(Hong Kong, 31. Mai 2007) – Die chinesische Regierung nimmt neue Bestimmungen zurück, die ausländischen Journalisten größere Freiräume zugestehen sollten. Zudem verweigert sie weiterhin chinesischen Journalisten vergleichbare Rechte, so Human Right Watch heute.

Darüber hinaus gibt es Anzeichen dafür, dass Beschränkungen für inländische Medien, die schon jetzt der Zensur und regelmäßigen Razzien unterliegen, weiter verschärft werden, und dass die Behörden vor Ort die Quellen der Journalisten für Vergeltungsmaßnahmen ins Visier nehmen.

„Die chinesische Regierung hält schon im Vorfeld der Olympiade in Peking ihr Versprechen nicht ein, die Einschränkungen für ausländische Journalisten vollständig aufzuheben“, sagte Sophie Richardson, stellvertretende Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Diese willkürliche Einschränkung der Pressefreiheit untergräbt die neuen Regelungen und lässt Zweifel aufkommen, ob die Regierung sie überhaupt umsetzen will.“

Die neuen Freiheiten werden im „Leitfaden für ausländische Medien“ aufgeführt, der auf der Webseite des Organisationskomitees der Olympischen Spiele in Peking veröffentlicht wurde (http://en.bejing.2008.cn). In diesem Dokument heißt es, die ‚Verordnung für die Berichterstattung durch ausländische Journalisten’ soll für die Berichterstattung ausländischer Journalisten über die Olympischen Spiele und deren Vorbereitung wie auch über das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Geschehen in China gelten. Die befristeten Vorschriften sind vom 1. Januar 2007 bis zum 17. Oktober 2008 in Kraft.

Einheimische Journalisten werden in den neuen Bestimmungen bewusst von derartigen Erleichterungen ausgeschlossen. Chinesische Bürger, die für ausländische Medien in China arbeiten, sind ebenfalls ausgenommen. Das chinesische Recht verbietet ihnen ausdrücklich, als Journalisten bei ausländischen Printmedien oder elektronischen Medien zu arbeiten, und stuft sie stattdessen zu „Assistenten“ oder „Recherchehilfen“ herab.

„Es gibt keine Rechtfertigung dafür, chinesischen Journalisten selbst die begrenzten Freiräume zu verweigern, die ihre internationalen Kollegen genießen“, so Richardson. „Wenn China es ernst meint mit der Pressefreiheit bei den Olympischen Spielen, muss es auch seinen einheimischen Journalisten mehr Freiheit gewähren.“

Obwohl die Pressefreiheit in der chinesischen Verfassung dem Namen nach verankert ist, gibt es eine Reihe von Bestimmungen für nationale Medien, die undeutliche und weitreichende Verbote enthalten. Material darf nicht veröffentlicht werden, das „dem Ansehen und den Interessen der Nation schadet”, „Gerüchte verbreitet“ oder „die Glaubwürdigkeit einer Regierungsbehörde beschädigt“. Die Vorschriften sind eine unausgesprochene Drohung an Journalisten, die über Themen recherchieren, welche die Regierung als „sensibel“ einstuft. Dem Komitee zum Schutz von Journalisten zufolge inhaftiert China mehr Journalisten als jedes andere Land der Welt. Es sind 30 Fälle von Journalisten bekannt, die momentan wegen ihrer Berichterstattung in Haft sitzen.

Bekannte Anwälte, die Bürger- und Menschenrechtsprozesse führen, berichten ebenfalls von pauschalen Verboten der staatlichen Sicherheitsdienste, die von ihnen verlangten, nicht mehr mit ausländischen Medien zu kommunizieren. Mehrere Verwaltungsbezirke haben Bestimmungen verabschiedet, die es Rechtsanwälten verbieten, mit Journalisten zu sprechen.

„Die chinesische Regierung muss anerkennen, dass Pressefreiheit kein Privileg ist, das dem Ermessen von Regionalbeamten unterliegt. Sie muss unter allen Umständen eindeutig und konsequent aufrechterhalten werden“, forderte Richardson.

Reisebeschränkungen und thematische Einschränkungen für Journalisten
Entgegen offizieller Beteuerungen ausländischen Korrespondenten die freie Berichterstattung aus ganz China zu ermöglichen, erklären viele Journalisten, man habe ihnen in Wahrheit bestimmte Gebiete und Regionen genannt, die sie nicht besuchen könnten, und gewisse Themen, über die sie nicht berichten dürften.

