Gegen Rassismus: Demonstranten zeigen Flagge gegen Diskriminierung bei Covid-19-Protesten, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, 16. Mai 2020

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In ganz Deutschland sind am letzten Wochenende Tausende Menschen aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft auf die Straβe gegangen. Alle haben gegen die Maβnahmen der Regierung demonstriert, mit denen Covid-19 eingedämmt werden soll. Einige jedoch benutzten die Proteste als Vorwand, um Antisemitismus zu verbreiten oder um ganz offen bzw. kaum verhüllt die Ideologie von Neo-Nazis zu unterstützen.

Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist fundamental wichtig. Doch wenn sie zu einer Plattform für Rassismus werden, dann muss dies klar benannt werden. 

Einige Demonstranten haben einen gelben Stern getragen und damit auf eine vollkommen unangemessene und beleidigende Weise einen Vergleich gezogen zwischen dem Tragen einer Maske und dem Symbol, das Juden in der Nazi-Zeit an ihrer Kleidung anbringen mussten. Es gab Banner mit antisemitischen Verschwörungstheorien, die sich auf eine Impfpflicht gegen Covid-19 bezogen.

Dies war auch schon bei früheren Covid-19 Demonstrationen zu beobachten. Gruppen, die zu Antisemitismus arbeiten, haben darüber berichtet, dass in letzter Zeit die anti-jüdische Stimmung während der Proteste immer deutlicher geworden ist. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), sagte am Sonntag: “Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen.”

Leider sind diese Vorfälle keine Ausnahme. Im letzten Jahr gab es 2.000 Angriffe gegen Juden oder jüdische Einrichtungen in Deutschland. Dies sind 13% mehr als 2018 mit 1.799 Attacken, so Medienberichte, die aus dem Regierungsbericht über politisch-motivierte Verbrechen zitieren. Bei einem Anschlag letztes Jahr wurden zwei Menschen ermordet, als eine Synagoge in Halle an Jom Kippur,  dem höchsten jüdischen Feiertag, angegriffen wurde.  

Deutschland muss weiter gegen Gewalt und Diskriminierung vorgehen. Die Ausweitung der Kapazitäten des BfVs gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Rassismus, darunter auch Antisemitismus, sind der richtige Weg. Wenn rechtsextreme Antisemiten mit ihrer giftigen Ideologie eigentlich friedliche Proteste unterwandern können, dann müssen wir alle wachsam sein. Besonders den Geheimdiensten und der lokalen Polizei muss klar sein, dass Rechtsextreme die Demonstrationen kapern wollen.

Gründliche und schnelle Untersuchungen von Hassverbrechen und die Verfolgung der Verantwortlichen sind genauso wichtig wie Bildungskampagnen gegen Intoleranz. Auch sollen die Betroffenen von Gewalt besser unterstützt werden, wie Opferverbände fordern.

Am Abend des Anschlags von Halle richtete sich die Bundeskanzlerin Merkel an die jüdische Gemeinde und sagte, die Bundesregierung werde alles tun, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Die Covid-19-Krise ist eine traurige Erinnerung daran, dass dies noch nicht Realität ist.