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Menschenrechte bei Vorgehen gegen COVID-19 achten

Bericht gibt Empfehlungen, wie Regierungen mit der Pandemie umgehen sollten

Mitarbeiterinnen einer Schule verladen Essenspakete, die sie an Schülerinnen und Schüler der Fairfield Middle School in Richmond, Virginia, verteilen. 18. März 2020. © 2020 AP Photo/Steve Helber

(New York) – Bei ihren Maßnahmen gegen COVID-19 sollten Regierungen dem Recht aller Menschen auf Gesundheit und den anderen Menschenrechten oberste Priorität geben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht „Human Rights Dimensions of the COVID-19 Response“ untersucht, welche Verpflichtungen Regierungen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus tragen und welche Menschenrechtsfragen die Pandemie aufwirft. Zudem werden die bisherigen Reaktionen anhand von Beispielen analysiert. Human Rights Watch gibt Empfehlungen ab, wie Regierungen der Pandemie entgegentreten und gleichzeitig grundlegende Menschenrechte achten können, insbesondere das Recht auf Gesundheit, die freie Meinungsäußerung, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit.

„Viele Regierungen weiten derzeit ihre Maßnahmen im Gesundheitswesen aus. Wir sollten die Bedrohung durch COVID-19 zum Anlass nehmen, die universellen Menschenrechte nicht etwa aufzugeben, sondern zu bekräftigen“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Dies bedeutet, der Wissenschaft Vorrang gegenüber politischen Erwägungen zu geben, Zensur zu verhindern, Ausgangssperren zu begrenzen und das nötige öffentliche Vertrauen aufzubauen, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.“

Regierungen sollten pauschale und unverhältnismäßige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der persönlichen Freiheiten vermeiden. Sie sollten auf freiwillige soziale Distanzierung setzen und verpflichtende Einschränkungen erst verhängen, wenn diese wissenschaftlich notwendig sind, und die Versorgung der Betroffenen gewährleistet werden kann. Falls eine Quarantäne oder Ausgangssperre verhängt wird, ist die Regierung verpflichtet, den Zugang zu Lebensmitteln, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Pflegeangeboten sicherzustellen. Der Staat sollte zudem den besonderen Anforderungen von Insassen in Gefängnissen und von Migranten in Haftlagern gerecht werden und auf die Bedürfnisse von Senioren und Menschen mit Behinderungen eingehen, die in Einrichtungen leben.

In zahlreichen Ländern wurden durch die COVID-19-Pandemie Mängel im Gesundheitswesen und in den sozialen Schutzsystemen erkennbar, die den Schutz von Risikogruppen und die Eindämmung der Krankheit erschweren. Regierungen sollten ihre Aufklärungskampagnen ausweiten, damit jeder Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung hat, insbesondere auch Migranten, Asylsuchende und Geflüchtete. Sie sollten gezielte Hilfen für Geringverdiener anbieten und Auswirkungen der Krise, welche Frauen und Mädchen überproportional treffen, entgegenwirken. Die Behörden sollten gezielte Maßnahmen entwickeln und umsetzen, damit auch bei vorübergehenden Schulschließungen das Recht auf Bildung gewahrt wird.

Seit der ersten Identifizierung des Coronavirus im Dezember in Wuhan, China, hat Human Rights Watch über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Coronakrise berichtet, darunter die autoritäre Reaktion der chinesischen Regierung; die Gefahren für Inhaftierte und Strafgefangene in Syrien, dem Iran und den USA; die Auswirkungen für ältere Menschen; Schulschließungen in Großbritannien; den Kollaps des Gesundheitsystems in Venezuela und andere Menschenrechtsfolgen des Krankheitsausbruchs bzw. der Gegenmaßnahmen.

„Die beste Art COVID-19 zu bekämpfen, ist es, gegenüber der Öffentlichkeit kompromisslos ehrlich zu sein, die Bewegungsfreiheit nur soweit einzuschränken, wie zur Eindämmung der Übertragungen nötig, und sich um besonders gefährdete Menschen zu kümmern“, so Roth. „Das Coronavirus kennt keine Grenzen und hat gezeigt, dass die eigene Gesundheit nur so stark ist, wie die der Person neben uns. Die rasche Ausbreitung des Virus erinnert uns an unsere globale Verbundenheit und geteilte Verantwortung.“

Weitere Berichte von Human Rights Watch zu COVID-19 finden Sie unter:
https://www.hrw.org/tag/coronavirus

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