Im März 2007 verhinderte das Militär, dass der BBC-Korrespondent James Reynolds über die Folgen von Ausschreitungen in der Provinz Henan berichtete. Man sagte ihm, die neuen Regelungen bezögen sich „lediglich auf Berichte über die Olympiade“. Seit Beginn des Jahres gab es mindestens vier andere Fälle, in denen ausländische Korrespondenten festgehalten oder verhaftet wurden, etwa in Gebieten mit hohen HIV-Infektionsraten und zahlreichen AIDS-Kranken in der Provinz Henan und entlang der Grenze zu Nordkorea. Den verantwortlichen Beamten der staatlichen Sicherheitsdienste waren entweder die neuen Vorschriften unbekannt oder sie wollten sich nicht an sie halten. Die betroffenen Journalisten wurden erst freigelassen, nachdem sie Beamte im Außenministerium angerufen und verlangt hatten, die örtliche Polizei solle ihr Recht auf Berichterstattung respektieren.

„Es macht uns Mut, dass die chinesische Regierung bei verschiedenen Anlässen signalisiert hat sie wolle sicherstellen, dass die Beamten auf den unteren Ebenen die neuen Freiheiten für ausländische Korrespondenten auch durchsetzen, wenn man dies von ihnen verlangt“, erklärte Richardson. „Dies sollte jedoch die Regel für alle Journalisten sein, nicht die Ausnahme.“

Mehrere ausländischen Korrespondenten wurde die Einreise nach Tibet verweigert, einer Region mit einer langen Geschichte chinesischer Repressionen. Journalisten wie auch Touristen benötigten lange eine Sondergenehmigung, um Tibet besuchen zu dürfen. Auf einer Pressekonferenz des Außenministeriums im Februar erklärte ein unbekannter ausländischer Korrespondent, dass mehreren Journalisten die Reisegenehmigung trotz der neuen befristeten Regelungen verweigert wurde, und fragte, ob diese auch für Tibet gelte.

Jiang Yu, die Sprecherin des Außenministeriums, rechtfertigte am 13. Februar die Ablehnung der Anträge als notwendig aufgrund nicht weiter ausgeführter „Beschränkungen durch die Umweltbedingungen und die Aufnahmefähigkeit“ Tibets. Sie erklärte, ausländische Korrespondenten müssten weiterhin ungeachtet der neuen Bestimmungen bei den örtlichen Behörden eine Genehmigung einholen, um aus dem betroffenen Gebiet zu berichten. Andere Journalisten nahmen die befristeten Regelungen der Regierung wörtlich und reisten auf eigene Faust und ohne offizielle Genehmigung nach Tibet. Sie wurden anschließend vom Außenministerium in Peking, das für die Akkreditierung ausländischer Journalisten zuständig ist, vorgeladen und kritisiert.

Tim Johnson, Korrespondent von McClatchy Newspapers aus den USA, schrieb im Mai einen Artikel über die Regierungskampagne „angenehmes Wohnen“, in dem er über die Umsiedlung von etwa 250.000 Tibetern „größtenteils auf eigene Kosten und ohne ihre Zustimmung“ berichtete. Der Leiter der Presseabteilung des Außenministeriums für Nordamerika, Europa und Ozeanien teilte Johnson daraufhin mit, sein Bericht aus Tibet enthalte für die chinesische Regierung „inakzeptable“ Aussagen, etwa die Behauptung, ausländische Reporter dürften generell nur einmal pro Jahr nach Tibet kommen und die chinesische Polizei verhalte sich repressiv gegenüber Tibetern.

In seinem Blog (http://washingtonbureau.typepad.com/china/) beschreibt Johnson, wie frustrierend es für Korrespondenten ist, die chinesische Regierung zur Einhaltung ihrer eigenen Bestimmungen zur Pressefreiheit für ausländische Medien in Tibet zu bewegen. Er berichtet auch von den Risiken für Tibeter, wenn sie mit ausländischen Journalisten sprechen. „Ich hatte schon lange im Voraus über das Außenministerium und dessen Büro in Lhasa eine Einreisegenehmigung beantragt, doch ich erhielt keine Antwort [...]. Nachdem ich angekommen war, folgten mir häufig Sicherheitsbeamte und die Menschen, mit denen ich Kontakt hatte, wurden verhört und mussten saftige Strafen bezahlen.“

„Wenn die Regierung Versprechen über neue Freiheiten für die Medien herausposaunt, dann jedoch diese Freiheiten durch zunehmende Reglementierung und willkürliches Vorgehen gegen einzelne Journalisten wieder einschränkt, ist das letztlich überhaupt kein Fortschritt“, so Richardson.

Bedrohung chinesische Berichterstatter, Übersetzer und Assistenten
Das Amt für öffentliche Sicherheit und das Außenministerium lassen routinemäßig chinesische Assistenten, Berichterstatter und Übersetzer verhören und einschüchtern. „Sie sagten mir sofort, ich sei verantwortlich dafür, was mein Chef schreibe, und ich müsse ihnen mitteilen, wenn wir ‚heikle’ Berichte planten“, erklärte ein chinesischer Assistent eines Fernsehsenders gegenüber Human Rights Watch. „Alle Medienassistenten in China unterliegen den gleichen Gefahren, und wir können uns nicht schützen.“

Selbst Chinesen, die für große internationale Medienunternehmen arbeiten, sind gefährdet. Zhao Yan, ein Berichterstatter für die New York Times in Peking muss noch bis September 2007 eine dreijährige Haftstrafe absitzen, nachdem er wegen Betrugs verurteilt worden war. In seinem Prozess gab es zahlreiche Verfahrensfehler und Bedenken, seine Verurteilung sei politisch motiviert. Human Rights Watch forderte wiederholt seine Freilassung (https://www.hrw.org/english/docs/2006/06/01/china13497.htm).

