebellenbewegungen rekrutieren ihre Kämpfer aus drei ethnischen Hauptgruppen: den Fur, den Zaghawa und den Masalit. Sie bezeichnen sich nicht als Araber. Die Dschandschaweed-Milizen, die von der sudanesischen Regierung rekrutiert, bewaffnet und ausgebildet werden, setzen sich überwiegend aus Angehörigen verschiedener kleinerer arabischer Nomadenstämme zusammen, die historisch gesehen keine Landrechte hatten. Viele von ihnen zogen wegen der Bürgerkriege im Tschad (1960er bis 1980er Jahre) nach Darfur. In der Vergangenheit lebten diese Gruppen friedlich zusammen und lösten Streitigkeiten durch Verhandlungen zwischen ihren Anführer oder der kolonialen Regierung. Entstanden Verluste oder wurde Eigentum beschädigt bzw. gestohlen, leistete man Schadensersatz. Es wurden auch Mischehen zwischen Angehören verschiedener ethnischer Gruppen geschlossen, obwohl es manchmal zum Streit über Ressourcen kam. In Darfur gibt es aber auch viele größere arabische Stämme, die über eigene Gebiete oder Dars verfügen und sich am Konflikt nicht beteiligt haben. Man kann den Konflikt in Darfur daher nicht einfach als afrikanisch-arabischen Konflikt darstellen.  

Wie überleben die Menschen in Darfur?  
In Darfur lebt die Mehrheit der aus ihrer Heimat vertriebenen Personen - über zwei Millionen Menschen - in Lagern. Sie sind fast ausschließlich von humanitärer Hilfe aus dem Ausland abhängig. Sie können ihre Lager nicht verlassen, weil auch jetzt noch Angriffe durch Milizen stattfinden und Frauen häufig beim Versuch, Feuerholz außerhalb der Lager zu sammeln, angegriffen und sogar vergewaltigt werden. In ihre Heimat können sie ebenfalls nicht zurückkehren, weil von der Regierung unterstützte Milizen in ländlichen Gegenden weiterhin aktiv sind. Da es durch den Krieg zur großflächigen Vertreibung von Bauern kam, die Subsistenzlandwirtschaft betrieben, sowie die Handels- und Migrationswege der Nomaden abgeschnitten wurden, hat die Wirtschaft Darfurs stark unter diesem Konflikt gelitten. Weitere zwei Millionen Menschen wurden durch den Konflikt in Mitleidenschaft gezogen. Viele von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Man geht davon aus, dass in Darfur das Leben von insgesamt vier Millionen Menschen - und somit von über der Hälfte der schätzungsweise sechs Millionen Einwohner - durch den Konflikt beeinträchtigt wurde.  
 
Seit 2004 war es noch nie so schwierig wie jetzt, humanitäre Hilfe nach Darfur zu bringen. Hunderttausende Menschen können von Hilfsorganisationen nicht versorgt werden. Dies ist auf die allgemeine Unsicherheit in der Region und auf die Intervention ziviler und militärischer Regierungsbeamter zurückzuführen. Rebellen greifen seit Anfang 2006 verstärkt humanitäre Transporte an und plündern Hilfslieferungen. Im Dezember 2006 griffen sie die Lager humanitärer Organisationen an, und auch Zivilisten wurden von ihnen gelegentlich ausgeraubt. Meist handelte es sich dabei um Menschen aus derselben ethnischen Gruppe. Straßenräuber greifen in ganz Darfur humanitäre Transporte an und bedrohen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Dies wird dadurch erleichtert, dass Waffen leicht beschafft werden können und im Allgemeinen Straflosigkeit herrscht.

Weshalb sollte die sudanesische Regierung die Dschandschaweed-Milizen unterstützen?  
Viele Soldaten der sudanesischen Streitkräfte stammen aus Darfur. Die Regierung wollte diese Truppen daher wohl nur ungern in einem Konflikt einsetzen, der in ihrer eigenen Region ausgetragen wird. Abgesehen davon hat die sudanesische Regierung ethnische Milizen häufig im Auftrag der Regierung eingesetzt. Dies war beispielsweise im Süd-Sudan und in den Nuba-Bergen der Fall. Durch den Einsatz von Milizen kann die Regierung leugnen, für die Taten verantwortlich zu sein, indem sie vorgibt, die Milizen nicht kontrollieren zu können. Es liegen jedoch keine Beweise dafür vor, dass man die Milizen kontrollieren wollte. Nachgewiesen wurde jedoch, dass sie weiterhin vom militärischen Geheimdienst und anderen hochrangigen Soldaten Gelder erhalten sowie von ihnen bewaffnet, organisiert und geführt werden. Daran sind auch zivile Beamte auf Staats- und Landesebene beteiligt. Durch den Einsatz von Milizen steht der sudanesischen Regierung ein großes und dennoch kostengünstiges Heer zur Verfügung, das sich loyal der Aufstandsbekämpfung widmet, da ihm die Kampfbeteiligung aufgrund von Plünderung und Landbesetzung finanzielle Vorteile bringt.  

Wer unterstützt die sudanesische Regierung?  
Die sudanesische Regierung erwirbt und erhält militärische Ausrüstung aus unterschiedlichen Ländern, beispielsweise aus China, Russland, Weißrussland und der Ukraine. Seit aus dem Sudan im August 1999 Erdöl exportiert worden ist, sind die Einnahmen des sudanesischen Staats stark angestiegen. Man geht davon aus, dass sich die Einnahmen zwischen 1999 und 2004 verdreifacht haben und sich allein der Erdölexport auf jährlich 3 Milliarden US-Dollar beziffert. Deshalb konnte der Sudan zusätzliche Kampfhubschrauber, MiG-Flugzeuge, Geschütze und sonstiges Kriegsmaterial kaufen. Da der im Süd-Sudan geführte Krieg nach 21 Jahren zu Ende ging, konnte die sudanesische Regierung nach dem Abschluss des Waffenstillstands im Oktober 2002 zudem viele der dort eingesetzten Waffen in Darfur zur Aufstandsbekämpfung nutzen.  
 
Die sudanesische Regierung hat sowohl während des Krieges im Süd-Sudan als auch angesichts des Konflikts in Darfur große Mengen humanitärer Hilfe aus dem Ausland erhalten. Das Welternährungsprogramm unterstützt im Sudan beispielsweise sechs Millionen Menschen unter anderem in Darfur und im Süden des Landes.