Diese Woche reist Bundeskanzlerin Angela Merkel das erste Mal in den südlichen Kaukasus. Sie wird dort Armenien, Aserbaidschan und Georgien besuchen und sich mit den Staats- und Regierungschefs der Länder austauschen. Voraussichtlich wird sie vor allem bilaterale Fragen, Energiepolitik und die Auswirkungen der bewaffneten Konflikte in der Region ansprechen. Doch in allen drei Ländern werden auch die Menschenrechte verletzt und es ist wichtig, dass die Bundeskanzlerin dies bei ihren Gesprächen aufgreift.
In Armenien wird Angela Merkel den neugewählten Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan treffen, der im Mai nach öffentlichen Protesten an die Macht kam. Pashinyan steht an der Spitze eines Landes, das von Korruption und ernsten wirtschaftlichen Sorgen geplagt wird. Probleme bei den Menschenrechten gibt es besonders dadurch, dass Sicherheitskräfte für Übergriffe nicht zur Rechenschaft gezogen werden, häusliche Gewalt weit verbreitet ist, es immer wieder zu Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTI kommt und Kinder mit Behinderungen, die oft in staatlichen Einrichtungen leben, keinen Zugang zu angemessener Schulbildung erhalten. Die Bundeskanzlerin sollte all diese Themen ansprechen. Zudem soll sie darauf bestehen, dass die neue Führung rechtsstaatliche Regeln einhält und nicht Verfahren nach politischen Kriterien einleitet, wenn sie versucht, Gerechtigkeit widerherzustellen und gegen Korruption vorzugehen.
Aserbaidschan geht weiter massiv gegen Kritiker vor: Dutzende Menchenrechtler, politische Aktivisten und Journalisten sitzen im Gefängnis. Die Regierung hat drakonische Gesetze verabschiedet und Maßnahmen ergriffen, durch die unabhängige Gruppen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden und große Schwierigkeiten haben, Gelder anzuwerben. Letzte Woche entließen die Behörden den führenden Oppositionspolitiker Ilgar Mammadov aus dem Gefängnis, nach 5 Jahren willkürlicher Haft. Seine Reisefreiheit ist jedoch eingeschränkt und ihm wurden weitere Bedingungen auferlegt. Nach politisch motivieren Verfahren sind weiter in Haft: der Jugendaktivist Ilkin Rustamzade, der Blogger Mehman Huseynov, der Journalist Afgan Mukhtarli sowie die Aktivisten Giyas Ibrahimov und Bayram Mammadov. Die Bundeskanzlerin soll von Präsident Ilham Aliyev einfordern, dass er die Angriffe gegen Regierungskritiker beendet and alle freilässt, die willkürlich in Haft sitzen.
Die georgische Regierung wird alles daran setzen, der Kanzlerin die Auswirkungen der russischen Besetzung in zwei Regionen des Landes klarzumachen. Doch Angela Merkel sollte den Besuch auch nutzen, um Menschenrechtsfragen im Land anzusprechen. Dazu gehören die restriktive Drogenpolitik, Straflosigkeit für Übergriffe durch Sicherheitskräfte und Arbeiterrechte.
Zudem soll die Bundeskanzlerin nicht nur die Staats- und Regierungschefs in den drei Ländern treffen, sondern auch die Zivilgesellschaft. Sie kann deren Stimmen in die Regierungsgespräche einbringen und deutlich machen, dass engere politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland nur über die Achtung der Menschenrechte zu erreichen sind.