Vergeltungsmaßnahmen gegen Informanten ausländischer Journalisten
Einschüchterung und Vergeltungsmaßnahmen gegen Informanten ausländischer Journalisten sind immer noch weit verbreitet. Fu Xiancai, lautstarker Fürsprecher der beim Bau des Drei-Schluchten-Staudamms umgesiedelten Dorfbewohner, wurde am 8. Juni 2006 von einem unbekannten Angreifer zusammengeschlagen, nachdem ihn die örtliche Polizei über sein Interview mit der ARD verhört hatte.

Sicherheitsbeamte in der Stadt Chongqing (im Südwesten Chinas) bedrohten einen dort lebenden Umweltschützer, der einem europäischen Journalisten bei einem Bericht über Giftmüll geholfen hatte. Sie warnten ihn, ihm könnten körperliche Gefahren drohen, wenn er in das Gebiet zurückkehre. Laut einem anderen ausländischen Journalisten, der mit der Angelegenheit vertraut ist, hatten die Behörden aufgrund der Sonderregelungen einer ARD-Korrespondentin erlaubt, ihre Recherchen durchzuführen: „Die örtlichen ‚höheren Mächte’ beschlossen kurzum, zum Angriff überzugehen und [stattdessen] die Informanten des Journalisten zu verfolgen.“

Sorgen chinesischer Journalisten über bevorstehende Verordnungen
Human Rights Watch befürchtet, dass die chinesische Regierung ihre derzeitigen Restriktionen für Lokaljournalisten weiter verschärfen wird. Dadurch will sie sich die totale Kontrolle über die Informationen sichern, die die staatlichen Medien im Vorfeld der Olympiade in Peking verbreiten.

Chinesische Journalisten sind besorgt, dass Bestimmungen, die am 1. Juli von der Allgemeinen Behörde für Presse und Verlagswesen herausgegeben werden sollen und die Anforderungen für die Genehmigung gedruckter Veröffentlichungen erhöhen, ein Vorzeichen für drohende Razzien bei Herausgebern sind, die gelegentlich die Politik der Regierung kritisieren. Mehrere chinesische Journalisten befürchteten in vertraulichen Gesprächen gegenüber Human Rights Watch, dass durch die neuen Regelungen die Regierung „anstößige” Medienunternehmen leichter schließen könne, wenn sie größeren staatlichen Medien angegliedert sind und weder eine Lizenz noch eine Registrierung besitzen. Veröffentlichungen mit einer großen Leserschaft wegen ihrer mutigen Standpunkte zu Korruptionsfällen und „heiklen” Themen sind wohl besonders gefährdet durch weitere neue Vorschriften im Vorfeld des 17. Volkskongresses der Kommunistischen Partei im Oktober.

In den vergangenen beiden Monaten ging die Regierung gegen die Zeitschriften „Commoncer“ und „Lifeweek“ vor, nachdem die beiden Blätter über „heikle“ Themen wie Korruption bei den Lokalbehörden in ländlichen Gebieten und über Vorkommnisse während der Kulturrevolution 1966-76 berichtet hatten. Zu ihren Methoden gehört unter anderem die Versetzung von Reportern und Lektoren in andere Verlagshäuser. Im Januar 2006 entließ die Propagandaabteilung den Herausgeber der wöchentlichen Beilage „Freezing Point“ der Tageszeitung „China Youth Daily“ und verhinderte zeitweilig ihre Veröffentlichung, bis sie unter einem neuen Redaktionsteam wieder erscheinen konnte. In einem Regierungspapier wurde „Freezing Point“ beschuldigt, „das sozialistische System hinterhältig anzugreifen“, da es einen Artikel veröffentlicht hatte, der die offiziellen Geschichtsbücher für die Mittelstufe kritisierte.

Human Rights Watch forderte die chinesische Regierung auf, die neuen Freiheiten für ausländische Journalisten auch auf chinesische Journalisten auszuweiten und zu gewährleisten, dass diese Rechte aufrechterhalten werden.

„China verletzt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern es betreibt auch eine boshafte Diskriminierung seiner Bürger“, so Richardson.

Beide Rechte werden gewährleistet durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die für China als Mitglied der Vereinten Nationen bindend ist, und durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den China unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert hat.

„Die lange geplante Olympiade 2008 in Peking, Chinas „coming-out-party“, könnte leicht zu einem PR-Desaster werden, wenn die Regierung weiter seinen Verpflichtungen zur Pressefreiheit nicht nachkommt“, warnte Richardson.