(Buenos Aires) - Durch den beschränkten Zugang zu Empfängnisverhütungsmittel und zu Abtreibungen in Argentinien werden die grundlegenden Rechte von Frauen auf Leben, Gesundheit und Gleichberechtigung gefährdet, so Human Rights Watch in einem neuen Bericht.

In dem 85-seitigen Bericht „Decisions Denied: Women's Access to Contraceptives and Abortion in Argentina" (Entscheidungen verweigert: Zugriff von Frauen auf Empfängnisverhütungsmittel und Abtreibung in Argentinien) wird dokumentiert, wie Richter, Ärzte und im Gesundheitswesen tätige Personen Frauen daran hindern, unabhängige Entscheidungen hinsichtlich ihrer Fortpflanzung zu treffen. Dies verletzt die international anerkannten Menschenrechte von Frauen.  
 
„Argentinien hindert Frauen daran, zu entscheiden, wie viele Kinder sie wollen und wann", so LaShawn R. Jefferson, Leiterin der Abteilung für Frauenrechte von Human Rights Watch. „Die restriktiven Rechte auf Empfängnisverhütung und Abtreibung behandeln Frauen wie Minderjährige."  
 
Der beschränkte Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen befindet sich nicht in Übereinstimmung mit den internationalen Gesetzen. Die Rechte auf Leben, Gesundheit, Gleichberechtigung, Privatsphäre, körperliche Integrität und Religions- und Gewissensfreiheit werden durch die Restriktionen bedroht. Wegen den bestehenden Einschränkungen für Verhütungsmittel werden heute in Argentinien schätzungsweise 40 Prozent aller Schwangerschaften durch illegale und daher unsichere Abtreibungen beendet. Die Folgen illegaler Abtreibungen waren seit zwei Jahrzehnten der häufigste Grund für die Müttersterblichkeit.  
 
Der Bericht geht auch auf die fatalen Auswirkungen häuslicher Gewalt auf die Gesundheit von Frauen ein. Die Regierung Argentiniens hätte nicht genug getan, Misshandlungen und deren Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen abzuhelfen, meinte Human Rights Watch.  
 
Gladis M. eine 35-jährige Mutter von acht Kindern, sagte gegenüber Human Rights Watch, dass ihr Ehemann sie 14 Jahre lang geschlagen und daran gehindert habe, Empfängnisverhütungsmittel zu nehmen. Gladis erklärte, ihr Ehemann habe wiederholt zu ihr gesagt: „Ich werde dir ständig Kinder machen, damit du mich nicht verlassen kannst."  
 
Nach der jahrzehntelangen Opposition der Regierung gegen den Verkauf von Empfängnisverhütungsmitteln, sogar von Kondomen während der Militärdiktatur in den Jahren 1976-1983, begann die argentinische Regierung im Jahr 2003 mit der Einführung eines landesweiten Programms zur kostenlosen Verteilung bestimmter Empfängnisverhütungsmittel - wie hormonelle Empfängnisverhütungsmittel und Intrauterinpessare (IUP) - durch die staatlichen Gesundheitsbehörden. Allerdings sind Frauen in ihrer Familienplanung immer noch verschiedenen Einschränkungen unterworfen, wie beispielsweise durch unzureichende Informationen, häusliche Gewalt, wirtschaftliche Einschränkungen und diskriminierende Gesetze.  
 
Nach argentinischem Gesetz unterliegt eine der wirksamsten Formen der Empfängnisverhütung, die Sterilisierung, diskriminierenden Restriktionen. Viele öffentliche Krankenhäuser verlangen, dass Frauen für die Operation die Zustimmung ihres Ehemannes einholen, sie mindestens drei Kinder haben und älter als 35 Jahre sind, damit sie für die Operation in Frage kommen.  
 
„Ich dachte, ich würde sterben, aber ich wollte es tun", so Laura P., 35, die bereits fünf Kinder hatte, als sie sich wegen ihrer schlechten Gesundheit sterilisieren lassen wollte. „Im Krankenhaus machten sie es so schwierig wie möglich. Der Leiter des Krankenhauses sagte zu mir, dass dies einer Abtreibung gleichzusetzen sei." Sie rief die Gerichte an, die Operation wurde ihr jedoch verweigert, obwohl sie alle Voraussetzungen des öffentlichen Krankenhauses erfüllte.  
 
Dazu Jefferson: „Frauen, die sich sterilisieren lassen wollen, müssen Kafka'sche Belastungsprüfungen über sich ergehen lassen." „In einem öffentlichen Krankenhaus mussten die Frauen um Genehmigung von sechs Behörden bitten, und die Unterschrift ihres Mannes in Gegenwart von zwei Zeugen einholen."  
 
Viele Frauen erklärten gegenüber Human Rights Watch, dass sie ungewollte Schwangerschaften durchmachen mussten, weil sie keinen Zugriff auf Empfängnisverhütungsmittel hatten oder sie nicht benutzen konnten; einige hatten Abtreibungen. In Argentinien sind Abtreibungen unter allen Umständen illegal. Trotzdem werden jährlich schätzungsweise eine Million Abtreibungen durchgeführt. Das Gesetz verzichtet zwar in Fällen, in denen Leben oder Gesundheit der schwangeren Frau in Gefahr sind, oder wenn die Schwangerschaft durch Vergewaltigung einer geistig behinderten Frau eintritt, auf Bestrafung, der Zugriff auf legale und daher sicherere Abtreibungen ist in der Praxis jedoch kaum vorhanden.  
 
Aus diesem Grunde sind Frauen gezwungen, durch unsichere, nicht regulierte Kliniken abtreiben zu lassen. In anderen Fällen haben sie an sich selbst Abtreibungen durch Methoden vorgenommen, die ihre Gesundheit und ihr Leben in höchstem Maße aufs Spiel setzten. Andere Frauen haben ohne ärztliche Betreuung entzündungshemmende Medikamente genommen, um eine Abtreibung einzuleiten, was zu schweren gesundheitlichen Schäden und manchmal zum Tod führte.  
 
„Die Verzweiflung erstickt einen. Man sucht mit allen Mitteln nach einem Ausweg", meinte Paola M. eine Frau, die im Alter von 36 Jahren zehn Kinder hatte. „Wenn kein Ausweg vorhanden ist, nimmt man ein Messer oder eine Stricknadel."  
 
Trotz der Verantwortlichkeit Argentiniens gemäß der internationalen Menschenrechte, lebensrettende ärztliche Maßnahmen ohne Diskriminierung bereitzustellen, stellte Human Rights Watch außerdem fest, daß Frauen in Argentinien inhumane und manchmal absolut inadäquate Behandlungen erhielten, wenn sie wegen unvollständiger Abtreibungen oder Infektionen aufgrund unsicherer Abtreibungen ärztliche Hilfe in Anspruch nahmen. Im öffentlichen Gesundheitswesen tätige Personen gaben zu, dass einige Ärzte sich weigerten oder es unterließen, bei der Durchführung von Ausschabungen der Gebärmutter mit einem scharfen Instrument - einer höchst schmerzhaften Prozedur - Betäubungsmittel zu verwenden.  
 
„Die restriktiven Abtreibungsgesetze Argentiniens haben katastrophale Auswirkungen auf die Menschenrechte von Frauen, ihre Gesundheit und ihr Leben", so Jefferson. „Und das schlimmste daran ist, dass die meisten Auswirkungen fast vollständig verhindert werden können."  
 
Die Position von Human Rights Watch über den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen  
 
Human Rights Watch ist der Meinung, dass Entscheidungen über Abtreibungen von der schwangeren Frau getroffen werden müssen, ohne Eingreifen des Staats oder Dritter. Wenn einer Schwangeren das Recht verweigert wird, eine unabhängige Entscheidung hinsichtlich einer Abtreibung zu treffen, stellt dies eine Verletzung oder Bedrohung der Menschenrechte in den verschiedensten Bereichen dar. Beschränkungen hinsichtlich Abtreibungen, die unangemessen in die Ausübung der Menschenrechte einer Frau eingreifen, sind nicht akzeptabel.  
 
Regierungen sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen (sofort und schrittweise), um sicherzustellen, dass Frauen einen informierten und ungehinderten Zugriff auf sichere und legale Abtreibungsdienste haben, was Teil der Ausübung ihrer Fortpflanzungs- und anderen Menschenrechte ist. Die Verantwortlichkeit von Regierungen in Bezug auf den Zugriff von Frauen auf Abtreibungen, die auf wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten beruhen, müssen in Übereinstimmung mit dem Prinzip der progressiven Realisierung des Maximums der verfügbaren Mittel umgesetzt werden werden. Abtreibungsdienste müssen mit den internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen, wozu auch eine adäquate ärztliche Versorgung gehört. Regierungen sind verpflichtet, die Menschenrechte für alle Frauen in vollem Umfang zu schützen.

Empfehlungen  

Human Rights Watch hat die argentinische Regierung zum Schutz der Menschenrechte von Frauen auf Gesundheit, Leben, Gleichbehandlung, Privatsphäre, körperliche Integrität, Informationen, Religions- und Gewissensfreiheit, paritätische Ausübung von Rechten, gleichen gesetzlichen Schutz und das Recht, Entscheidungen über die Anzahl und den zeitlichen Abstand von Kindern zu treffen, aufgefordert. Die Regierung sollte folgende Prioritäten anstreben:  

  • Garantierter Zugang für Frauen zu umfassenden, richtigen und zeitgerechten Informationen über Empfängnisverhütung,
  • Garantierter Zugang für Frauen zu allen Empfängnisverhütungsmaßnahmen - einschließlich Sterilisierung,
  • Garantierter Zugang zu sicheren Abtreibungen, wobei das Strafgesetz auf die Verhängung von Strafen verzichtet,
  • Entkriminalisierung von Abtreibungen für alle Frauen, und
  • Garantierter Zugang zu humaner Pflege nach der Abtreibung ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen.